LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1335/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2016, 10:58:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Gesetzestext StKBBG-StPEG.docx

Betreff:
Kreuzpflicht in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen

Das Kreuz ist die Insignie des Christentums.  Die einfache Darstellung desselben (ohne den Corpus Christi) ist hierzulande nicht nur als religiöses Symbol, sondern vielmehr als Ausdruck für bestimmte Traditionen und Wertordnungen, die für die Kultur dieses Landes identitätsstiftenden Charakter haben, anzusehen. So kann nicht geleugnet werden, dass es sich bei den beiden wichtigsten Familienfeiern innerhalb des Jahreszyklus – Weihnachten und Ostern – um Feste christlichen Ursprungs handelt. Auch im offiziellen Hoheitsabzeichen der Steiermark befindet sich das Kreuz deutlich sichtbar an der obersten Stelle des steirischen Wappens. Es ist schlichtweg Ausdruck einer Leitkultur, die sich im Laufe der Geschichte auf Basis der Aufklärung, des Humanismus, christlicher und anderer Einflüsse herausbildete und für die Identität dieses Landes von zentraler Bedeutung ist. 

Das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte im Sinne einer aufgeklärten christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament der Gesellschaft sowie die Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien werden nicht zuletzt durch das Kreuz zum Ausdruck gebracht.  Daher wird dieses in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen aufgehängt und symbolisiert somit, für welche Werte die Steiermark, Österreich und Europa stehen. In Zeiten einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinentes ist es wichtiger denn je, diese verstärkt zu betonen.

In der Steiermark ist ein Kreuz nur dann anzubringen, wenn eine Mehrzahl der Schüler bzw. Kinder ein christliches Religionsbekenntnis haben. Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass es in Klassen eine muslimische Mehrheit gibt und deshalb die christliche Wertevermittlung zurückgedrängt wird.

§ 6 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, das auf Kinderkrippen, -gärten, Horte, heilpädagogische Kindergärten und -häuser anzuwenden ist hält hierzu fest: „In den Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Erziehung der Kinder nach ethischen und religiösen Werten im Einvernehmen mit den Eltern (Erziehungsberechtigten), insbesondere bei der Gestaltung der Feste im Jahresablauf und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den jeweiligen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften in einer dem Alter angemessenen Weise zu pflegen. In öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis angehört, soll in jedem Gruppenraum (Lernraum) ein religiöses Zeichen angebracht werden.

Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 sieht eine analoge Regelung in seinem § 49 Abs 2 Satz 2 vor: „In allen Klassenräumen jener Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen, überdies sind als staatliche Symbole zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.“

In den Bundesländern Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg hingegen muss ein Kreuz in jedem Klassenzimmer angebracht sein.

Oberösterreich: § 55 Abs 4 OÖ. Pflichtschulerhaltungsgesetz 1992: „In den Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen ist in allen Klassenräumen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“

Tirol: § 71 Abs 2 Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991: „In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Schule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.“

Vorarlberg: § 13 Abs 4 Vorarlberger Schulerhaltungsgesetz: „Als staatliche Symbole sind in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten und in jedem Klassenraum das Bundes- und Landeswappen anzubringen. Überdies ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.“

Salzburg: § 16 Abs 3 Salzburger Schulorganisations – Ausführungsgesetz 1995: „Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und das Landeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten und des Landeshauptmannes anzubringen. Überdies ist in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen.

Die derzeitige Ausgestaltung der in der Steiermark geltenden Bestimmungen über das Aufhängen des Kreuzes in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen entspricht nicht der aktuellen Notwendigkeit, die österreichische Werteordnung als Fundament der Gesellschaft zu betonen.

In dasselbe Horn stoßen der für Bildung zuständige Grazer ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner und der Landesvorsitzende der steirischen Christgewerkschaft (FCG) Franz Gosch.

Hohensinner sieht dringenden Handlungsbedarf und verweist darauf, dass bereits 15 von 38 Grazer Volksschulen eine muslimische Mehrheit aufweisen. Daher erteilte er eine Weisung, dass in jedem Grazer (Pflichtschul-)Klassenzimmer ein Kreuz hängen muss. Konkret äußerte er sich wie folgt: „Wir respektieren alle Religionen, ich sehe andere Religionen für Kinder auch als Bereicherung, aber das Christentum ist unser Fundament“. (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/fast-jedes-dritte-kind-ist-moslem-grazer-volksschulen-story-542023)

Auch der Christgewerkschafter Franz Gosch fordert angesichts der zunehmenden Schüler muslimischen Glaubens eine Kreuzpflicht: „Das Kreuz ist für das Land nicht nur ein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen für die Werte und Traditionen. […]Daher muss es in unserer Gesellschaft und in unseren Klassenzimmern seinen festen Platz haben.“ (Quelle: http://www.meinbezirk.at/land-steiermark/lokales/das-kreuz-im-klassenzimmer-soll-gesetzlich-verankert-werden-d1946638.html)   


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)