LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 932/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Verein IHB – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 2596/2, Beschluss Nr. 925)

 

zu:
EZ 932/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Verein IHB – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 2596/2, Beschluss Nr. 925) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 925 vom 20.11.2018 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Verein IHB - Folgeprüfung zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Die Stellenbeschreibung ist vom Geschäftsführer zu unterfertigen und sodann durch den Vereinsvorstand zu genehmigen. (S. 10)

Es liegen Stellenbeschreibungen aller Berufsgruppen vor, einschließlich jene der Geschäftsführung, die vom Vorstand und dem Geschäftsführer unterfertigt ist.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt im Hinblick auf eine effiziente Aktenführung und -archivierung, anlässlich der ELAK-Einführung die Einbindung der gutachterlichen Tätigkeit des Vereines IHB in den ELAK zu prüfen. (S. 12)

Die flächendeckende Einführung des ELAK hat sich verzögert, weshalb eine Einbindung des Vereines IHB bis dato nicht möglich war.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt, die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Fort- und Weiterbildungserfordernisse je Sachverständigen sicherzustellen.

Darüber hinaus wird empfohlen, die Fort- und Weiterbildungen je Sachverständigen zu planen, zu dokumentieren und regelmäßig an die A11 zu melden. (S. 13)

Fortbildungen werden entsprechend den vorgeschriebenen Fort- und Weiterbildungserfordernissen durchgeführt, dokumentiert und der Abteilung 11 – Arbeit, Soziales und Integration gemeldet.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt, den schrittweisen Abbau von Resturlauben weiter zu verfolgen. (S. 13)

Der Empfehlung wurde und wird nachgekommen.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt, für die Abwicklung von Dienstreisen künftig maximal zwei Formulare (Dienstreiseantrag und Reiserechnung) zu verwenden (S. 15).

Das Formularwesen wurde entsprechend adaptiert.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt, die Schnittstellen zu den BVB zu optimieren. Zur Verfahrensbeschleunigung sollten von den BVB bei Auftragsvergabe alle relevanten Unterlagen beigefügt werden. In der Folge sollten nur noch vollständige Anträge zur Begutachtung angenommen werden.

Zudem empfiehlt der LRH der A11, die Standards für die Gutachten des Vereines weiter zu entwickeln und die bereits stattfindenden laufenden Abstimmungen hinsichtlich der Anzahl und der Qualität der Gutachten mit dem Verein weiterzuführen. (S. 17)

Seit der letzten Prüfung wurde die Übermittlung von Aufträgen digitalisiert. Seitens des Vereins wurden die Behörden auf die benötigten Unterlagen hingewiesen, die zur Gutachtenserstellung erforderlich sind. Abstimmungen zwischen der Abteilung 11 und dem Verein IHB erfolgen in regelmäßigen Abständen.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt eine gesetzliche Anpassung an die auch von der A11 als zweckmäßig erachtete und geübte Praxis. (S. 18)

Eine Novellierung des § 40 Steiermärkisches Behindertengesetz wurde bereits in die Wege geleitet und das diesbezügliche Begutachtungsverfahren zur Gesetzesänderung durchgeführt. Mit einem Inkrafttreten der Bestimmung ist daher in absehbarer Zeit zu rechnen.

Empfehlung Folgeprüfung 2018: Der LRH empfiehlt, Abrechnungen zukünftig zeitnah durchzuführen (S. 18).

Die Vorschreibungen des 40 %-igen SHV Anteils der IHB Gutachten des Jahres 2018 wurde am 03.06.2019, die des Jahres 2019 am 21.10.2020 durchgeführt.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Verein IHB – Folgeprüfung (Einl.Zahl 2596/2, Beschluss Nr. 925) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek