LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 680/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.08.2020, 11:13:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 05.10.2020

Betreff:
Mitwirkungspflichten der Polizei

Eine Novelle des Epidemiegesetzes sorgte kürzlich für Aufregung. Die türkis-grüne Bundesregierung legte dabei fest, dass die Polizei in Zukunft die eigentlich zuständigen Gesundheitsbehörden bei der der Verfolgung von COVID-19 Infektionsketten unterstützen darf. Kritik kam postwendend und von allen Seiten. Selbst die Ärztekammer beschwerte sich über dieses "Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik" und wies korrekterweise darauf hin, dass die "medizinische Diagnose keine Aufgabe der Polizei ist" (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200707_OTS0087/oeaek-der-arzt-diagnostiziert-nicht-die-polizei). 

Was stattdessen Aufgabe der Polizei ist, summiert sie selber kurz und prägnant auf ihrer eigenen Webseite: für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Land sorgen. Doch im Zuge der Diskussion rund um die Betrauung der Polizei mit medizinischen Aufgaben, kam auch zutage, dass die Aufgaben der Polizei vielseitiger sind als gemeinhin angenommen. Grund genug sich mit den sogenannten "Mitwirkungspflichten" der Polizei auseinanderzusetzen. Denn von denen gibt es vielerlei, wie ein Blick in die Tiefen der Landesgesetzgebung offenbart. So darf die Polizei in Salzburg die Sicherheit in Höhlen garantieren, in Tirol Saatgut kontrollieren, und in der Steiermark wiederum auf die Einhaltung der Mülltrennung schauen und Bäume schützen. Worüber keine Zahlen vorliegen, ist wie oft die steirischen Polizistinnen und Polizisten zu dieser Hilfeleistung ersucht wurden. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Laut § 20 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz haben die Organe der Bundespolizei den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß § 16 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
    1. Aufgeschlüsselt nach Jahr, wie oft haben die zuständigen Behörden und Organe im Zeitraum von 2015-2020 um Hilfe der Bundespolizei ersucht?
    2. Wobei hat die Bundespolizei in diesen Fällen genau Hilfe geleistet?
  2. Laut § 3c des Steiermärkischen Baumschutzgesetz 1989 haben die Organe der Bundespolizei den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
    1. Aufgeschlüsselt nach Jahr, wie oft haben die zuständigen Behörden und Organe im Zeitraum von 2015-2020 um Hilfe der Bundespolizei ersucht?
    2. Wobei hat die Bundespolizei in diesen Fällen genau Hilfe geleistet?
  3. Die Polizei sorgt laut Eigenbeschreibung für "Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Land". Inwieweit fallen die Mülltrennung und der Baumschutz in die Kompetenzen der Polizei?
  4. Wie wird gewährleistet, dass die sich aus der Mitwirkungspflicht ergebenen Tätigkeiten, keine Auswirkungen auf die Erledigung anderer, den Kernkompetenzen näheren, Tätigkeiten der Polizei hat?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)