LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 622/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Mehr Sicherheit für Schulkinder im Buslinienverkehr

 

zu:
EZ 622/1, Mehr Sicherheit für Schulkinder im Buslinienverkehr (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 12.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 622/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz am 30. April 2015 in Innsbruck war die Abschaffung der 3:2 Regel auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld der Konferenz hat der damals zuständige Minister Alois Stöger den Bundesländern mitgeteilt, dass er sich eine Abschaffung der 3:2 Regel durchaus vorstellen kann. Allerdings stellte er zur Grundbedingung, dass die Bundesländer die Folgekosten tragen müssten. Deshalb wurde die Thematik bei der Konferenz nochmals besprochen, da die Bundesländer gerne den Bund in der Verantwortung  der Folgekosten hätten.

Für die Steiermark hätte die Abschaffung laut einer Schätzung der WKO Steiermark Fachgruppe der Autobusunternehmungen eine Kostensteigerung von 10 – 15 Prozent der Gesamtkosten für Fahrzeuge und Lenker bzw. bei Kleinunternehmen bis zu 100 % bedeutet. Diese Kosten hätten im Endeffekt durch die öffentliche Hand bzw. die öffentlichen Besteller getragen werden müssen. Vor allem die städtischen Verkehre wären dann massiv in die Bredouille gekommen.

Auf Grund der oben genannten Forderung des Bundes zur Garantieerklärung der Bundesländer zur Kostenübernahme und der budgetären Situation der Bundesländer ist der Tagesordnungspunkt nach der Diskussion vor Ort keinem Beschluss zugeführt worden.

Bei Abschaffung der 3:2 Zählregel wäre in der Steiermark, nach einer ersten groben Abschätzung, für den Regionalbus und Stadtverkehr mit Kostensteigerungen zwischen  € 4 Mio und € 7 Mio jährlich zu rechnen, die von den Gebietskörperschaften (Land Steiermark und Gemeinden) getragen werden müssten.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 622/1, "Mehr Sicherheit für Schulkinder im Buslinienverkehr", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Anton Gangl