LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 637/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 09:01:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Maßnahmen gegen Benachteiligungen von Frauen in Kollektivverträgen

Begründung:

Gemäß den Angaben des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Steiermark (ÖGB Steiermark) verdienten Frauen im Jahr 2015 um durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Am größten war die Differenz in den Bezirken Weiz, Bruck-Mürzzuschlag und Graz-Umgebung, am geringsten in der Landeshauptstadt Graz. Einer der Hauptgründe der bestehenden Problematik ist zweifelsohne die Ausgestaltung von Kollektivverträgen, vor allem im Zusammenhang mit den Einstufungen und Bewertungsregelungen. Zudem führen dienstzeit- bzw. betriebszugehörigkeitsabhängige Ansprüche oftmals zu Benachteiligungen von Frauen. Eine Ursache dafür ist, dass die erforderliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und Pflegetätigkeiten für nahe Angehörige in den Kollektivverträgen nicht im notwendigen Ausmaß gegeben ist. Diese negativen Rahmenbedingungen werden im „Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen“ eindeutig festgehalten:

„Der Grundsatz ‚gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit‘ ist zwar im Artikel 157 AEUV verankert und bindend für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die rechtliche Grundlage allein gewährleistet jedoch noch keine Einkommensgerechtigkeit, wie in Kapitel 1 für Österreich bereits im Detail dargestellt wurde. Die Ursachen für ungleiche Entlohnung (Gender Pay Gap) von Frauen und Männern sind vielfältig. Sie reichen von der historischen Unterbewertung frauendominierter Tätigkeiten (z.B. Pflege- und Betreuungsarbeit) über die ungleiche Verteilung von Haus- und Versorgungsarbeit und damit verbundener unterschiedlicher Verteilung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit sowie Erwerbsunterbrechungen aufgrund von familiären Betreuungspflichten bis hin zu diskriminierungsanfälligen Entlohnungssystemen. Kollektivverträgen, als höchstem kollektivrechtlichem Normeninstrument unterhalb des Gesetzes (und seiner Verordnung), kommt dabei wichtige Bedeutung zu, zumal Österreich eine kollektivvertragliche Flächendeckung von ca. 97% aufweist. […]“ (Quelle: https://www.bmbf.gv.at/frauen/publikationen/abbau_benachteiligungen_2013.pdf?529d18)

Die Kollektivvertragsverhandlungen in Österreich werden durch die Sozialpartner geführt. Deshalb kommt ihnen eine wesentliche  Rolle in der Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern zu. Die Kompetenzverteilung in diesem Bereich wird auf der Homepage der Sozialpartnerschaft entsprechend erläutert:

„Kollektivverträge werden auf Arbeitgeberseite in aller Regel von der jeweiligen Unterorganisation der Wirtschaftskammer und auf Arbeitnehmerseite von den Fachgewerkschaften abgeschlossen. Für knapp 98 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft gelten Kollektivverträge.“ (Quelle: http://www.sozialpartner.at/?page_id=382)

Die kontinuierliche Verbesserungen in frauenspezifischen Belangen ist sicherzustellen. Die gesellschaftspolitischen Leistungen von Frauen dürfen nicht länger massive berufliche und finanzielle Nachteile zur Folge haben. Die langjährige Forderung „gleicher Lohn für gleiche Leistung“ muss künftig zu einer Selbstverständlichkeit werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, mit den Sozialpartnern Gespräche dahingehend aufzunehmen, die kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen für Frauen, vor allem in Bezug auf Einstufungen und Bewertungsregelungen sowie dienstzeit- bzw. betriebszugehörigkeitsabhängige Ansprüche, zu verbessern.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)