LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 878/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Faire Elektronik im Land Steiermark

 

zu:
EZ 878/1, Faire Elektronik im Land Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.02.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 10.11.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag „Faire Elektronik im Land Steiermark“, Einl.Zahl 878/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Grundlage für alle Vergabeverfahren im Bereich der Informationstechnik des Landes Steiermark ist das Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018 (BGBl 2018 I/65 idgF). Dieses setzt das gemeinschaftliche Vergaberecht (RL 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) vollinhaltlich um. Inhaltliche Schwerpunkte sind seit Inkrafttreten der o.g. Richtlinien die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu zählt insbesondere auch die Möglichkeit der verstärkten Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Aspekte („nachhaltige Beschaffung“). Diese Aspekte finden sich in den Grundsätzen des Vergabeverfahrens gemäß § 20 Abs. 5 bis 7 BVergG 2018 wieder. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass z.B. eine umweltgerechte Beschaffung in erster Linie an der korrekten Festlegung des Auftragsgegenstandes, insbesondere durch ökologische Spezifikationen anzuknüpfen hat. Öffentliche Auftraggeber haben auch bereits soziale Zielsetzungen und innovationsfördernde Maßnahmen in Vergabeverfahren umzusetzen (Hinweis auf vorliegende spezielle nationale und internationale Dokumente zu diesem Thema, wie z.B. Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe-Aktionsplan); Handbuch der EK „Umweltorientierte Beschaffung!“, 3. Auflage 2016; Leitlinien der EK „Public Procurement for a Circular Economy“, 2017; Leitfaden „Buying Social. A guide to Taking Account of Social Considerations in Public Procurement“, SEC 2010; Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, 2012; Ratgeber der Kommission “Öffentliches Auftragswesen als Triebkraft für Innovation bei KMU und beim öffentlichen Dienst, 2014).

In jeder Phase eines Vergabeverfahrens können bzw. sind – von der Leistungsbeschreibung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen – qualitative, soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wird explizit darauf hingewiesen, dass als kompetente Beratungsstelle, insbesondere bei individuellen Beschaffungsvorhaben und als zentrale Beschaffungsstelle – gerade auch in Fragen der nachhaltigen Beschaffung – den öffentlichen Auftraggebern die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zur Verfügung steht. Das Angebot der BBG wird vom Land Steiermark in Anspruch genommen, auch umfangreiche Leistungsabrufe aus (Rahmen-) Ausschreibungen erfolgen bei der BBG.

Die BBG als „Zentrale Beschaffungsstelle“ für Österreich, der Bundesländer und Gemeinden hat eine mögliche Mitgliedschaft bei Electronics Watch bereits geprüft und die Situation wie folgt beurteilt:

  • Die BBG ist seit Mitte 2018 im Austausch mit Electronics Watch (EW) über die Organisation „Südwind“ und hat bereits an mehreren Webinaren (seit August 2018) teilgenommen. Diese Schulungen von Electronics Watch, an denen die BBG teilgenommen hat, konnten einen Einblick in die Arbeitsweise geben. Die Dienstleistungsprozesse und Möglichkeiten sind aus Sicht der BBG unbefriedigend. Darüber hinaus sind die Kriterien rechtlich in einer Ausschreibung kaum regelbar, da Hersteller und Zulieferer nicht direkt an der Ausschreibung als Bieter oder Subunternehmen teilnehmen und der Bieter diese Verpflichtung übernehmen müsste.

  • Aufgrund der Rückmeldungen des Lieferantenmarktes hält die BBG fest, dass namhafte Hersteller eigene Nachhaltigkeitskriterien definiert haben, nach denen sie ihr Handeln nachhaltig ausrichten. Markenhersteller, die ihr Angebot am Electronics Watch-Modell ausrichten, sind der BBG derzeit nicht bekannt.

  • Electronics Watch ist auf Basis der bisherigen Erkenntnisse ein teurer Dienstleister. Die Informationen zur Mitgliedsgebühr finden sich auf der Homepage von Electronics Watch.

    (Anmerkung seitens der Abteilung 1: lt. Information auf der Homepage betragen die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft ca. € 6.000 bis € 7.200,-- inkl. USt. in Abhängigkeit vom jährlichen Beschaffungsvolumen für Elektronikprodukte.)

  • Electronics Watch ist nach derzeitigem Wissensstand „nur“ eine Monitoringfirma und darf meistens nicht in die Werke und nutzt so nur die Möglichkeit von Interviews vor der Fabrik.

  • Aktuell wird keine Möglichkeit gesehen, einen Hersteller dazu zu bringen, die Electronics Watch-Anforderungen auch überprüfbar umzusetzen, da die Prüfbereitschaft der Hersteller und deren Vorlieferanten (über die gesamte Lieferkette) nicht gegeben ist.

  • Die BBG empfiehlt auf Basis der bisherigen Erkenntnisse RBA-Anforderungen (Abkürzung für Responsible Business Alliance) zu setzen, diese werden auch von unabhängigen Auditoren (z.B. TÜV) auditiert.

Aufgrund der gegenständlichen negativen Stellungnahme der BBG hinsichtlich des Nutzens eines Beitritts zur Organisation Electronics Watch kann auch kein wesentlicher Vorteil in einer Mitgliedschaft für das Land Steiermark erkannt werden.

Bei IT- bzw. ICT-Beschaffungsaufträgen des Landes werden künftig die von der BBG in diesem Zusammenhang empfohlenen RBA-Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt.

Hersteller, welche der RBA angehören, verpflichten sich zur Einhaltung eines Verhaltenskodexes zur Nachhaltigkeit und der Verbesserung der sozialen Verantwortung. Die aktuelle Mitgliederliste enthält zudem bereits alle wesentlichen Hersteller, welche in Geschäftsbeziehungen zum Land Steiermark stehen (z.B. Lenovo, Dell, Oracle, Microsoft).

Zur Prüfung und Berichterstattung betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) sowie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (RL 2014/25/EU) in den bisherigen Vergaben von ICT-Beschaffungsaufträgen durch die Steiermärkische Landesregierung seit 18.04.2018 wird einleitend dazu festgehalten, dass das Land Steiermark keine zentrale Vergabestelle eingerichtet hat, sodass alle Beschaffungen durch die Abteilungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen selbst vorgenommen werden. Die Abteilungen können die Fachabteilung Verfassungsdienst zu ausgewählten Rechtsfragen zurate ziehen; eine diesbezügliche Verpflichtung zur Einbeziehung in das Vergabeverfahren oder einer Meldung über eingeleitete Vergabeverfahren besteht jedoch nicht.

Aufgrund dessen sind auch keine umfassenden Aufzeichnungen aller getätigten Vergaben seit 18. April 2018 bei einer Stelle des Landes Steiermark existent, somit auch nicht in der Fachabteilung Verfassungsdienst. Für den Bereich der IT- bzw. der ICT ist die Abteilung 1 zuständig, und von dieser werden die Beschaffungen des vorliegenden Themenbereiches im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen durchgeführt. Die Erstellung eines aussagekräftigen und umfassenden Berichtes wie im Antrag dargestellt, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag EZ 878/1 "Faire Elektronik im Land Steiermark" der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer