LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 2627/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Ermöglichung von Vorsorgevollmachten für alle

 

zu:
EZ 2627/1, Ermöglichung von Vorsorgevollmachten für alle (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 02.10.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 2627/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit dem Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes am 01. Juli 2018 sollte sichergestellt werden, dass für betroffene Menschen Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit möglichst lange und umfassend erhalten werden können.

Für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit besteht die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht. Diese ist eine vorsorglich eingeräumte Vollmacht, die erst dann wirksam wird, wenn die Person für die davon umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist. In der Regel wird eine Vorsorgevollmacht einer nahestehenden Person erteilt, z.B. Angehörige, Freunde, Nachbarn. Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden.

Für die Errichtung von Vorsorgevollmachten, die nur in schriftlicher Form und erst nach Registrierung im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis) ihre Gültigkeit erhalten, können wahlweise Notare/innen, Rechtsanwälte/innen und Erwachsenenschutzvereine herangezogen werden. In Österreich gibt es dazu von der öffentlichen Hand geförderte Erwachsenenschutzvereine, die jeweils regionale Standorte haben und zahlreiche beratende und abklärende Aufgaben im Erwachsenenschutzrecht übernehmen.

Bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten, die für jede Person anders gestaltet sein werden, können für die Betroffenen hinsichtlich ihrer individuellen Lebensumstände Kosten in unterschiedlicher Höhe entstehen. Mit der Möglichkeit, Vorsorgevollmachten auch bei Erwachsenenschutzvereinen errichten zu können, ist ein niederschwelliger Zugang grundsätzlich sichergestellt.

Dazu regelt der §4e des ErwSchVG – Erwachsenenschutzvereinsgesetz die Kosten, die - soweit dadurch die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse nicht gefährdet wird - der betroffenen Person in Rechnung zu stellen sind.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2627/1 betreffend "Ermöglichung von Vorsorgevollmachten für alle" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz