LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 2219/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Plastikmüll reduzieren

 

zu:
EZ 2219/1, Plastikmüll reduzieren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.05.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Der Antrag von Abgeordneten der Grünen betreffend „Plastikmüll reduzieren“, Einl.Zahl 2219/1 wurde vom Umweltausschuss der Landesregierung zur Stellungnahme übermittelt.

Dieser Antrag verweist auf die im Jänner 2018 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Kunststoffstrategie, in der gefordert wird, dass der „Plastikverbrauch“ reduziert wird. Weiters seien auf Landesebene weiterführende Maßnahmen dazu zu ergreifen. Der Antrag enthielt die folgenden Punkte:

  1. Der Landtag bekennt sich dazu, eigenen Veranstaltungen nach den „G´SCHEIT FEIERN“-Kriterien auszurichten.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a. alle Veranstaltungen im eigenen Wirkungsbereich nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ auszurichten,

b. Gemeinden dahingehend zu unterstützen, dass auch sie Veranstaltungen nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ ausrichten, sowie

c. bei Veranstaltungen, die vom Land Steiermark gefördert werden, darauf hinzuwirken, dass diese nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ ausgerichtet werden.

Dazu hat die Landesregierung Folgendes ausgeführt:

Das Land Steiermark hat bereits im Jahr 2001 mit der Initiative „G´SCHEIT FEIERN“ (im Folgenden kurz: GF; Infos im Web unter www.gscheitfeiern.steiermark.at) Pionierarbeit geleistet. Bei GF-Festen und GF-Veranstaltungen werden die folgenden Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststoffabfällen umgesetzt:

  • Für Speisen wird ausschließlich Mehrweggeschirr und -besteck verwendet
  • Es werden nur wiederverwendbare Tischdecken eingesetzt
  • Es werden Großgebinde (z.B. Zuckerstreuer, Milchkannen, Ketchupflaschen, Senftuben, etc.) an Stelle von Portionspackungen verwendet
  • Bier, Mineralwasser und alkoholfreie Getränke werden in Mehrweggebinden bezogen
  • Auf den Verkauf von Getränkedosen wird gänzlich verzichtet
  • Auf Kaffee-, Tee- oder sonstige Getränkeautomaten mit Einweg-Kapselsystemen oder Pads wird verzichtet
  • Sämtliche Getränke werden in Mehrweggebinden ausgeschenkt. Wo Gläser nicht verwendet werden dürfen (z.B. aus Sicherheitsgründen auf Sportplätzen), werden waschbare MEHRWEG-Kunststoffbecher mit Pfand eingesetzt
  • Sowohl im Gastronomie-, als auch im Besucher/innen- und Teilnehmer/-innenbereich werden die nicht vermeidbaren Abfälle in den Fraktionen Bunt- und Weißglas, Altpapier und Kartonagen, Metallverpackungen, Kunststoffverpackungen, biogene Abfälle, Speiseöl und Restmüll gesammelt und umweltgerecht entsorgt
  • Alle Mitarbeiter/-innen werden informiert und ermuntert, Abfälle zu vermeiden und nicht vermeidbare Abfälle nach den Vorgaben der Veranstaltung getrennt zu sammeln (z.B. in Arbeitsanweisungen)
  • Die Besucher/-innen bzw. Teilnehmer/-innen werden informiert und ermuntert, Abfälle zu vermeiden und nicht vermeidbare Abfälle nach den Vorgaben der Veranstaltung getrennt zu sammeln (z.B. Infotafeln)

Darüber hinaus werden auf GF-Festen und GF-Veranstaltungen ausschließlich regional produzierte und verarbeitete Lebensmittel (im Idealfall ökologisch von Biobetrieben hergestellt) verwendet. Auch diese Maßnahme garantiert, dass die Umwelt durch die Produktionsbedingungen und den Wegfall von Transportwegen und Verpackungen entlastet wird. In diesem Sinne stärkt die Initiative „G´SCHEIT FEIERN“ die regionale Wirtschaft und fördert die kleinstrukturierte steirische Landwirtschaft.

Kurz zusammengefasst war und ist die Initiative „G´SCHEIT FEIERN“ eine steirische, aber auch österreichische Erfolgsgeschichte, da nahezu in allen anderen Bundesländern gleichartige Initiativen gestartet wurden. Aus diesen entwickelte sich wiederum das Netzwerk Green-Events-Austria als Bund-Bundesländerplattform, und es wurden bzw. werden von „G´SCHEIT FEIERN - Der steirischen Festkultur“ im Bereich nachhaltige Veranstaltungen auch international Impulse gesetzt.

In der Steiermark ist es mit viel Engagement der steirischen Umwelt- und Abfallberater/-innen in mittlerweile 17 Jahren gelungen „G´SCHEIT FEIERN“ als Standard für umweltbewusstes Feiern und die damit verbundene Qualität zu etablieren. Auf bisher ca. 3.200 GF-Festen und GF-Veranstaltungen mit ca. 3 Millionen Besucher/-innen konnte eindrucksvoll gezeigt werden, dass umweltbewusstes Feiern ein Gewinn für Umwelt und Wirtschaft ist.

Aufgrund dieser langjährigen Bemühungen steht in der Steiermark auch eine einzigartige Infrastruktur zur Verfügung, die es ermöglicht, jede Veranstaltung, unabhängig von ihrer Größe, ausschließlich mit Mehrweggeschirr und -besteck und Mehrweggebinden für Getränke auszustatten. Bei den Lebensmitteln steht eine Vielzahl von regionalen Produzenten/Produzentinnen mit ihren regionalen (und oft einzigartigen) Spezialitäten auch als Lieferanten für Feste- und Veranstaltungen zur Verfügung. So werden neben höchster Qualität auch regionale Identität und Kultur vermittelt. Als weltweit einzigartiges Projekt ist dabei auch auf das vom Lebensressort Steiermark initiierte und gemeinsam mit den steirischen Weinbaubetrieben und der Firma SPAR-Steiermark umgesetzte Projekt der „ALLWEG-Steiermark-Weinflasche“ hinzuweisen. Bei diesem Projekt wurden Anreize dafür geschaffen, dass die Konsumenten/Konsumentinnen die gebrauchten Steiermark-Weinflaschen entweder direkt zum Weinbaubetrieb oder über die Rücknahmeautomaten im Lebensmitteleinzelhandel zur Wiederbefüllung zurückgeben. Auch nach dem Projektende gibt es nach wie vor eine Vielzahl an Rücknahmestellen für die Steiermark-Weinflasche (siehe www.steiermarkflasche.at > Rücknahmestellen).

Zusammenfassend wurden damit vom Lebensressort Steiermark alle Voraussetzungen geschaffen um in der Steiermark Feste und Veranstaltungen nach den Kriterien von G´SCHEIT FEIERN durchzuführen.

In der Zwischenzeit haben auch bereits einige Gemeinden Beschlüsse gefasst, in denen sie Veranstalter/-innen (z.B. Vereine), die von der Gemeinde unterstützt werden (z.B. durch zur Verfügung stellen des Veranstaltungsortes, aber auch durch Förderungen) verpflichten, die Kriterien von GF einzuhalten. Diese Gemeinden haben erkannt, dass damit nicht nur ein ökologischer Nutzen verbunden ist, sondern den Gästen vor allem auch ihre Spezialitäten als regionale Besonderheiten präsentiert werden können.

Der selbstständige Antrag betreffend die Reduktion von Plastikmüll bei Veranstaltungen und Repräsentationsakten der Steiermärkischen Landesregierung bezieht sich im engeren Sinne auf die diesen Veranstaltungen impliziten Verpflegungen und Buffets.

Gemäß den Kriterien des Kataloges „G´SCHEIT FEIERN“ erfüllen Veranstaltungen der Steiermärkischen Landesregierung in den eigenen Repräsentationsräumlichkeiten weitestgehend die Erfordernisse.

In der Kategorie „Abfall und Mehrweg“ werden alle Erfordernisse nach dem Kriterienkatalog umgesetzt. Hinsichtlich der Kategorie „Regionale Produkte“ wird festgehalten, dass alle Speisen und Getränke aus der Region bzw. der Steiermark stammen und keine Lebensmittel, die aus der Sicht des Tier- und Artenschutzes bedenklich sind, verwendet werden. Auch auf die Verwendung von Produkten, die regional nicht erzeugt werden können, wird Bedacht genommen, in dem sie überwiegend aus fairem Handel bezogen wurden.

Hinsichtlich der Kategorie „An- und Abreise / Sicher & Umweltfreundlich“ werden Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen im eigenen Wirkungsbereich die entsprechenden Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf Einladungen als Alternative zur individuellen Anreise aufgezeigt.

Bei Empfängen der Steiermärkischen Landesregierung, die außerhalb von Landesräumlichkeiten stattfinden, werden die Organisatoren aufgefordert, die entsprechenden Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ zu beachten.

Den sechs landeseigenen Sozialen Betrieben (Aufwind - Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung, Lehrausbildungszentrum Hartberg, Heilpädagogisches Zentrum, Ausbildungszentrum/Lehrwerkstätten Graz-Andritz, Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung und Landessonderschule/Hort Hirtenkloster), deren Trägerin die Abteilung 11 ist, ist es ein besonderes Anliegen, dass grundsätzlich die Vermeidung von Müll, und hier im Besonderen vor allem von Plastikmüll, eines der pädagogischen Erziehungsziele für die betreuten Kinder und Jugendlichen ist. Es soll ein, insbesondere auf die Müllvermeidung bezogen, nachhaltiges Konsumverhalten seitens der Einrichtungen vermittelt werden.

In jenen drei Einrichtungen, die selbst einen Lehrküchenbetrieb führen, wird bereits seit langem darauf geachtet, dass Müll insofern reduziert wird, als dass man z.B. Großpackungen den Kleinpackungen vorzieht. So werden Lebensmittel wie Gebäck, Obst und Gemüse, Eier, Joghurt udgl. nur in Großpackungen, insbesondere in Form von Mehrwegkisten, angekauft. Getränke und Säfte werden in Glasflaschen gekauft, auch werden Säfte wenn möglich von regionalen Herstellern in Glasflaschen abgefüllt.

