LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 955/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (2. COVID-19-Sammelgesetz)

 

zu:
EZ 955/1, Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (2. COVID-19-Sammelgesetz) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt und einen Beschluss auf Dringlicherklärung gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG gefasst.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (2. COVID-19-Sammelgesetz)

 

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer