LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 720/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Personalausstattung in steirischen Pflegeheimen und Pflegepersonalpool

 

zu:
EZ 720/1, Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Pflege“ fanden zwei Sitzungen statt. In diesem Unterausschuss wurde auch der Antrag der KPÖ, EZ 720/1 „Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen“ behandelt. In diesem Unterausschuss wurden zudem die Anträge der Grünen, EZ 589/1 „Sicherstellung des Betriebs der steirischen Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise unter Anhebung des Personalstands“, EZ 618/1 „Klimafitte Pflegeheime zum Schutz der Bewohner*innen“ und EZ 969/1 „Krisenpersonalpool für pflegerisches Personal in Krankenanstalten und Pflegeheimen“ diskutiert. Seit der Einrichtung des Unterausschusses gab es hinsichtlich der dort diskutierten Empfehlungen und Themen einige Entwicklungen über die nun mit dem vorliegenden Abänderungsantrag berichtet werden soll:

Um eine Erhöhung der personellen Mindestausstattung zu gewährleisten, werden der Personal-schlüssel sowie das Verhältnis des Fachpersonal-Qualifikationsmixes (Qualimix) schrittweise angehoben. Am 03.12.2020 wurde der Novellierungsentwurf der Personalausstattungsverordnung (PAVO) – in Begutachtung gesendet. Mit dieser Novelle der PAVO soll der bereits 2016 vereinbarte Personalschlüssel (Verhältnis vollzeitbeschäftigtes Personal zu Heimbewohnerinnen und Heimbewohner) in den steirischen Pflegeheimen zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren erhöht werden. In diesen vierstufigen Ausbauplan (2016, 2018, 2019, 2021) werden insgesamt knapp 800 zusätzlicher Vollzeitäquivalente unter der Prämisse einer Vollauslastung der Pflegheime geschaffen. Auch betreffend die vermehrten Hitzetage wird der personelle Mehraufwand daher abgedeckt.  Auf Grund der Neuausrichtung der Pflegberufe in der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) 2016 soll auch im Rahmen der PAVO künftig ein besserer Qualimix umgesetzt werden und soll auf Initiative von der Gesundheitslandesrätin zusätzlich noch ein besserer Qualimix des Fachpersonals umgesetzt werden.

Die Covid-19 Pandemie hat das Pflegepersonal vor besonders große Herausforderungen gestellt, da Erkrankungen in den eigenen Reihen zu Ausfällen geführt haben. Im PAVO Begutachtungsentwurf ist vorgesehen, dass während der Pandemie nach Epidemiegesetz nur in Pflegewohnheimen, deren Personal von der Covid-19 betroffen ist, eine Personalunterschreitung möglich sein soll, selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass die Pflege und Betreuung auch weiterhin sichergestellt werden kann. Letztlich gilt es Qualitätseinbußen im Bereich der Pflege und Betreuung und Verlegung von Pflegeheimbewohnerinnen/-bewohnern in andere Einrichtungen grundsätzlich zu vermeiden. Pflegebedürftige Menschen sollen nicht aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, denn das führt höchstwahrscheinlich zu einer Verschlechterung ihres Allgemeinzustandes – vor allem bei dementen Bewohnerinnen/Bewohnern und setzt diese auch noch in einen zusätzlichen Stress aus.

Grundsätzlich haben die jeweiligen Betreiber bzw. Träger eines Pflegewohnheimes die Aufgabe dafür zu sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Die Notwendigkeit Personalreserven aufzubauen war auch den Pflegeheimen bewusst und wurde seitens des Landes nochmals verstärkt.

In Rahmen der Covid-19-Sommerakademie (Sommer 2020) wurden unter anderem die Themen Personalressourcen und Personalplanung angesprochen. In den Ausführungen zur „Aufrechterhaltung der betrieblichen Organisation“ wurden Fragen zur Dienstplanung und Einteilung beantwortet und auf die Möglichkeit externer und interner Personalpools (insbesondere bei Heimen einer Pflegeheimgruppe) hingewiesen. Weiteres wurde im Rahmen der Covid-19-Sommerakademie klar darauf aufmerksam gemacht, dass die Einsatzfähigkeit des Personal für den Herbst 2020 die größte Herausforderung sein wird und entsprechend Vorsorge zu treffen ist. Es wurde auch das Konzept des "Pflegenotfallplans" erörtert, der es Pflegeheimen bei limitierten Personalressourcen erlaubt, die sichere Pflege und Betreuung für ihre Bewohnerinnen und Bewohner aufrecht zu erhalten.

Die Umsetzung eines permanenten, schnell einsetzbaren Personalpools wird seit dem ersten Lockdown diskutiert und auf seine Machbarkeit geprüft. Jedoch ist festzuhalten, dass mehrere Umstände die Einrichtung eines Personalpools erschweren. Dazu zählen die unterschiedlichen Kollektiv- und Dienstverträge, die Zustimmung jeder/jedes einzelnen Mitarbeiterin/Mitarbeiters bei einer „Versetzung/Überlassung“, die Haftungsfrage sowie die entsprechende Einschulung, da jede Organisation eigene Prozesse und Vorgaben hat.

Es gab bereits Gespräche und Musterverträge mit den Trägern der Mobilen Dienste für Pflege und Betreuung/Hauskrankenpflege, jedoch benötigen diese das Personal in der Zeit der Pandemie selbst. Beim ersten Lockdown hat das Land einen Aufruf gestartet, dass sich Personen melden können, die sich für Einsätze in Pflegewohnheimen zu Verfügung zu stellen bzw. einen Arbeitsplatz dort benötigen. Ebenso gab es einen Aufruf über das Arbeitsmarktservice, um weitere Personen für die Pflegeheime zu lukrieren.

Der Bundesgesetzgeber hat im März 2020 im § 3a Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Vorsorge getroffen, indem er nicht pflegerisches Personal für die Dauer einer Pandemie zur Unterstützung bei der Basisversorgung erlaubt: Für die Dauer einer Pandemie dürfen für unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung auch Personen herangezogen werden, die weder zur Ausübung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs noch das entsprechende Ausbildungsmodul absolviert haben. Es ist Pflicht und Aufgabe des Pflegeheimbetreibers diese gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus wird den Pflege- sowie Sozialeinrichtungen seit November 2020 bis voraussichtlich Mai 2021 durch das Land Steiermark zusätzliches Personal für das gesetzlich vorgeschriebene Besuchermanagement durch die Aktion „Impulse 50 plus“ zur Verfügung gestellt.

Allerdings steht all diesen Bemühungen die Tatsache entgegen, dass allgemein ein Mangel an Pflegekräften existiert. Dies ist aber kein steiermärkisches Spezifikum.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 720/1 „Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener