Regierungsvorlage

eingebracht am 28.01.2021, 13:42:14

Zum Schutz vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise wurden von der Bundesregierung vielfältige Unterstützungsmaßnahmen gesetzt. Die Steiermärkische Landesregierung hat am 02.04.2020 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, dass diese durch zielgerichtete regionale Maßnahmenpakete des Landes, welche die steirische Situation besonders berücksichtigen, ergänzt und verstärkt werden.

Um eine bestmögliche Anpassung an die volatile Gesamtsituation sicherzustellen und damit die Wirksamkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen zu gewährleisten, wird die Umsetzung in drei Phasen mit unterschiedlichen Zielsetzungen erfolgen:

1. Phase Soforthilfepaket mit dem Ziel, die ökonomische Situation der Unternehmen und Privathaushalte bestmöglich zu stabilisieren, die Instrumente hierzu reichen von Zinszuschüssen zur Liquiditätssicherung und Kurzarbeit bis hin zu direkten Zuschüssen und Krediten.

2. Phase Maßnahmenpaket mit dem Fokus darauf, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft nach Bewältigung der COVID-19-Krise zu stabilisieren.

3. Phase Konjunkturpaket mit dem Ziel die Wirtschaft durch konjunkturförderdernde Maßnahmen, wie insbesondere Investitionen, zu beleben.

Mit dem angeführten Beschluss wurde die Abteilung 4 Finanzen mit der Koordination der Erarbeitung der Maßnahmenpakete sowie der Berichterstattung des gesammelten Umsetzungsstandes an die Steiermärkische Landesregierung beauftragt.

Mittlerweile wurden nachstehende Unterstützungspakete, welche sich bereits in Umsetzung befinden, beschlossen:

1. Phase

   Soforthilfepaket, RSB vom 02.04.2020, GZ: ABT04-73438/2019-15

2. Phase

   Maßnahmenpaket, RSB vom 14.05.2020, GZ: ABT04-73438/2019-22 (Erweiterung mit RSB GZ. ABT06-524/2020-2491)

   Maßnahmenpaket für Kunst, Kultur und Sport, RSB vom 02.07.2020, GZ: ABT04-73438/2019-29

3. Phase

Gemeindekonjunkturpaket, RSB vom 09.07.2020, GZ: ABT07-113780/2020-1

 

Zur Gewährleistung eines vollständigen Überblicks wird die Finanzabteilung von den fachlichen zuständigen Dienststellen, Beteiligungsunternehmen und sonstigen Stellen in die Abarbeitung der Unterstützungspakete miteinbezogen und sind dieser laufend Reportings vorzulegen.

Dem Landtag Steiermark soll nun der Statusbericht zu den COVID-19-Maßnahmenpaketen per 31.12.2020 zur Kenntnis gebracht werden (siehe Beilage).

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2021.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Statusbericht der Steiermärkischen Landesregierung zu den COVID-19-Maßnahmenpaketen per 31.12.2020 wird zur Kenntnis genommen.