LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1075/3

Landtagsbeschluss Nr. 317

17. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 20.09.2016

Die folgenden Änderungen der Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln im Budget 2016 werden genehmigt:

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 2. wird ersetzt durch:

„Von den für Auszahlungen festgelegten Obergrenzen bleiben im Sinne des § 9 Ab-satz 3 StLHG vorläufig 2 % gebunden. Die Landesregierung wird ermächtigt im Sinne der Praktikabilität sowie der budgetären Entwicklung die vorläufige Bindung mit Regierungsbeschluss abzuändern und umzulegen. Dem Landtag ist im Zuge des Rechnungsabschlusses über den Umfang der letztlich gebundenen Beträge detailliert zu berichten.“

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 7 wird ersetzt durch:

„Eine nach Durchführung sämtlicher Abschlussbuchungen in den Detailbudgets im Sinne des § 46 Absatz 1 StLHG gegebene Verbesserung des Nettofinanzierungsbedarfes kann bis zum Ausmaß der auszahlungsseitigen Unterschreitung der Allgemeinen Rücklage des entsprechenden Detailbudgets zugeführt werden. Auf Detailbudgets aufgeteilte Zentralstellenkredite fließen in die Rücklagenberechnung der Zentralstellen ein."

Der bestehenden Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 8. wird ergänzt durch:

„Ergebnisneutrale Bindungen und Verstärkungen sind auf Antrag im Wege des Finanzressorts bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150.000,- zulässig. Dem Landtag sind diese Umschichtungen im Zuge des Rechnungsabschlusses detailliert zu erläutern.“

Die bestehende Formulierung in Punkt C.4. Ziffer 9. wird ergänzt durch:

„Die Landesregierung wird ermächtigt, unterjährig Mittelumschichtungen gem. § 44 (4) StLHG aus Rücklagen, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen der Finanzabteilung zB. für Katastrophenschutz zugeteilt sind durchzuführen und dem Landtag im Zuge des Rechnungsabschlusses zur Genehmigung vorzulegen.“

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 317

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 20.09.2016