LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1559/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.03.2017, 09:46:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kündigung der „Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“

In den vergangenen Tagen haben die Bundesländer Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich angekündigt, aus der „Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ aussteigen zu wollen. Das immerhin fast 40 Jahre alte Abkommen regelt den Kostenersatz in Angelegenheiten des Pflegesektors bzw. deckt seit Einführung der Mindestsicherung auch diesen Bereich im Rahmen von Wohnsitzverlegungen ab. Realpolitisch bedeutet diese Vereinbarung, dass die Steiermark beispielsweise für nach Wien übersiedelte Asylanten eine gewisse Zeit lang noch die horrenden Sozialleistungen, die in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, abgelten muss.

Es scheint selbsterklärend, dass dieses Abkommen aus dem Jahr 1979 wohl niemals für die Mindestsicherung und deren explodierende Kosten, verursacht durch eine undifferenzierte Massenzuwanderung, gedacht gewesen sein kann. So ist es nicht verwunderlich, dass Oberösterreich zwischen den Jahren 2013 und 2015 fast drei Millionen Euro an andere Bundesländer zu zahlen hatte, wobei hier hauptsächlich Wien Nutznießer gewesen sein dürfte. Während die ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich der rot-grünen Wiener Regierung nicht länger den Raubbau am österreichischen Steuerzahler finanzieren wollen, verharrt die steirische Landesregierung und mit ihr vor allem die Volkspartei in Untätigkeit.

Aufgrund der offenkundig uneinsichtigen Haltung des zuständigen Regierungsmitglieds soll nun im Rahmen dieser Initiative das umgehende Ende dieser 15a-Vereinbarung eingeleitet werden. Um die steirischen Steuerzahler zu schützen, muss das vertragliche Relikt aus 1979 und mit ihm der Zuschuss für den bundesländerübergreifenden Sozialtourismus umgehend abgeschafft werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die „Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ gemäß Artikel 10 zu kündigen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)