LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 977/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.07.2016, 10:26:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 26.09.2016

Betreff:
Vollzug des Behindertengesetzes

In Zusammenhang mit dem Vollzug des Behindertengesetzes stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem zur Bewilligung von Dienstleistungsangeboten, zu den Wirkungen der Novelle des BHG im Jahr 2014 und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Seit 2011 werden im Prinzip keine neuen Dienstleistungsangebote der Behindertenhilfe mehr von der zuständigen Fachabteilung bewilligt. Trotzdem gibt es neue Angebote. Welche sind das, und was waren die Gründe für deren Bewilligung?

2. Wird im Zuge der Bewilligung von neuen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vom Land geprüft, ob Kriterien der Inklusion gewährleistet sind? Wenn ja, wie lauten diese Kriterien (z.B. Anbindung an ÖV, Nahversorgung oder Entfernung zu öffentlichen Einrichtungen im Umkreis von ...)?

3. Derzeit wird immer wieder von Menschen mit Behinderung geäußert, dass sie zwar Leistungen der Behindertenhilfe per Bescheid zuerkannt erhalten, aber mangels genügender Plätze keinen Leistungsanbieter finden. Wie viele Menschen betrifft das derzeit in der Steiermark pro Leistungsart, und wie ist der Plan der Landesregierung, den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen?

4. Das BHG 2014 hat v.a. im Bereich der beruflichen Inklusion gravierende Veränderungen gebracht. Bestehende Maßnahmen wie berufliche Eingliederung und Lohnkostenzuschüsse wurden gestrichen. Eine neue Leistungsart "Teilhabe an der Beschäftigung in der Arbeitswelt" wurde entwickelt. Was war das Ziel dieser Maßnahme, und wie wirkt sich diese Maßnahme auf die berufliche Teilhabe am Arbeitsleben aus?

5. Wie viele Menschen mit Behinderungen, für die das Behindertengesetz die Leistungsgrundlage darstellt, haben im Jahr 2015 einen Arbeitsplatz gefunden? Wie viele waren das vor der BHG Novelle 2014 pro Jahr?

6. Die Streichung der Lohnkostenzuschüsse wurde mit der Empfehlung des Rechnungshofes auf "Entflechtung der Aufgaben des Sozialministeriumservices sowie des Landes Steiermark" begründet. Gleichzeitig hat der Rechnungshof darauf aufmerksam gemacht, dass rund 1.300 DienstnehmerInnen mit Behinderungen von dieser Maßnahme betroffen sind und dass die Gefahr besteht, dass diese durch den Wegfall des Lohnkostenzuschusses ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie viele dieser ArbeitnehmerInnen konnten nach der Streichung des Lohnkostenzuschusses ihren Arbeitsplatz erhalten?

7. Die Landesregierung hat mit der Streichung der Leistungen der beruflichen Eingliederung die Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesleistungen bezweckt. Mit dieser Entflechtung verbunden sind vermehrt Zuweisungen zur sognenannten "Gesundheitsstraße" der PVA verbunden, um die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen festzustellen. Diese Abklärungen wurden vorher bewusst vermieden, damit Menschen mit Behinderungen alle Möglichkeiten nutzen konnten, eine Arbeitsstelle zu finden, auch wenn sie nicht arbeitsfähig waren.

a) Führt die Feststellung der "Arbeitsunfähigkeit" zum Zeitpunkt des Eintritts in das Erwerbsleben dauerhaft zu einer Zuständigkeit nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz? Was sagt dazu die Judikatur der Arbeits- und Sozialgerichte?

b) Wie viele Menschen mit Behinderung wurden im Jahr 2015 von der Gesundheitsstraße als "arbeitsfähig" bzw. "arbeitsunfähig" begutachtet?

8. Welche Kostenfolgen hat die dauerhafte Feststellung von "Arbeitsunfähigkeit" für das Land in den nächsten zehn Jahren?

9. Das Land Steiermark hatte früher eine Vorreiterrolle in Österreich in der Behindertenhilfe inne. Was sind darauf aufbauend die politischen Strategien der Regierung, nicht zurückzufallen und in Zukunft ein modernes Dienstleistungsangebot im Sinne der UN BRK zur Verfügung zu stellen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)