LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1078/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.01.2021, 11:02:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Drohende „Freunderlwirtschaft“ bei Schutzimpfung unterbinden! Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verimpfung überzähliger Corona-Schutzimpfdosen!

Eine noch so ausgefeilte Impfstrategie führt nicht zum gewünschten Erfolg, wenn diese bei der tatsächlichen Ausführung nicht eingehalten wird.

Nunmehr häufen sich leider die Berichte über nicht nachvollziehbares Vorgehen bei Schutzimpfungen in diversen Pflegeeinrichtungen, in denen Personen geimpft werden, die zu keiner priorisierten Personengruppe gehören (siehe etwa:

Das Gesundheitsministerium stellte mit Aussendung vom 19.01.2021 klar, dass eine Warteliste mit weiteren priorisierten Personen vorliegen muss, die ersatzweise geimpft werden können, wenn Impfstoff aus unvorhersehbaren Gründen übrig bleiben sollte. Zunächst seien dabei andere Heimbewohner*innen, Pflege- und Betreuungspersonal oder sonstige Beschäftigte zu berücksichtigen. Sollten sich in der Einrichtung auf die Schnelle keine anderen priorisierten Personen finden, kämen externe Dienstleister*innen in Betracht, die sich regelmäßig in den Einrichtungen aufhalten – etwa Physiotherapeut*innen oder Friseur*innen, die mehrmals in der Woche in der Einrichtung ihre Dienste verrichten. In weiterer Folge wären dann auch Angehörige und Lebenspartner*innen von Heimbewohner*innen in Betracht zu ziehen – falls diese regelmäßig auf Besuch kommen. Es sei Aufgabe der Impfkoordinator*innen und Impfbeauftragten das Prozedere beim Impfen auf allfällige Regelverletzungen zu kontrollieren und zu sanktionieren, meinte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es gebe schließlich „klare Vorgaben", in welcher Reihenfolge verimpft wird (Quelle: orf.at, Impfprobleme: Ministerium appelliert an Länder, 19.01.2021, einzusehen unter: https://orf.at/stories/3197948/). Demensprechend kündigte etwa in Vorarlberg der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner auch an, dass man ein Auge auf die internen Priorisierungslisten der Senior*innenheime werfen werde.

Schließlich führt ein Verimpfen des leider noch raren Schutzimpfstoffs an willkürlich und offenbar leider teilweise auch missbräuchlich festgelegte Personen im schlimmsten Fall dazu, dass priorisierte Bevölkerungsgruppen die Impfung erst verspätet erhalten könnten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Verimpfung der Covid-19- Schutzimpfung in der Steiermark entsprechend der vorgenommenen Priorisierung vorgenommen wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)