LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 791/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.04.2016, 09:54:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro brutto pro Monat

Aufgrund von Reallohneinbußen und stetig ansteigender Kosten bei Wohnen und Energie, hat sich die soziale Situation der Beschäftigten in der Steiermark in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Im Jahr 2015 sind die Preise in Österreich erneut stärker gestiegen als die Einkommen. 156.000 Menschen in unserem Bundesland sind von Armut betroffen, 35.000 von ihnen trotz Erwerbstätigkeit. Die seit mehreren Jahren zunehmende und auf beschämend hohem Niveau eingefrorene Armut ist eine Folge der stagnierenden bzw. sinkenden Realeinkommen.

Trotz eines fortlaufenden Anstieges des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivität haben die Löhne seit Jahren keinen Anstieg in relevantem Ausmaß erfahren. So gab es laut einer WIFO-Studie in den letzten 20 Jahren einen Produktivitätszuwachs von mehr als 20 Prozent, während hingegen die reale Lohnentwicklung netto um drei Prozent gesunken ist. In der Steiermark verdienen fast 40.000 Menschen in einer Vollzeitbeschäftigung weniger als 1.500 Euro brutto pro Monat.

Ein wirksames Mittel gegen diesen Trend ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro brutto pro Monat bei einer Vollzeitstelle. Aktuell liegen immer wieder Kollektivvertragsabschlüsse unter dem von den Sozialpartnern ausgegebenen Ziel von 1.500 Euro, dies könnte durch eine gesetzliche Festlegung des Mindestlohns verhindert werden.

Von einem ausnahmslosen Mindestlohn in Höhe von 1.700 Euro würden vor allem Frauen, junge Menschen und Personen mit geringer Ausbildung profitieren, die besonders unter prekären Beschäftigungsverhältnissen und niedrigen Löhnen leiden und dadurch armutsgefährdet sind. Somit könnte eine effektive Maßnahme gegen die hohe Anzahl der von Armut betroffenen Menschen in der Steiermark gesetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Konzept zur Umsetzung eines gesetzlich festgelegten allgemeinen und wertgesicherten Mindestlohns in Höhe von 1.700 Euro brutto pro Monat bei Normalarbeitszeit auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)