LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 143/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung (Einl.Zahl 3360/2, Beschluss Nr. 1104)

 

zu:
EZ 143/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung (Einl.Zahl 3360/2, Beschluss Nr. 1104) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.02.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1104 vom 02.07.2019 wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung zur Kenntnis genommen.

Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Der Landesrechnungshof (LRH) überprüfte die Abwicklung, den Vollzug und die Kontrolle der Grundversorgung in der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration (A11). Geprüft wurden Aufbau und Organisation, Art und Form der Leistungen, finanzielle Abwicklung und Verrechnung sowie Förderungen. Der Prüfzeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018.

Im Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes wurden schließlich konkrete Empfehlungen zur Optimierung der Abläufe und der Organisation abgegeben. Da das Sozialressort stets großes Interesse an Verbesserungen ihrer Gebarung hat, wurden diese Empfehlungen geprüft und Großteils zur Umsetzung gebracht bzw. mit dieser begonnen.

Empfehlung 1:

Der LRH empfiehlt dem Land, im Zuge der Teilnahme an der Neuprogrammierung des BIS die Schaffung von leistungsbezogenen Kostenhauswertungen für grundversorgte Personen nach deren Kategorisierung gemeinsam mit den anderen Nutzern (Bund und Ländern) zu evaluieren und gegebenenfalls als Zusatzfunktion zu implementieren.

Die Empfehlung wurde von der Steiermark, Referat für Flüchtlingsangelegenheiten, in die ARGE EDV des Bund-Länder-Koordinierungsrates eingebracht und wird kontinuierlich weiterverfolgt. Weiters wurde die Forcierung der Neuprogrammierung der Datenbank seitens der Steiermark als Tagesordnungspunkt für die LandeflüchtlingsreferentInnenkonferenz im Dezember 2019 eingebracht.

Empfehlung 2:

Der LRH empfiehlt, im Zuge der nächsten Budgetierung eine nachvollziehbare Darstellung des Stellenplans im Sinne des tatsächlichen Personaleinsatzes für das Referat sicherzustellen.

Im Zuge der nächsten Budget- und Stellenplanverhandlungen wird dieses Thema aufgegriffen.

Empfehlung 3:

Der LRH empfiehlt, künftig den personellen Ressourceneinsatz auf die zahlenmäßige Entwicklung der Quartiere und grundversorgten Personen anzupassen und mit natürlichen Abgängen bzw. internen Ressourcenumschichtungen darauf zu reagieren.

Es ist bereits eine Reduktion von zwei VZA erfolgt. Ebenso ist anzumerken, dass sieben MitarbeiterInnen im Referat mittels Feststellungsbescheid des Sozialministeriumsservice als begünstigte Behinderte ausgewiesen sind. Fünf dieser MitarbeiterInnen arbeiten auf einem geschützten Arbeitsplatz.

Empfehlung 4:

Der LRH empfiehlt, entsprechend der Dienstanweisung der A11 mit sämtlichen Mitarbeitern des Referates ein MOG durchzuführen.

Mitarbeiterorientierungsgespräche werden in regelmäßigen Abständen durchgeführt.

Empfehlung 5:

Der LRH empfiehlt, das Angebot des Landes an unterstützenden Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit verstärkt zu nutzen (z.B. Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements).

Die Maßnahmen werden den MitarbeiterInnen verstärkt nähergebracht und mit der zuständigen Abteilung Personal abgestimmt.

Empfehlung 6:

Da zum Prüfzeitpunkt noch nicht alle modellierten Prozesse freigegeben und daher für die Bediensteten nicht verbindlich waren, empfiehlt der LRH, die Publizierung ehestmöglich nachzuholen.

Der Empfehlung des LRH wird nachgekommen.

Empfehlung 7:

Der LRH empfiehlt, die personenbezogenen Funktionen in den betreffenden Stellenbeschreibungen zu ergänzen.

Die personenbezogenen Funktionen wurden umgehend ergänzt.

