LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2831/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.11.2018, 09:27:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Wohnraum für sozial schwache Jungfamilien schaffen – mehr Vorbehaltsflächen für geförderten Gemeindewohnbau und umfassende Sanierung von Wohnbestand

Die Zersiedelung schreitet in der Steiermark seit Jahren stetig voran. Diese Entwicklung bewirkt einerseits nicht nur ein Aussterben der typisch gewachsenen Ortszentren und forciert die Ansiedelung von Einkaufszentren in der Ortsperipherie, sondern verursacht ebenso eine Zunahme des Individualverkehrs, was wiederum mit einer steigenden Umweltbelastung einhergeht. Zusätzlich steht die Zunahme von Zersiedelung unter anderem durch Schaffung von Eigenheim in direkter Wechselwirkung mit einer Abnahme von Grünfläche. Baugründe werden somit nicht nur zunehmend knapper, sondern auch vermehrt teurer. Staatliche Steuerungsformen wie Beihilfen müssen in diesem Bereich daher überdacht werden, nachdem eine Eigenheimförderung dieser Entwicklung natürlich nicht gerade entgegenwirkt.

Die breite Mehrheit der Landtagsfraktionen erkannte gegenständliches Problem und bekannte sich bereits im Jahr 2014 im Zuge der „Enquete Baukultur“ des Steiermärkischen Landtages zur Abschaffung der Wohnbauförderung für Einfamilienhäuser in der Steiermark – geschehen ist seither leider nichts. Vor allem Jungfamilien, die nicht über nötiges Kapital verfügen sich ein Eigenheim zu schaffen, sind oftmals auf den gemeinnützigen Wohnbau angewiesen. Dieser steht jedoch nicht in ausreichender Größe zur Verfügung.

In der Steiermark muss daher folgerichtig das bestehende Wohnbauförderungssystem umgestellt und in nachhaltiger Weise sichergestellt werden, dass prioritär die umfassende Sanierung von bereits vorhandenem Wohnraum subventioniert wird und so bestehende Objekte attraktiviert und nutzbar gemacht werden. Im Bereich des Neubaus muss durch konsequente Schaffung von Vorbehaltsflächen spekulationsfreier Baugrund im Gemeindeeigentum zur Verfügung gehalten und in Folge ausschließlich flächensparender Neubau (Reihenhaus, Einfamilienhäuser in Gruppen, verdichteter Flachbau, Geschossbau) in zentralen Lagen forciert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich klar gegen eine weitere Zersiedelung in den steirischen Gemeinden aus und fordert die Landesregierung auf,

  1. die umfassende Sanierung von bestehendem Wohnraum voranzutreiben,
  2. bei Umwidmungen verpflichtend Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau vorzusehen sowie
  3. ein Fördermodell auszuarbeiten, welches für die Umsetzung flächensparender und kompakter Bauformen (Reihenhaus, Einfamilienhäuser in Gruppen, verdichteter Flachbau, Geschossbau) sowie die Nachverdichtung bestehender Siedlungen deutliche finanzielle Anreize schafft und dieses Konzept dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)