LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1477/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
"Qualität bei der Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen anheben"

 

zu:
EZ 1477/1, Qualität bei der Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen anheben (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 07.03.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1477/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Werden für einen unbegleiteten minderjährigen Fremden keine anderen geeigneten Personen für die Übernahme der Obsorge gefunden, hat der Kinder- und Jugendhilfeträger die Obsorge beim Pflegschaftsgericht zu beantragen. Diese Obsorge umfasst nach der Legaldefinition des § 158 ABGB neben der Pflege, der Erziehung und der Vermögensverwaltung auch die Vertretung des Minderjährigen in allen anderen Angelegenheiten (4 Ob7/06t). Im B-KJHG 2013 (Grundsatzgesetz) und dem StKJHG (Landesausführungsgesetz) findet auch keine Differenzierung zwischen minderjährigen österreichischen Staatsbürgern und minderjährigen Fremden statt. Es wird einzig auf den Wohnsitz bzw. den Aufenthalt des Kindes abgestellt (§ 4 Abs 1 StKJHG). Dem fremden Minderjährigen stehen somit im Bedarfsfall alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Steiermark uneingeschränkt zu.

Aufgrund des vom Landtag Steiermark beschlossenen Stmk. Grundversorgungsgesetz - StGVG sowie der StGVG-DVO werden unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) im Rahmen der Grundversorgung in der Steiermark derzeit in UMF-Quartieren mit einem Betreuungsschlüssel von 1:15, bei Pflegefamilien oder bei Bedarf im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht.

In den Grundversorgungsquartieren ist eine über die allgemeine Grundversorgung hinausgehende Versorgung der UMF sichergestellt. Darüber hinaus befindet sich bis 6. Juni 2017 eine Novellierung der StGVG-DVO in Begutachtung, welche mit 1. Juli in Kraft treten soll. Dadurch wird künftig eine Unterbringung in Wohngruppen mit einem Betreuungsschlüssel von 1:10 in der Steiermark möglich und die maximale Unterbringungszahl mit maximal 30 UMF pro Quartier festgelegt. Weiters soll es künftig bei Bedarf die Möglichkeit eines Zusatzpakets für Wohngruppenplätze geben, um bei erhöhtem psychologisch/psychotherapeutischem Betreuungsbedarf entsprechende Leistungen erbringen zu können. In Bezug auf Bildungsmöglichkeiten gibt es neben den Angeboten des Schulwesens zusätzliche Angebote. So wurden beispielsweise Übergangsstufen an Schulen durch den Bund eingerichtet. Das Bildungsressort des Landes Steiermark startete das Projekt „zukunft.bildung.steiermark“. Dadurch stehen für UMF zusätzliche, den Bedürfnissen der Zielgruppe entsprechende, Bildungsplätze und Spracherwerbsmaßnahmen zur Verfügung.

Sollte für UMF eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe neben der bzw. über die Betreuung im Rahmen der für sie bestehenden Sonderbestimmungen des StGVG hinaus notwendig sein, so werden von der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entsprechend der jeweiligen Bedarfe wie bisher auch weitere Erziehungshilfen gewährt. Unmündige UMF werden ausschließlich bei Pflegepersonen oder in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.

Wie ausgeführt, stellt bei Minderjährigen die Herkunft bzw. der Aufenthaltsstatuts keinen Ausschlussgrund für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dar. Somit kommen auch allen in der Steiermark untergebrachten UMF die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu, die nach Einschätzung des zuständigen Obsorgeträgers, für den UMF notwendig sind.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1477/1 betreffend "Qualität bei der Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen anheben" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz