LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 881/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2016, 14:21:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Suchtbericht

Seit vielen Jahren, nämlich seit dem Jahr 2001, ist es Beschlusslage, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich einen Drogenbericht vorlegen soll. Doch die Umsetzung dieses Beschlusses ist äußerst mangelhaft.

Für die Jahre 2002/03 wurde von der Suchtkoordinationsstelle einmalig ein Suchtbericht für die Jahre 2002 und 2003 vorgelegt. In den folgenden Jahren wurde kein Bericht erstellt.

Auf Initiative der ÖVP hat der Landtag daher am 3. Juli 2007 (Beschluss Nr. 711) beschlossen, die Landesregierung möge künftig dem Landtag zweijährlich einen umfassenden Drogenbericht vorlegen, der eine Suchtgiftstatistik, die Beschreibung und Dokumentation der Präventions-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, der Verbreitung und Auswirkung illegaler Drogen und des allgemeinen Suchtverhaltens sowie einen Überblick über die Angebote und Leistungen der Sucht- und Drogenberatungsstellen in der Steiermark enthält.

In der Folge legte die Landesregierung tatsächlich für das Jahr 2007 und für 2008/09 jeweils einen umfassenden Suchtbericht vor. Seitdem gab es keinen einzigen Bericht an den Landtag.

Im Jahr 2011 wurde von der Landesregierung "Die neue steirische Suchtpolitik" proklamiert. Dieses Programm umfasst zehn Leitlinien, die hier beispielhaft genannt werden sollen:

  • So soll die Suchtpolitik am tatsächlichen Schadenspotenzial des Suchtverhaltens ausgerichtet werden und nicht mehr an der Unterscheidung legaler und illegaler Substanzen.
  • In der Prävention sollen strukturelle Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern getroffen und Präventionsaktivitäten zielgruppenspezifisch durchgeführt werden.
  • Eine stärkere Marktregulierung wird angestrebt; so sollte z.B. im Bereich "Kleines Glücksspiel" das Verspielen hoher Summen in kurzer Zeit verunmöglicht werden.
  • Die verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen der "neuen steirischen Suchtpolitik" gesetzt werden, sollen systematisch evaluiert werden, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung zu erreichen und die Effektivität der Angebote der Suchthilfe zu bewerten.

Welche Maßnahmen und Aktivitäten aufgrund dieser Ankündigungen tatsächlich erfolgt sind, welche Ergebnisse die Evaluierungen gebracht haben und welche Auswirkungen diese "neue steirische Suchtpolitik" auf das Suchtverhalten in der Steiermark hat, wurde dem Landtag bis dato nicht berichtet.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zweijährig einen umfassenden Suchtbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)