LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 311/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:48:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Direktwahl des Bürgermeisters
 
In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland gehört die Bürgermeisterdirektwahl zur politischen Selbstverständlichkeit und brachte positive Impulse für die Gemeindepolitik mit sich. Bürger haben oft mehr Vertrauen in einzelne Personen, als in politische Parteien. Gerade angesichts einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung ist die Einführung einer Bürgermeisterdirektwahl eine notwendige und sinnvolle Maßnahme.
 
Durch die Direktwahl des Bürgermeisters wird die politische und tatsächliche Position des Gemeindeoberhauptes gestärkt. Nicht nur gegenüber seiner eigenen politischen Fraktion, sondern auch gegenüber dem Gemeinderat, sowohl bei klaren als auch bei wechselnden Mehrheiten.
 
Die Vorteile der Direktwahl liegen in der demokratiepolitischen Belebung der kommunalen Wahlgänge durch Personifizierung und in der Stärkung des Interesses von angeblich demokratiemüden Bürger an der Gemeindepolitik. Die positiven praktischen Erfahrungen mit der Direktwahl des Bürgermeisters sind in sechs von neun österreichischen Bundesländern vorhanden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark eine Gesetzesnovelle vorzulegen, mit der die Direktwahl des Bürgermeisters in der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 verankert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)