LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1584/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.04.2017, 13:13:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts

Die Vorzeichen radikal-islamischer Umtriebe in Österreich sind nicht mehr von der Hand zu weisen. Durch die undifferenzierte Massenzuwanderung in den letzten Jahren entwickelten sich Parallel- und Gegengesellschaften, welche den Nährboden für die Verbreitung radikaler Theorien darstellen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hat der politische Islam auch in Kindergärten und Schulen längst Fuß gefasst und breitet sich ungestört weiter aus. Bereits den Kleinsten unserer Gesellschaft wird innerhalb des Islamunterrichts und in Form von Korankursen häufig islamistisches Gedankengut vermittelt. Islamische Religionslehrer missbrauchen den Unterricht oftmals dazu, ein den westlichen Werten gänzlich entgegenstehendes Weltbild zu verbreiten. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, dass junge Muslime von klein auf erst gar nicht oder nur sehr eingeschränkt mit westlichen Werten in Berührung kommen und diese in weiterer Folge ablehnen.

In der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen mit islamischen Religionslehrern. So wurden in den letzten Monaten vermehrt Fälle bekannt, in denen diese Kinder und Jugendliche bewusst  ideologisch beeinflussten. Auch melden sich immer häufiger Experten zu Wort, die diese Art des Religionsunterrichts stark kritisieren.

Erst Anfang März dieses Jahres berichtete das Onlineportal der Tageszeitung „Kurier“ über die „islamischen Schattenschulen“ in Österreich. In vielen der rund 300 Gebetshäuser in ganz Österreich werden sogenannte Korankurse für Kinder und Jugendliche angeboten. Betreiber sind Moscheevereine wie „ATIB“ oder „Millî Görüş“. „Gelernt wird dort, was im Koran steht. Wort für Wort, Sure für Sure – auswendig und auf Arabisch. ‚Die Kinder verstehen oft nicht einmal, was sie da beten‘, sagt Erkurt [Redakteurin des auf Migrantenthemen spezialisierten Magazins ‚Biber‘, Anm.]. ‚Es wird nichts hinterfragt, nur wiederholt.‘“ Wer genau diese Kurse durchführt und was konkret dort unterrichtet wird, ist allerdings wenig bis kaum bekannt. Der Soziologe Kenen Güngör empfindet diese unreflektierte Lehre, die er als „schwarze Pädagogik“ bezeichnet, als äußerst problematisch. Imame, die Inhalte des Korans an Schulen behandeln, sind laut Experten weder pädagogisch geschult noch existieren einheitliche Lehrpläne, auch entsprechende Kontrollmechanismen sind nicht vorhanden. (Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/die-islamischen-schattenschulen/249.491.234)

Auch Mitte Februar sorgten fragwürdige Unterrichtsinhalte im Islamunterricht an einer niederösterreichischen Schule für Unmut. Grund dafür war, dass den Kindern im islamischen Religionsunterricht erzählt wurde, „dass Lachen, Tanzen und Singen sie ins Feuer bringen werde und unislamisch seien. Auch Feste wie Weihnachten oder Fasching sollen, dem/der Unterrichtenden zufolge, unislamisch sein und sollten daher nicht mitgefeiert werden.“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/purkersdorf/lokales/schwere-vorwuerfe-gegen-islam-religionsunterricht-an-purkersdorfer-schule-d2023300.html)

Im Jänner dieses Jahres ereignete sich ein Vorfall, bei dem ein 17-Jähriger Terrorverdächtiger festgenommen wurde, der einen Anschlag in einer U-Bahn in der Bundeshauptstadt geplant hatte. Bei diesem Fall gab es einzelne Indizien auf eine islamistische Radikalisierung. Im Verhör bekannte sich der Jugendliche mit „salafistischem Hintergrund“ zur Terrormiliz Islamischer Staat (Quelle: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/terrorverdaechtiger-wollte-bombe-in-wiener-u-bahn-zuenden-231173/). Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Kontakte zum Hassprediger Mirsad O. festgestellt, der vor seiner Verhaftung als Religionslehrer in einer Privatschule tätig war und von der Stadt Wien entlohnt wurde (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5158483/TerrorVerdacht-in-Wien_Die-Saat-des-Hasspredigers-ging-auf).

Nach der Festnahme des jungen Terrorverdächtigen äußerte sich der Islam-Experte Amer Albayati in einem „Krone“-Interview äußerst kritisch gegenüber dem islamischen Religionsunterricht an österreichischen Schulen. Laut seiner Aussage ist es „nicht verwunderlich, dass die Täter des IS immer jünger werden“. Dieses Vorgehen sei vom Islamischen Staat geplant. „In diesem Zusammenhang wies der Experte auch auf die mögliche Gefahr hin, die von Islam-Schulen und -Kindergärten ausgehen würde. ‚Da wächst eine Parallelgesellschaft heran. Islam-Kindergärten müssen alle geschlossen werden‘, ist sich Albayati sicher“, so berichtete das Onlineportal der „Krone“ am 25. Jänner 2017 (Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/alle-islam-kindergaerten-gehoeren-geschlossen-experte-sicher-story-550602).

Die angeführten Fälle zeigen unverkennbar, dass der Islamunterricht an Schulen und Kindergärten immer öfter die Keimzelle für Radikalisierung darstellt und Kinder und Jugendliche mit radikal-islamischen Ideologien konfrontiert werden. Eine Indoktrinierung mit islamistischem Gedankengut kann und darf hierzulande nicht geduldet werden.

In diesem Zusammenhang ist es mehr als besorgniserregend, dass in der Steiermark in den vergangenen drei Jahren um ein Drittel mehr islamische Religionslehrer beschäftigt wurden. Aus einer Anfragebeantwortung von Landesrätin Ursula Lackner (Einl.Zahl 876/2) geht nämlich hervor, dass im Schuljahr 2015/2016 35 Islamlehrer an steirischen Schulen angestellt waren, im Schuljahr 2013/2014 waren es noch 23. Die hierfür aufgewandten Personalkosten belaufen sich auf bis zu 39.215 Euro. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die vergangenen Vorkommnisse bzw. die potenzielle Gefahr, die von islamistischen Hasspredigern in Kindergärten und Volksschulen ausgeht, gilt es, das Lehrpersonal und vor allem die vermittelten Lehrinhalte verstärkt zu überprüfen sowie  einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den islamischen Religionsunterricht künftig durch die entsprechenden Stellen des Landesschulrates für Steiermark bzw. der Bildungsdirektion Steiermark stärker zu kontrollieren und die dafür notwendigen Personalressourcen sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)