LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1623/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.08.2021, 11:52:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Impfbusse auch für die steirische Bevölkerung

Die mittlerweile vierte Corona-Welle steht unmittelbar vor der Tür. Noch ist ein wenig Zeit, um allen Menschen in der Steiermark das Impfen möglichst einfach und niederschwellig zu ermöglichen.

Wie unsere Fraktion schon im September letzten Jahres (EZ 721/1) gefordert hat, sollen für die Steiermark Impfbusse eingerichtet werden, die in die Regionen fahren und vor Ort Impfungen anbieten. Als Beispiel seien die schon bestehenden Blutspendebusse oder Röntgenbusse genannt.

Eine fahrende Impfstelle wäre für die Steiermark von Vorteil. Die lokalen Stellen könnten entlastet werden, die Information über Impfungen und das Impfangebot kommt direkt an die Zielgruppe (zB Berufsschulen, Betriebe).

Gerade dann, wenn lokal vermehrt Infektionen registriert werden, wäre eine mobile Impfstelle von großem Vorteil. Aber auch für die allgemeine Impf-Aufklärung wären Impfbusse von Nutzen. Gerade Erwachsene haben häufig große Impflücken. Hier könnte ein lokales, aufsuchendes Angebot - auch über die Corona-Zeit hinaus - dazu dienen, den Menschen Impfungen unkompliziert nahezubringen.

Unser Antrag wurde leider von ÖVP, SPÖ und FPÖ im März 2021 abgelehnt.

Wir hoffen nun, dass mittlerweile ein Umdenken auch bei diesen Fraktionen stattgefunden hat. Haben doch andere Gebietskörperschaften im In- und Ausland gezeigt, dass der Einsatz von Impfbussen sehr wohl sinnvoll und möglich ist:

um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in Graz gelingt es durchaus, die Impfung direkt und unkompliziert zu den Menschen zu bringen und dezentral zu impfen: Die Grazer Erfahrungen des "Gesundheitsamtes vor Ort" könnten für das Land Steiermark hilfreich sein und als Vorbild dienen. Geimpft wird in Graz sowohl im Impfbus, als auch z.B. in Stadtteilzentren, StudentInnenheimen, Stadtbibliotheken oder Veranstaltungszentren (https://www.graz.at/cms/beitrag/10375819/8106610/Impf_Aktionen_in_den_Grazer_Stadtvierteln.html).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mobile Impfstellen in Form von Impfbussen und mobilen Impfteams einzurichten und die nötige Infrastruktur inklusive Personalausstattung zur Verfügung zu stellen. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)