LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 595/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 13:52:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Ölheizungsverbot bei größeren Sanierungen

 

Bereits im Jahr 1997 wurden im Kyoto-Protokoll Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen beschlossen. Bekanntlich verfehlte Österreich die darin festgelegten Ziele und hatte Strafzahlungen zu leisten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind indessen bereits deutlich spürbar.

Mit dem Pariser Übereinkommen 2015 wurde nun ein neuer Anlauf genommen, die Treibhaus-Emissionen endlich in den Griff zu bekommen und den Klimawandel zu verlangsamen bzw zu stoppen. Wie ebenfalls bekannt ist, muss dazu bis zum Jahr 2030 dringend eine Emissions-Reduktion um mindestens 40 % erreicht werden. Österreich steht dabei vor einer Mammut-Herausforderung und muss an allen Ecken und Enden CO2-(Äquivalent-)Ausstoß „einsparen“.

Mit Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurden vor nunmehr 10 (!) Jahren Mindest- (!) Anforderungen an die Gebäudeeffizienz festgelegt, die Umsetzung ist immer noch nicht abgeschlossen. Die zuletzt vorgenommene „Nachbesserung“ durch ein Verbot der Verwendung von fossilen Brennstoffen für Neubauten (und Nutzungsänderungen) geht – gemessen an den einzuhaltenden Zielen – jedenfalls nicht weit genug. In diesem Zuge müssen zumindest auch größere Sanierungen unter diese Anordnung fallen. Immerhin handelt es sich va bei Ölkesseln um die klimaschädlichsten Heizkessel.

In der Steiermark gibt es immer noch ca 120.000 Ölheizungen in Privathaushalten (im Vergleich: ca 600.000 österreichweit). Sollte es hier nicht bald zu wesentlichen Verbesserungen kommen, wird die Steiermark ihren Beitrag zum Klimaschutz auch weiterhin nicht hinreichend leisten. Diese Maßnahme dient im Übrigen nicht nur dem Klima-, sondern auch dem Umweltschutz und dabei insbesondere der Reduktion von Feinstaub-Emissionen.

Wien ging hierbei bereits vor ca 1 1/2 Jahren (mit Bauordnungsnovelle 2018) mit gutem Beispiel voran und nahm auch größere Sanierungsprojekte in das Verbot fossiler Heizungsanlagen auf. Mittlerweile ging Wien abermals als positives Beispiel voran und sieht in speziell geeigneten Gebieten für Neubauten generell die Verwendung hocheffizienter alternativer Systeme vor, wenn diese technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar sind (vgl §§ 2b, 118 WrBauO). Die Tiroler und die Vorarlberger Bauordnungen verpflichten derzeit zumindest zu einer Alternativenprüfung zugunsten hocheffizienter Energiesysteme. Auch Salzburg verlangt in seinem Bautechnikgesetz 2015 sowohl für Neuerrichtungen als auch für größere Renovierungen die verpflichtende Berücksichtigung hocheffizienter alternativer Systeme; die Kärntner Bauvorschriften sogar für bestimmte Um- und Zubauten.

Ausgerechnet die „Grüne Mark“ sollte hier nicht hinterherhinken, sondern vielmehr als Vorbild voranschreiten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Änderung des Gesetzes vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz – Stmk. BauG), LGBl Nr 59/1995 idgF, dergestalt vorzubereiten und im Landtag einzubringen, dass nach § 80 Abs 5a leg cit ebenfalls bei größeren Renovierungen im Sinne des § 4 Z 34a leg cit die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig sind. Hierbei ist außerdem darauf zu achten, dass eine Notifizierung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. 9. 2015, S 1, möglichst zeitnah durchgeführt wird.

2. die Fördermittel des Landes für Sanierungen dergestalt in angemessener Art und Weise zu adaptieren, dass der Austausch von bestehenden Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssig- und Erdgas gegen hocheffizient alternative Heizungsanlagen, die nicht durch fossile Brennstoffen bzw fossiles Gas Wärme erzeugen und dem zeitgemäßen Stand der Technik entsprechen, mit einem zusätzlichen Fixbetrag gefördert wird. Auch dabei ist auf eine zeitnahe Vornahme einer allfällig notwendigen Notifizierung zu achten.

3. die Änderung des Stmk BauG dergestalt vorzubereiten und im Landtag einzubringen, dass nach dem Vorbild des § 80 Abs 5a leg cit auch Erdgas-Heizungen in Gebieten, in denen hocheffiziente alternative Systeme zur Verfügung stehen bzw gleichermaßen oder sogar besser realisierbar sind als Erdgasleitungen oder/und -anschlüsse, für Neubauten, Nutzungsänderungen bzw größeren Sanierungen unzulässig sind. Auch dabei ist auf eine zeitnahe Vornahme einer allfällig notwendigen Notifizierung zu achten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)