LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1684/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2017, 16:20:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Qualität in der Gesetzgebung anheben und bestehende BürgerInnenrechte garantieren: Begutachtungsverfahren dürfen nicht mehr umgangen werden

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Landesrecht in der Steiermark sehen vor, dass Regierungsvorlagen betreffend einen Gesetzesvorschlag und Verordnungen verpflichtend einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen sind. Diese in Art. 68 Abs. 1 L-VG verfassungsrechtlich geregelte Pflicht besteht mit gutem Grund, sollen doch über ein Begutachtungsverfahren ExpertInnen, Interessensvertretungen, RechtsanwenderInnen, Betroffene und BürgerInnen eine Stellungnahme abgeben können, um ihre Bewertungen, Einschätzungen über Folgewirkungen, unbeachtete Aspekte etc. formell einbringen zu können. Gemäß Art. 68 Abs. 4 L-VG hat jede Person das Recht, im Begutachtungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen. In einem zweiten Schritt kann die Landesregierung ihren Entwurf überarbeiten, bevor sie den Gesetzesvorschlag dem Landtag übermittelt. Der Zweck der Norm besteht letztlich darin, die Qualität in der Gesetzgebung durch Expertise von Außen und Entschleunigung zu heben. 

Trotz des verfassungsrechtlichen Gebotes wird die Begutachtungspflicht in der Praxis umgangen. Es handelt sich einerseits um eine sanktionslose Norm, sodass ihre Nichtbeachtung am gültigen Zustandekommen eines Gesetzesvorschlages nichts ändert. Gemäß Art. 68 Abs. 5 L-VG hat die Unterlassung des Begutachtungsverfahrens keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsvorschrift. Gerade bei umstrittenen Gesetzesvorhaben wird die sanktionslose Norm bewußt außer acht gelassen, um sich vorab gegen Kritik im Begutachtungsverfahrens zu immunisieren oder unter dem Motto speed kills ein unbeliebtes Vorhaben raschest durchzuziehen. Besonders bei der Sozialgesetzgebung des Landes und bei darauf bezogenen Verordnungen, in denen Leistungen gekürzt werden, wird die Begutachtungspflicht immer wieder nicht beachtet.

In der 17. Legislaturperiode wurden z.B. folgende Verordnungen ohne Beutachtung erlassen:

  • Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO (22.8.2016)
  • Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016 (22.8.2016) (Wegfall des ergänzenden Wohnaufwands)
  • Stmk. Grundversorgungsgesetz Durchführungsverordnung – StGVG-DVO (27.10.2016) (niedrige Tagsätze, Qualitätsanforderungen an UMF-Quartiere)

Zudem besteht für die Landesregierung eine rechtskonforme Möglichkeit, ein Begutachtungsverfahren bei Gesetzesvorschlägen zu umgehen: Vorhaben der Landesregierung werden nicht als Regierungsvorlagen, sondern als Anträge von Abgeordneten eingebracht. Diese Umgehung ist möglich, da Anträge von Abgeordneten nur fakultativ einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden können, aber nicht müssen. Wiederum wird häufig bei Leistungskürzungen in der Sozialgesetzgebung das Begutachtungsverfahren umgangen. Die Sozialkürzungen in der 16. Gesetzgebungsperiode von der sogenannten "Reformpartnerschaft" wurden allesamt als Ausschussanträge oder Selbstständige Anträge von Abgeordneten der Regierungsfraktionen eingebracht. 

In der 17. Legislaturperiode wurden weitere Gesetzesvorhaben mit Leistungskürzungen im Sozialbereich unter Umgehung des Begutachtungsverfahrens als Selbstständige Anträge eingebracht und beschlossen:

  • Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz – StWUG (Selbstständiger Antrag 4.7.2016)
  • Novellierung des Stmk. Wohnunterstützungsgesetzes (Selbstständiger Antrag 30.11.2016)
  • Novelle Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz – StMSG (Selbstständiger Antrag 4.7.2016)

Jüngst wurde auch das von der Landesregierung ausgearbeitete neue Stmk. Naturschutzgesetz als Selbstständiger Ausschussantrag von Abgeordneten der Regierungsfraktionen am 9.5.2017 eingebracht und beschlossen. 

Das Begutachtungsverfahren bei Gesetzesvorschlägen und Verordnungen ist nicht nur ein BürgerInnenrecht (Volksrecht) und Instrument der direkten Demokratie, das die Qualität der Rechtsetzung steigern soll, sondern beinhaltet in einschlägigen Rechtsmaterien auch Aspekte der Korruptionskämpfung. Der GRECO-Bericht zu Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten (Parlamentskorrespondenz Nr. 121 vom 13.2.2017 kritisiert, "dass Begutachtungsverfahren bei Regierungsvorlagen nicht verpflichtend sind und bei Gesetzesanträgen von Abgeordneten nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden."

Um dem Missstand der Umgehung des Begutachtungsverfahrens entgegentreten zu können, soll daher sowohl bei Regierungsvorlagen als auch bei Abgeordneteninitiativen, die Gesetzesvorschläge betreffen, nicht nur ein verpflichtendes Gutachtungsverfahren vorgesehen werden, sondern auch festgelegt werden, dass bei Gesetzesvorhaben ein Ausschuss einen Bericht an den Landtag nur dann erstatten darf, wenn ein Begutachtungsverfahren abgeschlossen wurde. Ohne Durchführung eines Begutachtungsverfahrens könnte dann ein Gesetzesvorschlag nicht auf die Tagesordnung des Landtages gelangen. Zwischen Regierungsvorlagen und Anträgen von Abgeordneten ist aus Gründen der Zweckmäßigkeit insoweit zu unterscheiden, dass Abgeordneteninitiativen nur dann einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen sind, wenn der Ausschuss beabsichtigt, im Landtag einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Für nicht mehrheitsfähige Gesetzesanträge von Abgeordneten entfällt somit die Begutachtungspflicht.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Es sollen Beratungen über eine Novellierung des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geführt werden, um die Durchführung von Begutachtungsverfahren bei Gesetzesvorschlägen und Verordnungen zu gewährleisten. Insbesondere sollen dabei folgende Novellierungsvorschläge erörtert werden: 

  • Art. 68 Abs. 2 L-VG lautet: "Gesetzesinitiativen von Abgeordneten und Ausschüssen sind vom jeweils befassten Ausschuss des Landtages einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen, bevor der Ausschuss einen Bericht an den Landtag einbringt, der einen Gesetzesvorschlag zum Inhalt hat."
  • Art. 68 Abs. 5 L-VG entfällt.
  • § 18 Abs. 3 Geo-LT lautet: "Jeder Regierungsvorlage betreffend einen Gesetzesvorschlag ist eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften sowie das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens anzuschließen. Bis zum Vorliegen dieser Darstellung und dieses Ergebnisses kann der Ausschuss keinen Bericht an den Landtag einbringen."
  • § 24 Geo-LT lautet: "Hat ein Antrag von Abgeordneten oder Ausschüssen einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, hat der Ausschuss die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens zu beschließen, bevor der Ausschuss einen Bericht an den Landtag einbringt, der einen Gesetzesvorschlag zum Inhalt hat. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Begutachtungsverfahrens kann der Ausschuss keinen Bericht an den Landtag einbringen."

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)