LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 199/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 17:53:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung eines Schulstartgeldes in der Steiermark

Begründung:

Der Start in ein neues Schuljahr stellt für viele steirische Familien eine große finanzielle Belastung dar. Vor allem in der Steiermark wird diesem Umstand auf politischer Ebene nicht ausreichend Rechnung getragen. In den Bundesländern Wien, Burgenland, Tirol und Oberösterreich gibt es die Möglichkeit ein Schulstartgeld zu beantragen. In diesen Bundesländern beträgt das Schulstartgeld zwischen 29 und 158 Euro.

In Oberösterreich können Eltern für Schulanfänger 100 Euro beantragen. Es gibt eine Einkommensgrenze. Der Antrag wird an das Familienreferat der Landesregierung gestellt.

In Wien beträgt der  Zuschuss  29 Euro pro Kind und kann als Sachleistung bei der Schulbehörde beantragt werden.

Im Burgenland können Eltern für Erstklässler einen Zuschuss von 100 Euro beantragen. Es gibt keine Einkommensprüfung, einzige Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz im Burgenland. Der Antrag wird an das Familienreferat der Landesregierung gestellt.

In Tirol kann man bis zu einer gewissen Einkommensgrenze für sechs- bis 15-jährige Kinder eine Schulstarthilfe von 145,35 Euro bekommen. Der Antrag muss bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden.

Weil der Schulanfang bis zu 300 Euro kosten kann, geraten viele Familien rasch an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Quelle: https://www.volkshilfe.at/schulstartaktion).

In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass für Familien mit mehreren schulpflichtigen  Kindern die Finanzierung des Schulbeginns noch schwieriger zu bewältigen ist.  Laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 37.000 Kinder und Jugendliche in der Steiermark armutsgefährdet. Kinder aus ärmeren Verhältnissen werden häufiger krank, haben schlechtere Chancen in der Schule und dadurch einen schlechteren Berufseinstieg.

Berücksichtigt man die vorherrschende Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut wird schnell deutlich, dass die Politik Maßnahmen setzen muss. Gerade Kinder sollten nicht unter der schwierigen Gesamtsituation leiden müssen.

Die Einführung eines Schulstartgeldes in der Steiermark wäre eine wichtige Maßnahme, um steirische Familien zu entlasten. Um eine  zweckmäßige Verwendung des Geldes sicherzustellen, sollte es in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, ein Modell für die Ausbezahlung eines Schulstartgeldes für steirische Familien auszuarbeiten und
  2. dieses dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)