LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2317/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2022, 08:39:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Die besten Köpfe braucht das Land – wann kommt das steirische Anti-Postenschacher-Gesetz?

Es ist Halbzeit in dieser Gesetzgebungsperiode und immer noch gibt es viele offene Baustellen der Landesregierung. So deckte der Landesrechnungshof in seinem Bericht “Postenbesetzungen im Land Steiermark” beispielsweise bereits im April 2021 auf, dass Posten durch die Landesregierung ohne Ausschreibung vergeben wurden. Besetzungsverfahren liefen allzu oft ohne jeglicher Transparenz ab, an klaren rechtlichen Vorschriften mangelte es und selbst wo es verpflichtende Regeln gab, ignorierte man sie zuweilen (1216/2). So erfolgte etwa im steirischen Verkehrsverbund die "gesetzlich vorgesehene Veröffentlichung der Stellenbesetzung sowie der Mitwirkenden an der Stellenbesetzung nicht" (S. 153).

Selbst für die Besetzungen des höchsten Posten der Landesverwaltung - dem Landesamtsdirektor, der Landesamtsdirektorin - gab es im geprüften Zeitraum kein formalisiertes Verfahren mit verbindlichen Verfahrensschritten. "Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Besetzung von Führungskräften im Land (insbesondere des Top-Managements) zu gewährleisten", empfahl der Landesrechnungshof die Etablierung eines "verbindlichen Verfahrens mit Vorgaben zu Ausschreibung, Feststellung der Eignung und Entscheidungsfindung" (2025/1, S 27).

Um sicherzustellen, dass Spitzenposten des Landes zukünftig mit den besten Köpfen und nicht nach Parteibuch besetzt werden, braucht es ein eigenes Steiermärkisches Objektivierungsgesetz. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in anderen Bundesländern, um dort größtmögliche Transparenz, Objektivität und Nachvollziehbarkeit zu garantieren. Mit einem Objektivierungsgesetz oder einem Anti-Postenschacher-Gesetz könnten neue Wege in der steirischen Politik beschritten werden. So wird sichergestellt, dass die am besten qualifizierten Personen in der Steiermark die wichtigen Posten besetzen.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt: 

Wird es in dieser Periode ein eigenes steirisches Objektivierungsgesetz geben, um so für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Postenvergabe zu sorgen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)