LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1288/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2016, 08:52:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Einheitswert und Sozialversicherungsbeträge

Viele GrundeigentümerInnen erhalten dieser Tage die neuen Einheitswertbescheide. Bei vielen Betrieben wird es – laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung sind es bis zu 40% - zu einem Anstieg der Einheitswerte kommen. Das führt zu einer Erhöhung der vom Einheitswert berechneten Steuern und Abgaben, das sind Sozialversicherung, Grundsteuer, Familienlastenausgleichsfonds, Einkommenssteuer und Landwirtschaftskammerumlage. Berechnungen haben ergeben, dass dadurch besonders die kleinen und mittleren Betriebe bis 20 Hektar stark belastet werden. Vor allem die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge (SVB) treffen kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker als große Landwirtschaften, die ja schon in der Höchstbemessung sind.

So erhöht sich der Einheitswert zb. bei einem  15ha großer Biomilchbetrieb von 5.500 auf 9.000 Euro. Daraus errechnet sich eine Steigerung der jährlich zu leistenden Steuern und Abgaben um 2.725 Euro. Dagegen müsste ein buchführender Großbetrieb mit 130.000 Euro Einheitswert bei einer 10.000 Euro Einheitswert-Erhöhung nur 185 € mehr zahlen. Bei einem buchführenden Großbetrieb fällt keine zusätzliche Sozialversicherung an, und die höheren Abgaben können steuerlich in Abzug gebracht werden.

Diese Einheitswert-Erhöhungen gefährden die kleinbäuerliche Struktur und würden zu einer Beschleunigung des BäuerInnensterbens in Österreich führen.  Es ist daher geboten, die Anpassung der bäuerlichen Sozialversicherung auszusetzen und ein angepasstes und sozial ausgewogenes Berechnungsmodell der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung zu erstellen. 

Im Kärntner Landtag wurde jüngst ein Antrag einstimmig angenommen, der die SVB-Evaluierung und Verschiebung der Neu-Berechnung der SVB-Beiträge um eine Jahr fordert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

1. eine Evaluierung der aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe durchführen zu lassen,

2. dafür Sorge zu tragen, dass auf Basis dieser Evaluierung so rasch wie möglich ein der tatsächlichen Einkommenssituation entsprechendes und sozial ausgewogenes Berechnungsmodell als Beitragsgrundlage für die bäuerliche Sozialversicherung erstellt und bis spätestens 2018 implementiert wird, und

3. bis dahin eine Anpassung der Beiträge der bäuerlichen Sozialversicherung auszusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)