LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 2628/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
"Leerer Stuhl" im Aufsichtsrat bei Nichtbeachtung der Geschlechterbalance

 

zu:
EZ 2628/1, "Leerer Stuhl" im Aufsichtsrat bei Nichtbeachtung der Geschlechterbalance (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.12.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 11.09.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag betreffend "Leerer Stuhl" im Aufsichtsrat bei Nichtbeachtung der Geschlechterbalance, Einl.Zahl 2628/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Gemäß den Kompetenzartikeln des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) idgF ist das Zivilrechtswesen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung alleinige Bundessache. So sind maßgebliche Gesetze für Unternehmen, wie z.B. das Unternehmensgesetzbuch, das Aktien- und GmbH-Gesetz sowie das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-Gesetz) Bundesgesetze. Im Gleichstellungsgesetz wurde normiert, dass bei börsennotierten Unternehmen sowie in Gesellschaften, in denen mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, eine 30 %-Quote für Frauen bei Neubesetzung in Aufsichtsräten gesetzlich vorgeschrieben wird.

Aufgrund der ausschließlichen Kompetenz des Bundes ist es der Landesregierung folglich rechtlich nicht möglich, dem Antrag der genannten Abgeordneten nachzukommen.

Die im selbständigen Antrag angeführten Zahlen entsprechen nicht dem aktuellen Stand und es darf höflichst auf den in Kürze vorliegenden Beteiligungsbericht per 31.12.2017 verwiesen werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag betreffend "Leerer Stuhl" im Aufsichtsrat bei Nichtbeachtung der Geschlechterbalance, EZ 2628/1, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz