EZ/OZ: 2362/1
Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)
eingebracht am 01.07.2022, 08:55:18
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Betreff:
Ortskernstärkung durch Aufstockung von Gewerbeflächen
Am 26.04.2021 erschien ein erstaunlich ehrliches Interview mit Landesrat Johann Seitinger in der Kleinen Zeitung. Konkret ging es um die Problematik, dass steirische Ortskerne aussterben, während an den Ortsrändern immer weiter neue Grundstücke bebaut werden.
Er gestand nachhaltige Fehler ein, die über die letzten Jahre gemacht worden seien, manche Ortskerne seien nur noch geisterhaft. Und: „Wenn wir noch zehn Jahre warten, sind die Innenstädte wertlos“. Das müsse „zurückgeführt“ werden. „Wir müssen den Mut haben, die Entwicklung an den Ortsrändern absolut zu stoppen.“ Da Gemeinden in der Raumplanung die wesentlichen Festlegungen treffen, müsse man „sie ein bisschen zu ihrem Glück zwingen“. Unter anderem sollte es zur Aufstockung von Gewerbeflächen (zB Einkaufsflächen) kommen, auf denen Wohn- und Büroflächen entstehen sollten.
Dieses Anliegen ist aus Sicht der Grünen absolut unterstützenswert, denn gerade die effiziente Flächennutzung kann ein Zerfransen der Ortsränder und damit den Flächenfraß stoppen.
In der am 26.04.2022 von ÖVP und SPÖ beschlossenen Raumordnungsgesetz-Novelle war diese Aufstockung indes nicht enthalten.
Es wird daher folgende
Anfrage
gestellt:
Wie haben Sie sich im Zuge der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien über ein neues Raumordnungsgesetz für die Aufnahme einer Aufstockungsverpflichtung von Gewerbeflächen zugunsten von Wohn- und Büroflächen eingesetzt?
Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)