In allen Einrichtungen wird selbstverständlich eine entsprechende Mülltrennung in den Wohn-, Schul-, Kindergarten-, Hort- sowie in den Werkstättenbereichen durchgeführt.

Auch bei internen und externen Veranstaltungen (Sommerfeste, Weihnachtsbasare, Tage der offenen Tür, Infobesuche etc.) der landeseigenen Sozialen Betriebe werden entweder Gläser oder waschbare Mehrwegkunststoffbecher verwendet. Je nach Größe der Veranstaltung – also je nach Anzahl der zu bewirtenden Gäste – werden entweder eigene Teller, Kaffeegeschirr und Metallbesteck oder auch Einmal-Papp-Teller und Holzbestecke (Löffel, Messer) verwendet.

Das Land selbst betreibt praktisch keine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und führt daher dort auch keine eigenen Veranstaltungen durch. Sehr wohl wird seitens der pädagogischen Fachaufsicht jedoch in den Kindergärten vor Ort Bewusstseinsbildung betrieben und darauf geachtet, dass den betreuten Kindern eine entsprechende Tischkultur mit Geschirr und Besteck beigebracht wird. Auch wird auf die Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen eingewirkt, dass bei Veranstaltungen und Festen auf Plastikgeschirr verzichtet wird, damit die Kinder auch hier die Umsetzung dieser Tischkultur miterleben dürfen.

Bei der jährlichen Tagung der pädagogischen Qualitätsentwicklung werden die Kriterien von "G´SCHEIT FEIERN" nach Möglichkeit eingehalten, so werden zum Beispiel die Pausengetränke in Geschirr und nicht in Plastikbechern angeboten.

Darüber hinaus bestehen viele Initiativen des Landes Steiermark, die darauf hinwirken, dass möglichst viele Veranstaltungen (geförderte aber auch nicht geförderte) nach den Kriterien von „G´SCHEIT FEIERN“ oder „Green Events Austria“ ausgerichtet werden:

  • Unter der vom Land Steiermark betriebenen Internet-Seite www.greenevents.steiermark.at werden modulartig Schritte zur nachhaltigen Ausrichtung von Veranstaltungen beschrieben. Durch die modulartige Gliederung können je nach Art und Größe einer Veranstaltung passende Maßnahmen recherchiert werden. Die Initiative „G´scheit Feiern“ ist als eines der Module auch auf dieser Internet-Seite enthalten.
  • Das Land Steiermark ist Partner im Bund-Bundesländer-Netzwerk „Green Events Austria“. In diesem Netzwerk mitgetragene Initiativen sind z. B. „Sportlich zur Nachhaltigkeit“ (Wettbewerb für umweltbewusste Sportveranstaltungen) oder der jährliche Wettbewerb „Nachhaltig gewinnen!“ für nachhaltige Feste, Kulturevents, Sportveranstaltungen und Sportvereine
  • Für die Förderung wissenschaftlicher Veranstaltungen gilt als eine Voraussetzung, dass der Nachweis über die gesellschaftliche Verantwortung (u.a. ökologischer Fußabdruck bei Beschaffung und Ausstattung) zu erbringen ist. Insbesondere wird dabei auf „G´scheit Feiern“ und das österreichische Umweltzeichen für „Green Meetings und Green Events“ hingewiesen.
  • Für die Förderungen von Maßnahmen der Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit sind die Kriterien nach „G´scheit Feiern“ bzw. „Green Events“ so weit wie möglich einzuhalten.
  • Die „Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit – WIN“ (getragen vom Land Steiermark, der WKO Steiermark und dem BMNT) fördert Beratungsleistungen für die Zertifizierung von steirischen Veranstaltungen nach dem österreichischen Umweltzeichen „Green Meetings und Green Events“ (Richtlinie Nr. 62) und dem Umweltzeichen „Green Location“ (Richtlinie Nr. 200).

Die damit erreichten Erfolge zeigen sich durch eine Vielzahl von Veranstaltungen, die bisher schon nach den Kriterien von „G´scheit Feiern“ oder als „Green Event/Green Meeting“ durchgeführt wurden. Dazu zählen: Feste (z.B. Bio Ernte Feste, Aufsteirern), Kulturevents (z.B. Opernredoute, Diagonale, Steirischer Herbst), Sportveranstaltungen (z.B. DSG Adventlauf, 24 Stunden Biken für den Klimaschutz), wissenschaftliche Konferenzen (z.B. KFU/2nd International Conference on New Business Models) und der Steiermark-Frühling 2018. Eventlokalitäten, die mit dem Österreichischen Umweltzeichen "Green Location" ausgezeichnet sind, bieten den idealen Rahmen für "Green Meetings und Green Events". Als "Green Locations" bestehen in der Steiermark bereits seit längerem die Alte Universität und der „congress Schladming“, weitere Zertifizierungen mit Unterstützung durch das Land Steiermark sind geplant bzw. in Umsetzung (z.B. Medienzentrum).

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 2219/1 betreffend „Plastikmüll reduzieren“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar