LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 278/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:53:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Ausbau der offenen Jugendarbeit zur Prävention gegen Extremismus und Radikalisierung
Die Aktivitäten der IS -Terrormilizen und der Gaza-Konflikt haben eine Zunahme der Sympathie für Terrorismus und Antisemitismus zur Folge gehabt. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren, laut Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle, die Fälle von diskriminierenden Übergriffen gegen MuslimInnen im öffentlichen Raum in der Steiermark, vor allem gegen Frauen, stark angestiegen. Und auch Entwicklungen wie Pegida in Deutschland zeigen den stark steigenden antimuslimischen Rassismus in Europa auf.
 
Diese beiden parallel laufenden Phänomene bedingen sich gegenseitig und tragen nicht zu einem gleichberechtigten „Zusammenleben in Vielfalt“ bei. Wir leben jedoch gemeinsam in einer Gesellschaft, die nicht durch Hass und Terror auseinander dividiert werden darf. Es darf nicht entscheidend sein, an welchen Gott jemand glaubt oder nicht glaubt, wie jemand heißt und woher seine Eltern oder Großeltern kommen, welche Gesetze für ihn oder sie gelten.
 
Es gibt kein Patentrezept, wie die Herausforderungen zu lösen sind, aber ein wichtiger Schritt muss es sein, im Bereich der Jugendarbeit Präventionsarbeit zu leisten und dabei jungen MuslimInnen andere islamische Deutungsmuster und Raum für vielfältige Identitäten anzubieten, um somit salafistischen Gruppen im Vorhinein bereits den argumentativen Boden zu entziehen. Die Prävention gegen Radikalisierung und Terroranwerbung muss viel stärker forciert werden. Laut Aycan Demirel, Vorstandsvorsitzender und Mitbegründer des Vereins KIgA (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Bildungsarbeit in der Migrationsgesellschaft) in Berlin „[ist] es zentral, den Jugendlichen einen offenen Raum zu geben, um verschiedene Arten des Muslimisch-Seins kennenzulernen und sich damit auseinanderzusetzen. Wichtig ist dabei, bei den Lebensrealitäten der Jugendlichen anzuknüpfen und sie damit ins Boot zu holen. Die Debatte über Erfahrungen von Alltagsrassismus und antimuslimischen Rassismus wird man sich dabei nicht ersparen können – gerade sie sind nämlich der Nährboden für jihadistische/salafistische Propaganda.“

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. in der Steiermark aufbauend auf die bestehenden Strukturen der Jugendarbeit Maßnahmen zu verstärken, die antidemokratische Strömungen, Islamismus, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zum Inhalt haben, sowie Muslimsein in unserer Gesellschaft thematisieren,
2. dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen,
3. eine gemeinsame Initiative von Landesregierung, Zivilgesellschaft, muslimischen Vereinen und Gebetshäusern zu starten, um gemeinsam sowohl religiöse wie antidemokratische Radikalisierung und Terroranwerbung als auch antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen,
4. Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten für potenziell radikalisierte Personen und deren Umfeld im Rahmen der bestehenden Strukturen der Jugendarbeit zu schaffen, z.B. mit multiprofessioneller Beratung wie Sozialarbeit, psycho-soziale Arbeit, Islamwissenschaft sowie Psychologie, und
5. Maßnahmen der politischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich endlich einzuführen, um Extremismus und Totalitarismus aktiv entgegenzutreten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)