LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 732/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Wahlarztkosten-Rückerstattung

 

zu:
EZ 732/1, Schnellere Wahlarztkosten-Rückerstattung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.04.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag 732/1 der Neos-Abgeordneten wurde vom Unterausschuss Forderungen an die Bundesregierung an den zuständigen Minister Rudolf Anschober mit der bitte um Stellungnahme dazu übermittelt.

Dazu ist folgende Stellungnahme eingegangen, die vom Unterausschuss am 7. April 2021 zur Kenntnis genommen wurde.

Im Hinblick darauf, dass die organisatorische Umsetzung der diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben in dem in Rede stehenden Bereich ausschließlich dem jeweils leistungszuständigen Krankenversicherungsträger obliegt, wurde zum gegenständlichen Antrag die ÖGK um Äußerung ersucht. Die Kasse hält dazu fest, dass eines ihrer vorrangigen Ziele im Rahmen der Leistungsharmonisierung darin besteht, gleichförmige Prozesse und Abläufe bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen, verbunden mit einer Reduktion der entsprechenden Wartezeiten für die Versicherten, zu etablieren. Die verstärkte Automatisierung der Prozesse unter Zugrundelegung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten, wie z.B. das Portal „Meine SV“ (www.meinesv.at) spielt dabei eine besonders große Rolle. Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten soll künftig sowohl auf Seiten der Versicherten wie auch auf Seiten der Leistungserbringer/innen forciert werden.

Als Teil eines ersten Umsetzungsschrittes werden nunmehr Kostenerstattungsanträge, die auf elektronischem Wege über das Portal „meineSV“ sowie „Wahlarzthilfe Online“ eingereicht werden, von der ÖGK österreichweit bevorzugt behandelt, um eine schnellere Bearbeitung sicherzustellen.

Hinsichtlich der im Antrag geübten Kritik an der langen Bearbeitungszeit für Kostenerstattungsanträge in der Steiermark können wir Ihnen mitteilen, dass es der ÖGK hier bereits gelungen ist, die Bearbeitungsdauer der Anträge vom Zeitpunkt der Einreichung bis zur Anweisung des Kostenerstattungsbeitrages von fünf auf derzeit durchschnittlich zwei Wochen zu reduzieren.

Die ÖGK hält darüber hinaus ganz allgemein fest, dass sie mit großem Einsatz bundesweit an einer nahtlosen Nachbesetzung der Kassenplanstellen arbeitet, dass auch dazu bereits Projekte gestartet wurden und angesichts der derzeit hohen Pensionierungszahlen im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte alternative Versorgungsformen vorangetrieben werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Bildungsausschusses zum Antrag 732/1 der Neos-Abgeordneten betreffend Wahlarztkosten-Rückerstattung wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener