LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 591/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Steirisches Mahnmal der homosexuellen Opfer des NS-Regimes

 

zu:
EZ 591/1, Steirisches Mahnmal der homosexuellen Opfer des NS-Regimes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Europa vom 30.06.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag, Einl.Zahl 591/1, betreffend „Steirischen Mahnmals der homosexuellen Opfer des NS-Regimes“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Landtagsfraktion NEOS hat am 16. Juni 2020 einen Selbstständigen Antrag (EZ/OZ 591/1) betreffend die Errichtung eines „Steirischen Mahnmals der homosexuellen Opfer des NS-Regimes“ in der Landeshauptstadt Graz eingebracht. Im Ausschuss für Europa wurde am 30. Juni 2020 der Beschluss gefasst, den Selbstständigen Antrag der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln.

In diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, „ein würdiges und anspruchsvolles Denk- und Mahnmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus auszuschreiben und zu errichten“, sowie „Forschungsarbeiten über die Verfolgung und Kriminalisierung Homosexueller in der Steiermark von 1918 bis 1971 mit einem Schwerpunkt von 1938 bis 1945 zu finanzieren.“

Dazu wird seitens der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes sind wesentliche Anliegen der steirischen Kulturpolitik. Die Steiermärkische Landesregierung unterstützt daher Vorschläge, die das Wissen um die Schicksale der Verfolgten erweitern und zu einer breiten Auseinandersetzung einladen. Es besteht das klare Bekenntnis zu einer historisch fundierten Erinnerungskultur, die neben der wissenschaftlichen Erschließung der Verfolgungen und der sie ermöglichenden Vorurteile und Strukturen auch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs der Aufarbeitung beinhaltet. Dieser ist von besonderer Bedeutung und trägt dazu bei, historisches Unrecht nicht nur eindeutig zu benennen, sondern auch eine auf die Zukunft gerichtete Perspektive gegen gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierungen von Minderheiten sicherzustellen und ein entsprechendes Problembewusstsein breit in der Gesellschaft zu verankern.

Wie auch im gegenständlichen Antrag der Abgeordneten festgehalten wird, beschränkt sich die Aufgabe der historischen Aufarbeitung von Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller daher nicht allein auf die unmittelbare Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich, sondern sollte die gesamte Zwischen- und Nachkriegszeit miteinschließen. Die strafrechtliche Verfolgung zog sich bis zur Aufhebung des §175 nach deutschem beziehungsweise §129 nach österreichischem Strafrecht im Jahr 1971 durch die gesamte Zeit der Ersten Republik, des „Ständestaates“, wie auch die ersten Jahrzehnte der Zweiten Republik und ging einher mit einer verbreiteten diskriminatorischen Haltung gegenüber sexuellen Minderheiten, deren gänzliche Überwindung bedauerlicherweise bis heute nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Daher sollte auch einer breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung und der weiteren historischen Erschließung der Faktenlagen – nicht zuletzt mit einem Fokus auf die spezifische Situation in der Steiermark – ein besonderer Schwerpunkt beigemessen werden. Im Sinne einer partizipatorischen Erinnerungs- und Gedenkkultur gilt es, nicht nur bereits erbrachten wissenschaftlichen Forschungsleistungen in diesem Feld Aufmerksamkeit zu verschaffen, sondern auch weitere Quellen und Zusammenhänge zu erschließen, selbst betroffene Zeitzeugen zu Wort kommen zu lassen und nicht zuletzt auch den Dialog mit den steirischen InteressensvertreterInnen für die Rechte verschiedener sexueller Orientierungen zu suchen. Die allfällige Errichtung eines baulichen Denk- und Mahnmals hat im Rahmen eines so aufgesetzten Aufarbeitungsprozesses möglicherweise ihren Platz, bedarf aber sowohl wissenschaftlicher, als auch diskursiver und künstlerischer Vorarbeiten und Auseinandersetzungen.

Vor der Formulierung einer entsprechenden Beauftragung sollen daher zunächst zwei fachliche historische Stellungnahmen eingeholt werden, die den Stand der historischen Forschung zur spezifischen Situation sexueller Minderheiten in der Steiermark erheben, offene Forschungsdesiderate benennen und erste Empfehlungen für mögliche weitere Aufarbeitungsprojekte formulieren. Auf Basis dieser Stellungnahmen wäre es dann möglich, konkrete Ansatzpunkte und Formate für das weitere Vorgehen zu entwickeln, um einen den zuvor genannten Zielen entsprechenden Aufarbeitungsprozess sinnvoll anstoßen zu können. Als weiterer Ansprechpartner für die Gestaltung der partizipativen und nicht zuletzt auch künstlerischen Umsetzung könnte zudem das Institut für Kunst im Öffentlichen Raum Steiermark des Universalmuseums Joanneum fungieren, bei dem sich einschlägige Expertise in der Gestaltung vergleichbarer Projekte findet.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, EZ 591/1, "Steirisches Mahnmal der homosexuellen Opfer des NS-Regimes", der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Landtagspräsidentin Manuela Khom