LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1977/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Fernwärme-Preisregelung auf Leitung der Bioenergie Wärmeservice GmbH ausweiten

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
zu:
EZ 1977/1, Fernwärme-Preisregelung auf Leitung der Bioenergie Wärmeservice GmbH ausweiten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1977/1, betreffend „Fernwärme-Preisregelung auf Leitung der Bioenergie Wärmeservice GmbH ausweiten“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 8 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992 idF BGBl. I Nr. 50/2012 ist für die Bestimmung volkswirtschaftlich gerechtfertigter (Fernwärme-)Preise und für die Anordnung eines Preisstopps der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig. Er kann durch Verordnung oder durch Bescheid alle oder einzelne Landeshauptmänner beauftragen, die Preisbestimmung an seiner Stelle auszuüben, sofern die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind oder dies sonst im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

Im Jahr 1992 hat der damalige Wirtschaftsminister zwei Delegierungsbescheide erlassen und dadurch die Preisbestimmung für Fernwärme bezogen auf zwei Unternehmen auf den Landeshauptmann von Steiermark übertragen. Dies einerseits bezogen auf den Fernwärmepreis der Grazer Stadtwerke AG (Rechtsnachfolger Energie Graz GmbH und Co KG), GZ 36.981/2-III/7/92 und andererseits bezogen auf den Fernwärmepreis der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG (STEWEAG, Rechtsnachfolger Energie Steiermark Wärme GmbH), GZ 36.985/2-III/7/92. Diese Delegierung ist bis heute aufrecht, hat aber zur Folge, dass der Landeshauptmann nur im Rahmen der Delegierung neue Preisfestsetzungen erlassen, sowie bestehende preisrechtliche Maßnahmen abändern oder aufheben kann. Ein Tätigwerden über die beiden Delegierungsbescheide hinaus wäre eine Kompetenzüberschreitung. Vor diesem Hintergrund wäre die Ausweitung der Fernwärme-Preisregelung auf die Leitung der Bioenergie Wärmeservice GmbH an den Wirtschaftsminister zu richten."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 1977/1, betreffend „Fernwärme-Preisregelung auf Leitung der Bioenergie Wärmeservice GmbH ausweiten“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Helga Ahrer