LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2372/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.04.2018, 09:00:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: WUGNov.docx

Betreff:
Wohnen ist zu teuer: Fristverkürzung bei Wohnunterstützung

Mit der Einführung der Wohnuntersützung kam es gegenüber der Wohnbeihilfe zu vielfältigen Verschlechterungen.

Eine dieser Verschlechterungen betrifft die Verzögerung durch die neu gesetzten Fristen. In § 5 Stmk. Wohnunterstützungsgesetz (StWUG) ist geregelt, dass über Ansuchen auf Wohnunterstützung innerhalb von drei Monaten entschieden werden muss - allerdings erst ab vollständiger Übermittlung aller Unterlagen.

Auf der anderen Seite wird gemäß § 6 StWUG die Wohnunterstützung erst ab dem Monatsersten des Zeitpunktes gewährt, da alle Unterlagen vollständig eingetroffen sind. Treffen die Unterlagen erst nach dem 15. des laufenden Monats ein, so wird die Gewährung der Unterstützung gleich auf den nächsten Monat verschoben.

Mit diesen gesetzlichen Feinheiten wird gegenüber der früheren Wohnbeihilfe eine deutliche Verschlechterung für die AntragstellerInnen erzielt. Bedeutet es doch, dass die Bearbeitungsfrist stark ausgeweitet und die Gewährung der Wohnunterstützung zeitlich weit nach hinten verlagert wird.

Nicht nur, dass das Verfahren deutlich in die Länge gezogen werden kann, vor allem der Zeitpunkt der Zuerkennung der Unterstützung wird weitgehend verzögert. Für die Menschen, die Anspruch auf Wohnunterstützung haben, bedeutet das eine unnötige Verschärfung ihrer finanziell angespannten Lage:

  • Es trifft die Schwächsten - denn nur die Schwächsten bekommen diese Unterstützung.
  • Es trifft die Menschen, die nicht so fit sind im Antragswesen.
  • Die AntragstellerInnen werden bestraft, wenn sich z.B. die VermieterInnen Zeit lassen, den Mietvertrag zu übermitteln.
  • Die Fülle an Unterlagen, die nötig sind (Mietvertrag, Meldezettel, Familienbeihilfenbescheid, Alimentationsnachweis, Einkommensbestätigungen, etc.), kann leicht dazu führen, dass ein Dokument vergessen wird; dies führt zum Anspruchsverlust für diesen Zeitraum.
  • Sollte ein/e Bearbeiter/in krank, auf Urlaub o.ä. sein, dann verstreicht wertvolle Zeit, bis Unterlagen nachgefordert werden; dies geht aufgrund der geltenden Gesetzeslage zu Lasten der AntragstellerInnen, da erst ab vollständiger Übermittlung aller Unterlagen die Gewährung der Unterstützung erfolgt.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass gerade bei der Wohnunterstützung vom sonst allenthalben üblichen Grundsatz abgegangen wird, dass das Datum der Antragstellung für die Bearbeitung und Gewährung der Leistung ausschlaggebend ist (Bsp. Familenbeihilfe, Arbeitsmarktservice, etc.).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz geändert wird

(siehe beiliegender Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)