LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 702/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.05.2016, 12:50:08


Zu:
702/1 Kosten von Transitflüchtlingen für das steirische Gesundheitswesen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Kosten von Transitflüchtlingen für das steirische Gesundheitswesen

 

  1. Wird derzeit bzw. wurde in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016, von der KAGes bei Transitflüchtlingen versucht, die Kosten für medizinische Versorgungsleistungen zunächst von ebenjenen einzufordern?

  2. Falls nein, warum nicht?

  3. Falls ja, wie hoch waren die lukrierten Einnahmen bzw. Erstattungen von Transitflüchtlingen im Jahr 2015 bzw. im ersten Quartal 2016.

    Zum Zeitpunkt des größten Ansturms im Herbst 2015 waren die (Transit-)Flüchtlinge oft nicht in der Lage oder bereit, sich entsprechend auszuweisen – das wurde auch von allen offiziellen Stellen akzeptiert. Aufgrund dessen war eine Datenerhebung seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH (KAGes) nicht möglich bzw. administrierbar und war daher keine direkte Verrechnung möglich. Aufgrund der damaligen Informationen wurde davon ausgegangen, dass die Kosten für Transitflüchtlinge vom Bundesministerium für Inneres übernommen werden. Weiters war/ist nicht bekannt, ob es sich bei den behandelten Flüchtlingen um Transitflüchtlinge oder Asylantragsstellerinnen und Antragsteller handelt. Da Antragstellerinnen und Antragsteller rückwirkend krankenversichert werden, konnten in jenen Fällen, in denen Asylanträge in Österreich gestellt wurden, die Leistungen über die Sozialversicherung im Nachhinein abgerechnet werden.

  4. Wird derzeit bzw. wurde in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016, bei Transitflüchtlingen versucht, die Kosten für das Hinzuziehen eines Dolmetschers zunächst von den Transitflüchtlingen einzufordern?

  5. Fall nein, warum nicht?

  6. Falls ja, wie hoch waren die lukrierten Einnahmen bzw. Erstattungen von Transitflüchtlingen im

    Grundsätzlich ist eine gesonderte Verrechnung von Dolmetschkosten für ausländische Patientinnen und Patienten, welche analog zu österreichischen sozialversicherten Patientinnen und Patienten (LKF-Abrechnung) bzw. zu österreichischen nicht-sozialversicherten Patientinnen und Patienten (amtliche Pflegegebühren) behandelt bzw. abgerechnet werden, nicht möglich, da gem. Art. 25 Abs. 1 der Art.15a B-VG Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens mit den Zahlungen der Träger der Sozialversicherung an die Landesgesundheitsfonds alle Leistungen der Krankenanstalten zur Gänze abgegolten sind. Wenn der Patient bzw. die Patientin ausdrücklich einen eigenen Dolmetscher wünscht oder er/sie zum Zwecke der Behandlung eingereist ist, sind die Kosten für Dolmetschleistungen an den Patienten bzw. die Patientin weiter zu verrechnen.

    In den überwiegenden Fällen wurden die (Transit-)Flüchtlinge von Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen und sprachkundigen Helferinnen und Helfern begleitet. Es mussten somit in vielen Fällen keine Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher hinzugezogen werden.

  7. Welche Kosten sind dem Land Steiermark durch die medizinische Behandlung von

    Transitflüchtlingen, die nicht durch diese selbst bezahlt wurden, im Jahr 2015 bzw. im ersten Quartal 2016 erwachsen?

  8. In welcher Höhe wurden die Kosten für die medizinische Behandlung von Transitflüchtlingen vom Bund rückerstattet?

    Im Leistungszeitraum 2015 (September bis Dezember) wurden von der KAGes 189 stationäre Patientinnen und Patienten und 1.166 ambulante Besuche unter dem Titel „Transitflüchtlinge“ im Patientenadministrationssystem erfasst. Die Gesamtrechnung für den Leistungszeitraum 2015 ist am 25.02.2016 an die Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) in Höhe von € 698.436,10 gestellt worden. Für die Verrechnung der stationären Fälle wurden die amtlichen Pflegegebühren des Jahres 2015 angesetzt, für die ambulanten Besuche wurden die Tarife gem. Ambulanzgebühren-Verordnung herangezogen. Seitens des Bundes/der Landespolizeidirektion sind bisher noch keine Zahlungen erfolgt.

    Für Fälle aus dem 1. Quartal 2016 erfolgte bislang noch keine Verrechnung.

  9. Inkludiert dieser Betrag auch die Rückerstattung der Kosten für die Bereitstellung von

    Dolmetschern zur Kommunikation mit den Transitflüchtlingen?

  10. Falls ja, welchen Anteil an den Gesamtkosten hatten die Kosten für die Bereitstellung von Dolmetschern in den Krankenanstalten?

  11. Falls nein, wie hoch waren die Kosten für die Bereitstellung von Dolmetschern?

  12. Werden Sie die Erstattung der Dolmetscherkosten vom Bund einfordern?

  13. Falls nein, warum nicht?

    Siehe Beantwortung der Fragen 4. bis 6.

  14. Wie viele Transitflüchtlinge wurden im ersten Quartal 2016 ambulant bzw. stationär in KAGes-Einrichtungen behandelt?

  15. Mit welchen Kosten für die medizinische Behandlung von Transitflüchtlingen rechnet die KAGes im Jahr 2016 insgesamt?

    Im 1. Quartal 2016 erfolgte bislang noch keine Verrechnung. Eine erste Auswertung ergibt 20 stationäre Fälle und 314 ambulante Besuche. Es kann somit für diesen Zeitraum mit Kosten von rund € 90.000,-- gerechnet werden. Da nicht abschätzbar ist, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln wird, sind derzeit auch keine Kostenschätzungen für das Jahr 2016 möglich.

  16. Wurden seitens der KAGes Rücklagen für den Fall der Nicht-Refundierung durch den Bund gebildet?

  17. Wenn nein, warum nicht?

    Die Forderung für die Abrechnung der Transitflüchtlinge wurde im Jahresabschluss 2015 berücksichtigt und aufgrund der, der KAGes vorliegenden Informationen nicht wertberichtigt. Es wurde keine bilanzielle Rücklage gebildet. Falls sich im Wirtschaftsjahr 2016 im Rahmen der weiteren Abklärung der Zuständigkeiten nicht ein voller Forderungsausgleich ergibt, so ist dies entweder über einen zusätzlichen Gesellschafterzuschuss seitens des Landes Steiermark oder über eine Bedeckung mit dem laufenden Betriebsbudget auszugleichen.

  18. Wann ist mit einer Klärung der Frage, ob das Land Steiermark oder der Bund die Kosten für die medizinische Behandlung von Transitflüchtlingen zu tragen hat, zu rechnen?

    Es darf auf den Beschluss der  Landesfinanzreferentenkonferenz vom 27.04.2016 verwiesen werden, mit dem der  Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Inneres aufgefordert wurden, dafür Sorge zu tragen, dass die den Ländern im Zusammenhang mit Transitflüchtlingsproblematik entstandenen Kosten ehestmöglich abgegolten werden.

  19. Ist zur medizinischen Behandlung von Transitflüchtlingen eine vorgelagerte Ambulanzeinheit geplant (etwa im Rahmen eines Feldspitals)?

  20. Falls ja, wie sehen die derzeitigen Pläne dazu aus?

  21. Wird eine vorgelagerte Ambulanzeinheit zur medizinischen Behandlung von Transitflüchtlingen in der Steiermark selbst dann eingerichtet werden, wenn die Finanzierung derselben (i.e. seitens des Bundes oder des Landes) noch ungeklärt sein sollte?

  22. Wird eine vorgelagerte Ambulanzeinheit zur medizinischen Behandlung von Transitflüchtlingen in der Steiermark selbst dann eingerichtet, wenn die Finanzierung derselben Sache des Landes Steiermark sein sollte?

    Die Steiermark hat entsprechende Vorkehrungen getroffen:  Binnen 72 Stunden kann eine dislozierte Ambulanz vom LKH-Universitätsklinikum Graz betrieben werden. Ein entsprechendes Betriebskonzept liegt vor, welches Interne Medizin, Kinderheilkunde, geburtshilflich-gynäkologische und Zahnmedizinische Leistungen beinhaltet. Die technische Infrastruktur wird von der Landespolizeidirektion und dem Österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt.

Die Kostentragung ist noch nicht endgültig geklärt. Wir berufen uns jedoch auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Kostentragung für die medizinische Versorgung von Transitflüchtlingen beim Bund liegt.