Empfehlung 8:

Der LRH empfiehlt, für einen rechtskonformen Vollzug des StGVG, auch gänzliche Leistungseinstellungen (Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld und Bekleidung) für Asylwerber durch Bescheid vorzunehmen.

Die Empfehlung des LRH wurde aufgegriffen und eine entsprechende rechtskonforme Lösung wird erarbeitet.

Empfehlung 9:

Der LRH empfiehlt, in künftigen Kooperationstreffen mit dem Bund auf diesen Umstand hinzuweisen und gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten im betreffenden Verfahren rund um die Übernahme in die Rückkehrberatungseinrichtungen auszuarbeiten.

Diese Empfehlung wurde in den Bund-Länder-Koordinationsrat eingebracht und diskutiert. Der Bund führte aus, dass Zielgruppe der Rückkehrberatungseinrichtungen rechtskräftig negative Personen mit einer aufrechten Rückkehrentscheidung sind. Die Zuständigkeit für die Zuweisung in eine Rückkehrberatungseinrichtung per Mandatsbescheid liegt beim BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl). Es bestehen seitens der Länder keine Möglichkeiten für Zwangsmaßnahmen gegenüber jenen Personen, die einen Bescheid zur Unterkunftnahme in einer Rückkehrberatungseinrichtung erhalten haben und diesem nicht nachkommen. VertreterInnen des BMI sicherten zu, diese Thematik im Rahmen des regelmäßigen Austausches mit dem BFA zu besprechen.

Empfehlung 10:

Der LRH empfiehlt der A11, einen periodischen Gesamtbericht mit der demographischen und finanziellen Entwicklung sowie aussagekräftigen Indikatoren und Steuerungskennzahlen in Bezug auf die Grundversorgung zu erstellen.

Das empfohlene Berichtswesen wird auf Basis des BIS errichtet, sobald dieses aktualisiert durch das BMI zur Verfügung gestellt wird. Weiters wurde die Forcierung der Neuprogrammierung der Datenbank seitens der Steiermark als Tagesordnungspunkt für die LandeflüchtlingsreferentInnenkonferenz im Dezember 2019 eingebracht.

Empfehlung 11:

Der LRH empfiehlt, das GB Soziales in drei einzelne Detailbudgets („Soziales“, „Arbeit“ und „Integration“) zu gliedern, um mehr Transparenz, Budgetklarheit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Dem Detailbudgets „Integration“ sollen dabei die budgetierten Aufwendungen rund um die Grundversorgungsleistungen bzw. die damit einhergehenden Integrationsmaßnahmen zugeordnet werden.

Diese Empfehlung wird selbstverständlich im Rahmen des nächsten Budgeterstellungsprozesses in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wirkungsziele einfließen.

Empfehlung 12:

Da die maximale Belegung der Quartiere im Vergleich zum Ausgangswert 2015 kleiner wurde, empfiehlt der LRH, den Indikator entsprechend anzupassen.

Diese Empfehlung wird selbstverständlich im Rahmen des nächsten Budgeterstellungsprozesses in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wirkungsziele einfließen.

Empfehlung 13:

Um die regionale Verteilung und ihre Entwicklung besser beobachten zu können, empfiehlt der LRH, als Indikator die Anzahl der Asylwerber in Relation zur Wohnbevölkerung nach Bezirken zu setzen. Beispielweise könnte dafür die Anzahl jener Bezirke herangezogen werden, in denen der Anteil an grundversorgten Personen an der Wohnbevölkerung 0,4% übersteigt.

Diese Empfehlung wird selbstverständlich im Rahmen des nächsten Budgeterstellungsprozesses in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wirkungsziele einfließen.

Empfehlung 14:

Um die direkten oder unmittelbaren Auswirkungen der vom Land unterstützten Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen zu veranschaulichen, empfiehlt der LRH, zusätzlich einen Wirkungsindikator einzusetzen. Beispielweise könnte ein Indikator über die Anzahl der Teilnehmer an diesen Integrationsmaßnahmen die Reichweite der getroffenen Maßnahmen zum Ausdruck bringen.

Diese Empfehlung wird selbstverständlich im Rahmen des nächsten Budgeterstellungsprozesses in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wirkungsziele einfließen.

Empfehlung 15:

Der LRH empfiehlt, bei der Zuteilung der UMF entsprechende Informationen über deren Betreuungsbedarf von den Erstaufnahmestellen einzuholen bzw. den tatsächlichen Betreuungsbedarf im Zuge der Erstzuteilung selbst zu erheben. In weiterer Folge ist dieser Bedarf in periodischen Abständen zu evaluieren. Ziel sollte eine bedarfsgerechte und soweit wie möglich kostengünstige Form der Unterbringung sein.

Der Betreuungsschlüssel mit einem durchgängigen Verhältnis von 1:10 hat sich als sinnvoll und wirtschaftlich erwiesen. Generell ist festzustellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen. Über die Regelversorgung hinausgehende Betreuungsleistungen werden im Abstand von jeweils sechs Monaten regelmäßig evaluiert. Dies erfolgt in Abstimmung mit der Kinder- und Jugendhilfe, die mit der Obsorge der UMF betraut ist.

Empfehlung 16:

Der LRH empfiehlt, im Rahmen der unangekündigten Quartierkontrollen die Anwesenheitslisten nicht nur des letzten Monats, sondern zwölf Monate als Basis für eine vertiefte Kontrolle einzufordern.

Die Empfehlung des LRH wurde sofort umgesetzt.

Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt, sämtliche Quartiergeber zur Führung von Unterschriftenprobenblättern zu verpflichten. Diese sollten im Rahmen der Quartierkontrollen einen Abgleich der Unterschriften auf den Anwesenheitslisten ermöglichen.

Die Empfehlung des LRH wurde sofort umgesetzt. Basierend auf der Empfehlung 16 sind sämtliche Anwesenheitslisten im Referat Flüchtlingsangelegenheiten aufliegend und werden stichprobenartig mit den Auszahlungslisten verglichen. In der aktuellen Umsetzung eines neuen Dokumentationssystems mit der Regionalbetreuung wird die Unterschriftenprobe künftig elektronisch erfasst und gespeichert.

Empfehlung 18:

Der LRH empfiehlt, sofern nicht aus sachlichen Gründen einer organisierten Unterbringung der Vorzug zu geben ist, grundversorgte Personen nach Möglichkeit individuell unterzubringen. Um dies zu ermöglichen und die Leistbarkeit von individuellen Quartieren zu verbessern, hält der LRH es für zweckmäßig, die betreffenden Kostensätze für die individuelle Unterbringung anzuheben.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Empfehlung, individuelle Unterbringung zu forcieren, nachvollziehbar und wurde in der Vergangenheit aufgrund der langen Verfahrensdauer auch unterstützt. Infolge der Debatten zu Sicherheit und Kontrollen sowie aus Gründen der regionalen Verteilung, Organisation, Erreichbarkeit und Information der Asylwerbenden unter gleichzeitigem starken Absinken der in Grundversorgung betreuten Personen wird derzeit der Unterbringungsform der organisierten Quartiere der Vorzug gegeben bzw. von einer Forcierung des Privatverzugs Abstand genommen.

Empfehlung 19:

Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Rahmenbedingungen (z.B. rechtliche Vorgaben des Bundes) empfiehlt der LRH, vor einer allfälligen Verlängerung des Leistungsvertrags diesen zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszuschreiben.

Diese Empfehlungen wurden bei der letzten Ausschreibung 2018 bereits berücksichtigt und werden bei etwaigen neuen Ausschreibungen selbstverständlich einfließen.

Empfehlung 20:

Der LRH empfiehlt dem Land als Auftraggeber, zeitnah die vertraglich vereinbarte Einrichtung des Bereitschaftsdienstes einzufordern.

Diese Empfehlung des LRH wurde sofort umgesetzt.

