LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 2678/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Abgenommene Tiere müssen viel zu lang im Tierheim bleiben

 

zu:
EZ 2678/1, Abgenommene Tiere müssen viel zu lang im Tierheim bleiben (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

§ 23 Abs. 2 TSchG normiert Tierabnahmen für bewilligungspflichtige Tierhaltungen. Diese Bewilligungspflicht gilt für die Haltung von Tieren in Zoos, Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen, für die Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen, für Tierheime, Tierpensionen, Tierasyle und Gnadenhöfe sowie für die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Stellt die Behörde fest, dass Tierhaltungen nicht mehr den Bewilligungsvoraussetzungen entsprechen oder vorgeschriebene Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden, so hat diese mit Bescheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen (Mängelbehebung) vorzuschreiben und dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen. Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist den Vorschreibungen nicht nach, hat die Behörde die Bewilligung zu entziehen. Bei bewilligungspflichtigen Tierhaltungen ohne Genehmigung kann die Behörde mittels Bescheid die Einstellung der Haltung und die zur Sicherung der Einstellung erforderlichen Maßnahmen verfügen oder eine Frist zur Erlangung der Genehmigung festlegen, bei deren Nichteinhaltung die Einstellung der Tierhaltung zu erfolgen hat. Die betroffenen Tiere sind abzunehmen und solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die Gewähr für eine dem Tierschutzgesetz entsprechende Haltung bieten.

§ 23 Abs. 3 TSchG bestimmt, dass sofern innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme von Tieren gemäß Abs. 2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung geschaffen oder erforderliche Genehmigungen erwirkt sind, die Tiere zurückzustellen sind. Ist dies nicht der Fall oder ist bereits vor Ablauf dieser Frist – frühestens aber zwei Monate nach der Abnahme – erkennbar, dass die Voraussetzungen bis dahin nicht vorliegen werden, so sind die Tiere als verfallen anzusehen.

Die in § 23 TSchG genannte „Verwahrfrist“ von sechs Monaten gilt ausschließlich für bewilligungspflichtige professionell betriebene Tierhaltungen. Es ist anzunehmen, dass derartige Halter großes Interesse an ehebaldiger Rückübereignung abgenommener Tiere haben. Auch ist davon auszugehen, dass diese über entsprechende finanzielle Mittel für die Kostenübernahme verfügen. Der Behörde bleibt es ohnedies überlassen, auf Basis eines Prognoseentscheides diesen Maximalrahmen auf zwei Monate (plus Rechtsmittelfrist) zu verkürzen.

Für nicht der Bewilligungspflicht unterliegende Tierhalter gilt § 37 TSchG. Gemäß § 37 Abs. 1 TSchG sind die Organe der Behörde verpflichtet, wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 TSchG durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden. § 37 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet die Organe der Behörde, ein Tier, das in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, dem Halter unverzüglich abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Die Organe der Behörde sind ferner berechtigt, ein Tier Personen, die gegen §§ 5 bis 7 verstoßen, abzunehmen, wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist. Gemäß § 37 Abs. 2a TSchG sind Organe der Behörde berechtigt, Personen, die gegen § 8a leg. cit. verstoßen, die Tiere abzunehmen. § 37 Abs 3 leg. cit. verweist auf § 30 TSchG, demzufolge, solange sich abgenommene Tiere in der Obhut der Behörde befinden, die Haltung derselben auf Kosten und Gefahr des Tierhalters erfolgt. Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme im Sinne des Abs. 2 leg. cit. die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung der Tiere aller Voraussicht nach geschaffen, so sind diese zurückzustellen. Andernfalls sind die Tiere als verfallen anzusehen. Gemäß Abs. 2a leg. cit. abgenommene Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des § 17 VStG. Um die tierschutzrechtlichen Fristen zu umschiffen, wird in der Praxis ein zivilrechtlicher Eigentumsverzicht am Tier in Anspruch genommen, der allerdings der Zustimmung des bisherigen Halters/Eigentümers bedarf.

Abschließend wird festgehalten, dass ein genereller, sofortiger Verfall der Tiere – wie im Selbstständigen Antrag angeregt –, einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG) darstellt, der sich nur schwer mit Kostenersparnis begründen lässt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, EZ 2678/1, „Abgenommene Tiere müssen viel zu lang im Tierheim bleiben“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar