LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1426/3

Landtagsbeschluss Nr. 438

23. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.02.2017

 

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG  zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird, wird genehmigt.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 438

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.02.2017