LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1645/5

Landtagsbeschluss Nr. 529

27. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 20.06.2017

 

Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in Seveso Betrieben (Steiermärkisches Seveso-Betriebe Gesetz 2017 – StSBG 2017) erlassen wird und das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische IPPC-Anlagen- und Seveso-Betriebe-Gesetz, das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz und das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz geändert werden (Steiermärkisches Seveso III Anpassungsgesetz)

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 529

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 20.06.2017