LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 726/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2020, 15:05:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.11.2020

Betreff:
Auftragsvergabe Digitale Coronatests

Seit Wochen dominieren die langen Wartezeiten auf Corona-Testergebnisse die Medien in der Steiermark. Es wurde von Wartezeiten auf Ergebnisse von bis zu acht Tagen berichtet. Das Grazer Gesundheitsamt musste Medienberichten zufolge bis zur 18 Stunden-Schichten einlegen, um den Rückstau aufzuarbeiten. In der Steiermark sind dieselben Personen, die für das Contact Tracing zuständig sind -  also die wichtige Nachverfolgung wer, wo und wie Kontakt mit Corona-positiven Personen hatte - auch dafür zuständig, die  getesteten Personen über negative Testresultate zu informieren. Das führt zu den beschriebene Überlastungen und Verzögerungen.  

Vorarlberg und Tirol gehen hier einen innovativen Weg. Dort bekommen Getestete einen Begleitschein mit Einsatznummer und individuellem Code. Diese Daten sind auf einer digitalen Seite zur Statusabfrage einzugeben, die entsprechende Seite kann mit dem Handy per QR-Code direkt aufgerufen werden. So haben Betroffene einen unkomplizierten Zugriff auf den aktuellen Stand ihrer Testauswertung, sowie weitere Zusatzinformationen. Ein System, das auch in der Steiermark Zukunftspotential hätte. Firmen, welche funktionierende digitale System dieser Art betreiben, könnten auch die Testsituation in der Steiermark verbessern. Umso unverständlicher ist, dass laut einer der Betreiberfirmen, diese "nie eine Chance bekommen" haben, diese Systeme" der Landesrätin zu präsentieren".

Denn nach einem NEOS-Vorstoß, wonach eine digitale Lösung zur schnelleren Ergebnisvermittlung und Entlastung des Personals führen könnte, reagierte die steirische Gesundheitslandesrätin promt: Man habe eine Analyse der unterschiedlichen Möglichkeiten der Digitalisierung von Coronatest vor dem Sommer abgeschlossen und habe sich für die Programmierung landeseigenen IT-Instrumente entschieden. Diese Vorgehensweise wirft einige Fragen im Bezug auf die Sparsamkeit und Transparenz auf und sollte im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit Steuergeld und der Gesundheit der Steirer_innen aufgeklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welchen Leistungskatalog soll das digitale steirische System umfassen?
  2. Wer hat den Leistungskatalog für das steirische Corona-System definiert?
  3. Wird es die Möglichkeit einer automatischen Benachrichtigung - sowohl bei einem positiven, als auch bei einem negativen Ergebnis - geben?
  4. Welchen Stellenwert nimmt Usability in diesem System ein?
  5. Was sprach für/gegen die Anwendung eines Systems, wie es in Tirol zum Einsatz kam, in der Steiermark?
  6. Was sprach für/gegen die Anwendung eines Systems, wie es in Vorarlberg zum Einsatz kam, in der Steiermark?
  7. Welche Kosten wurden für das steirische System budgetiert?
  8. Wie hoch sind die tatsächlichen bisherigen Kosten? 
  9. Wird dieses System von der Abteilung selbst programmiert oder wird der Auftrag extern vergeben?
    1. Wenn das System in der Abteilung programmiert wird: Wer ist dafür zuständig?
    2. Gibt es eigenes Personal, das  für derartige Tätigkeiten abgestellt ist und entsprechende Kompetenzen hat?
  10. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für Betreiber eines digitalen Systems für Testauswertungen?
    1. Falls nein, wieso nicht?
    2. Falls ja, über welche Kanäle?
    3. Falls ja, wie viele Firmen haben sich daraufhin gemeldet?
    4. Falls ja, anhand welcher Kriterien wurde die Bewerber_innen ausgewählt? 
  11. War eine Expert_innenkommission in den Auswahlprozess involviert?
    1. Falls ja, wann wurde diese eingerichtet?
    2. Falls ja, wer ist Mitglied in dieser Kommission?
    3. Falls ja, wie wurden die Mitglieder ausgewählt?
    4. Falls ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
  12. Wurden die Vorschläge der Kommission bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt?
    1. Falls ja, inwiefern?
    2. Falls nein, warum nicht?
  13. Haben Anhörungen der Firmen stattgefunden?
    1. Falls ja, wer hat diese durchgeführt?
    2. Falls ja, wann haben diese stattgefunden?
    3. Falls nein, wird es noch ein Hearing geben? 
    4. Falls nein, wer wird an diesem Hearing teilnehmen?
    5. Falls nein, werden die Hearings öffentlich sein?
  14. Wird es einen Pilotversuch geben?
    1. Falls ja, wann soll der Pilotversuch gestartet werden?
    2. Fall ja, für wie lange ist die Pilotphase geplant?
    3. Falls nein, ab wann wird das System implementiert?
  15. Ab wann soll das System zum Einsatz kommen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)