Empfehlung 21:

Der LRH empfiehlt dem Referat, während der Vertragslaufzeit in regelmäßigen Abständen sowie insbesondere im Fall erhöhter Personalfluktuation die Ausbildungsnachweise der eingesetzten Regionalbetreuer sowie die Einhaltung des festgelegten Verteilungsschlüssels der einzelnen Qualifikationsstufen zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

Diese Empfehlung des LRH wurde sofort umgesetzt.

Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt daher, die gesetzlichen Vorgaben zu evaluieren und gegebenenfalls eine Regierungsvorlage für die verpflichtende Unterfertigung der Integrationserklärung durch grundversorgte Personen dem Landtag vorzulegen.

Dieser Passus im Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz ist aufgrund des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes 2017 obsolet.

Empfehlung 23:

Um eine für das Referat optimale Auswertung zu ermöglichen, empfiehlt der LRH, im Zuge der geplanten Adaptierung der Datenbank den Anpassungsbedarf zu erheben und diesen zu berücksichtigen.

Die Empfehlung des LRH wurde vom Referat Flüchtlingsangelegenheiten aufgegriffen und fließt in die Neuprogrammierung der Datenbank ein, welche Anfang 2020 zur Verfügung stehen wird.

Empfehlung 24:

Der LRH empfiehlt, in regelmäßigen Abständen Stichprobenprüfungen durchzuführen, um die Leistungsdokumentation auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Um die Nachvollziehbarkeit gewährleisten zu können, sollten diese dokumentiert werden.

Die Empfehlung des LRH wurde vom Referat für Flüchtlingsangelegenheiten aufgegriffen und eine Lösung wird im Zuge der neuen Datenbank, die Anfang 2020 in Betrieb genommen werden wird, erarbeitet.

Empfehlung 25:

Der LRH empfiehlt, künftig bei österreichweit vereinbarten Änderungen des Betreuungsschlüssels mit dem Vertragspartner in Verhandlungen zu treten, um dessen zeitnahe Umsetzung sicherzustellen.

Die Empfehlung des LRH wird berücksichtigt.

Empfehlung 26:

Der LRH empfiehlt, die Einhaltung des Betreuungsschlüssels weiterhin monatlich zu kontrollieren und bei längerfristigen Überschreitungen Maßnahmen von Seiten des Auftragnehmers einzufordern.

Diese Empfehlung des LRH wurde bisher bereits und wird künftig weiterhin umgesetzt.

Empfehlungen 27:

Der LRH empfiehlt, im Vorfeld einer künftigen Neuausschreibung wiederum eine Evaluierung der Leistungsinhalte durchzuführen, deren Ergebnisse zu dokumentieren und in der Folge zu berücksichtigen.

Diese Empfehlung des LRH wurde bisher bereits und wird künftig weiterhin umgesetzt.

Empfehlung 28:

Der LRH empfiehlt, künftig darauf zu achten, dass keine Zahlungen ohne Leistungsgrund (Vertrag, Förderungen) getätigt werden.

Diese Empfehlung des LRH betraf einen Einzelfall in der formal-operativen Abwicklung und wurde umgehend aufgegriffen und umgesetzt.

Empfehlung 29:

Der LRH empfiehlt; künftig darauf zu achten, dass IBB-Leistungen ausschließlich vom Vertragspartner (derzeit Caritas) zu erbringen sind.

Diese Empfehlung des LRH wurde sofort umgesetzt und wird künftig weiterhin berücksichtigt.

Empfehlung 30:

Um eine gezielte Verwendung dieser Unterstützungsleistungen zu gewährleisten, empfiehlt der LRH, die Leistungen der Bekleidungshilfen sowie des Schulbedarfs in Form von (personalisierten) Gutscheinen den anspruchsberechtigten grundversorgten Personen zu Verfügung zu stellen.

Diesbezügliche Lösungsansätze wurden im Rahmen des Koordinationsrates in einer Arbeitsgruppe, in der auch die Bundesländer vertreten waren, diskutiert. Eine praktikable Lösung konnte bisher nicht identifiziert werden, wird aber weiterhin zwischen den Ländern behandelt und seitens der Steiermark auch als Tagesordnungspunkt in die nächste Landesflüchtlingsreferentenkonferenz im Dezember 2019 eingebracht, um erneut aktuelle Erfahrungswerte und potenzielle Lösungsansätze in Erfahrung zu bringen.

Empfehlung 31:

Der LRH empfiehlt, zur Steuerung dieser Integrationshilfe stichprobenartig die Inhalte der Deutschkurse zu evaluieren und gegebenenfalls durch entsprechende Vorgaben zu reagieren.

Die Empfehlung des LRH wird bei Deutschkursen, welche hauptsächlich durch das Land Steiermark finanziert werden, selbstverständlich weiterhin Berücksichtigung finden.

Empfehlung 32:

Da es sich bei der UMF-Rechtsvertretung um eine Pflichtleistung des Landes aus der Obsorge Verpflichtung handelt, empfiehlt der LRH, für den gegenständlichen Leistungsbereich anstelle eines Fördervertrages einen Leistungsvertag abzuschließen, um daraus einen gesicherten Leistungsanspruch ableiten zu können.

Für die Leistungserbringung ab 2021 wird die Empfehlung in den Planungen berücksichtigt.

Empfehlung 33:

Der LRH empfiehlt, für eine zu erwartende finanzielle Belastung aufgrund einer möglichen Ausgleichszahlung insbesondere an das Land Wien (Quotenerfüllung von über 160 %) die Bildung einer finanziellen Vorsorge (Rückstellung für bevorstehenden Länderausgleich).

Diese Empfehlung wird unter Einhaltung des Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz berücksichtigt.

Empfehlung 34:

Der LRH empfiehlt dem Land, die Begleichung dieser offenen Forderung beim Bund zu urgieren und auf die teilweise bis in das Jahr 2015 zurückreichende Vorfinanzierung hinzuweisen.

Dieser Empfehlung des LRH wurde bereits nachgekommen. Ein entsprechendes Schreiben wurde an das Bundesministerium für Inneres bereits übermittelt. Zudem wird dieses Thema auf der LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz im Dezember 2019 behandelt werden.

Empfehlung 35:

Der LRH empfiehlt, zukünftig bei der Buchung von Ein- und Auszahlungen auf eine korrekte und inhaltlich konsistente Systematik zu achten.

Dieser Empfehlung des LRH wurde bereits nachgekommen.

Empfehlung 36:

Der LRH empfiehlt, die Beträge aus diesen Finanzpositionen an grundversorgte Personen bzw. für Leistungserbringer getrennt darzustellen, um eine vollständige und transparente Zuordnung der Zahlungsströme an verschiedene Empfängergruppen zu ermöglichen.

Diese Empfehlung des LRH wurde bereits umgesetzt. Die Rechnungslegung wurde dahingehend adaptiert, dass unterschiedliche Zahlungsströme entsprechend zugeordnet werden können.

Empfehlung 37:

Der LRH empfiehlt, die Zielgruppe „Grundversorgte Personen“ in der Landesförderdatenbank zu hinterlegen, damit künftig Auswertungen zu dieser Zielgruppe möglich sind.

Die Empfehlung wird zum ehemöglichsten Zeitpunkt in die Abwicklung des Fördermanagements des Sozialressorts einfließen.

Empfehlung 38:

Sollten künftig Förderungen des Landes für Sprachmaßnahmen gewährt werden, empfiehlt der LRH, Maßnahmen zu treffen, um einen Gesamtüberblick über die Steiermark weit angebotenen Spracherwerbsmaßnahmen sicherzustellen.

Diese Empfehlung des LRH wird bei künftigen Förderungen – so wie auch in der Vergangenheit – Berücksichtigung finden.

Empfehlung 39:

Der LRH empfiehlt, künftig die Fördersumme im Hinblick auf die sinkende Anzahl an betreuten Gemeinden zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Die Empfehlung wird hinsichtlich der Planungen für die Fördervergaben ab dem Budgetjahr 2021 aufgegriffen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Grundversorgung“ (Einl.Zahl 3360/2, Beschluss Nr. 1104) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek