LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 870/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Erhöhter Schutz für Landschaftsschutzgebiete

 

zu:
EZ 870/1, Erhöhter Schutz für Landschaftsschutzgebiete (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 24.05.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 870/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der rechtliche Ursprung der Landschaftsschutzgebiete in der Steiermark war die Landschaftsschutzverordnung nach dem Reichsnaturschutzgesetz aus dem Jahre 1956. Angenommen kann werden, dass damals keine anderen wirksamen Rechtsinstrumentarien zur Lenkung am Beginn des Wirtschaftswachstums nach dem Weltkrieg verfügbar waren.

So mussten diese Gebiete neben dem Erhalt

  • von alpinen Räumen

  • von ausgedehnten Waldgebieten

  • der Landschaftscharakteristika

auch die damals fehlenden Zielsetzungen

  • der Raumordnung

  • der Flächensicherung

  • des Schutzes von Naherholungsräumen

  • von inneralpinen Talzügen bis hin zum

  • Biotopschutz im Auenbereich

erfüllen.

Aktuell kann gesagt werden, dass bei all jenen Landschaftsschutzgebieten, die primär siedlungspolitische Aufgaben übernommen haben bzw. die zum Schutz von Naherholungsräumen verordnet wurden, weiterhin nach eingehender Prüfung der Schutz eingeschränkt oder aufgehoben werden kann.

Für Landschaftsschutzgebiete bzw. Teile davon, die zum Schutz von inneralpinen Talzügen und alpinen Räumen verordnet wurden (z.B. Landschaftsschutzgebiet Nr. 43 „Ennstal von Ardning bis Pruggern“ bzw. Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 „Schladminger Tauern“) sind entsprechende inhaltliche Konzepte und konkrete Schutzzwecke in Ausarbeitung. Prioritär wird in der Naturschutzbehörde aber an der Erfüllung der sich aus dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4077 ergebenden Verpflichtung der Vervollständigung des Natura 2000-Netzwerkes gearbeitet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 870/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar