LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 940/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.12.2020, 18:17:35


Zu:
940/1 Fremdunterbringungen infolge von Radikalisierung im Elternhaus
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Fremdunterbringungen infolge von Radikalisierung im Elternhaus

Die Anfrage vom 13.11.2020, Einl.Zahl 940/1 der Abgeordneten LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL, LTAbg. Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Helga Kügerl, LTAbg. Mario Kunasek, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Ewald Schalk und LTAbg. Marco Triller, BA MSc betreffend "Fremdunterbringungen infolge von Radikalisierung im Elternhaus" beantworte ich wie folgt:

Im Mittelpunkt der Kinder- und Jugendhilfe stehen die Förderung der Entwicklung und der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. So sollen sie sich in angemessener Form entwickeln und als eigenverantwortliche, gemeinschaftsfähige Persönlichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und darin Aufgaben und Verantwortung übernehmen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll aber auch die konkrete Erziehungskraft der einzelnen Familien stärken und die Eltern (oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen) bei ihrer Aufgabe bei Bedarf unterstützen.

Dem Kinder- und Jugendhilfeträger ist es rechtlich nicht möglich, „Kontrollen“ in Familien und bei Erziehungsberechtigten alleine aufgrund einer religiösen oder weltanschaulichen Haltung bzw. Gesinnung durchzuführen, ohne dass ein konkreter Verdacht der Gefährdung eines bestimmten Kindes/Jugendlichen vorliegt. Ein solcher ergibt sich aufgrund diverser Meldepflichten gem. § 37 B-KJHG 2013, aufgrund eigener Wahrnehmung von MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe oder aufgrund glaubhafter Meldungen Dritter.

Schließlich können Familien aber auch von sich aus Unterstützung anfordern. Diese Hilfe kann von Kindern, Jugendlichen und Eltern, die in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder sonstigen Personen, die ein besorgniserregendes Problem erkennen, in Anspruch genommen werden.

Gemäß § 28 Abs. 1 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz - StKJHG ist dann, wenn das Kindeswohl gefährdet und zu erwarten ist, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet werden kann, Kindern und Jugendlichen volle Erziehung zu gewähren, sofern der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut ist.

Da die Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen aber in erster Linie die Pflicht und das Recht ihrer Eltern ist, darf in familiäre Rechte und Beziehungen nur insoweit eingegriffen werden, als dies zur Gewährleistung des Kindeswohls notwendig ist. Es ist das Prinzip des gelindesten zum Ziel führenden Mittels anzuwenden.

Liegt somit für eine Familie und deren Kinder kein konkreter Verdacht vor, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass allein schon aufgrund einer religiösen oder politischen Zugehörigkeit der Eltern Kinder/Jugendliche gefährdet sind.

Das Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung 1985, sieht dazu folgende Regelungen vor:

  • über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen die Pflege und Erziehung zusteht,
  • bis zum 14. Geburtstag bestimmen die Eltern die Religionszugehörigkeit des Kindes, den Verbleib oder den Austritt aus der Religionsgemeinschaft,
  • vom 10.-12. Geburtstag muss das Kind dazu gehört werden,
  • vom 12.-14. Geburtstag ist ein Religionswechsel des Kindes gegen seinen Willen nicht möglich. Für den vom Kind gewünschten Austritt aus einer Religionsgemeinschaft bedarf es der Zustimmung der Eltern.
  • ab 14 Jahren sind Jugendliche religionsmündig und haben die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach ihrer eigenen Überzeugung. Er/Sie darf seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft frei wählen, diese wechseln oder auch gar keiner angehören.

Auch widersprechen ganz allgemein die in Österreich herrschenden Grundrechte der Glaubensfreiheit, Religionsübungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit sowie Gewissensfreiheit einer solchen „pauschalisierenden“ Vorgehensweise.

 

1.    Wie viele Gefährdungsabklärungen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aufgrund des Verdachts auf islamische Radikalisierung durchgeführt (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

2.    In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zu einer Fremdunterbringung aufgrund des Verdachts auf islamische Radikalisierung (aufgegliedert nach Jahren und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

3.    Wie viele dieser Kindesabnahmen aufgrund des Verdachts auf Radikalisierung hatten einen Zusammenhang mit radikal-islamischen Ansichten der Erziehungsberechtigten?

4.    Wie viele Gefährdungsabklärungen aufgrund des Verdachts auf islamische Radikalisierung wurden im Jahr 2020 bisher durchgeführt (aufgegliedert nach Monaten und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

5.    In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2020 bisher zu einer Fremdunterbringung aufgrund des Verdachts auf islamische Radikalisierung (aufgegliedert nach Monaten und Bezirken inklusive der Stadt Graz)?

6.    Wie viele dieser Kindesabnahmen aufgrund des Verdachts auf Radikalisierung hatten einen Zusammenhang mit radikal-islamischen Ansichten der Erziehungsberechtigten?

15.  Wenn ja, gibt es entsprechende Aufzeichnungen seitens Ihres Ressorts bzw. der Kinder- und Jugendhilfe?

16.  Wenn ja, wie viele derartige Fälle gab es jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 bisher?

Die Fragen 1. bis 6. sowie 15. und 16. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Gemäß § 15 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz – StKJHG hat der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Steiermark jährlich eine Statistik über Leistungsdaten der Kinder- und Jugendhilfe zu erstellen und diese zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um die in Abs. 2 Z.1 - 15 leg.cit. taxativ aufgezählten zentralen KJH-Leistungen, um so eine Grundlage für eine bundesweite Zusammenarbeit aller Kinder- und Jugendhilfeträger und des Bundes zu schaffen. Die Erhebung bzw. Auswertung von Gefährdungsabklärungen (§ 15 Abs. 2 Z 2 und 3 leg.cit.) besteht jedoch lediglich in der Anzahl pro Kind/Jugendlichem aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht in anonymisierter Form, sodass kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist.

Bei Fremdunterbringungen sind gemäß § 15 Abs. 2 Z 5 leg.cit die Anzahl der Kinder/Jugendlichen, die in sozialpädagogischen Einrichtungen und in Pflegeverhältnissen im Rahmen der vollen Erziehung untergebracht wurden, nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt, ebenfalls in anonymisierter Form zu erheben.

Zahlen über Art und Ausmaß von Gefährdungsabklärungen bzw. von Fremdunterbringungen sind nicht zu erheben.

Ergänzend darf hier auch auf eine durch das Sozialressort beauftragte „Studie zur Fremdunterbringung Kinder und Jugendhilfe“ hingewiesen werden, die die Gründe des Einsatzes der durch die Kinder- und Jugendhilfe anzuwendenden Leistungen im Rahmen der vollen Erziehung aufzeigen. Als Primärprobleme werden mangelnde Erziehung und Betreuung (Schutz vor Gefahren, Betreuung des Kindes, emotionale Zuwendung), Probleme bei der Sorge und Pflege (Ernährung, Wohnen/Schlafplatz, Kleidung, Körperpflege, medizinische Versorgung) sowie die Gewaltformen formuliert. Sie sind als direkte Auslöser für eine Fremdunterbringung zu sehen. Verbunden sind die Primärgründe mit einer Reihe von Sekundärgründen, die allein kein ausreichender Grund für eine Fremdunterbringung sind, aber die Entstehung und Verdichtung von Primärgründen bedingen. Es sind dies Probleme mit Familie und Partnerschaft, belastende Gefühle, psychische und kognitive Auffälligkeiten, Suchtprobleme, Armut und Schulden, Wohnprobleme, Haft sowie Todesfälle. Insgesamt ist von einer Multiproblematik auszugehen.

 

7.    Gibt es einen Austausch mit den Sicherheitsbehörden (z.B. LVT), um islamistisch gesinnte Familien bzw. Erziehungsberechtigte verstärkt zu kontrollieren?

8.    Wenn ja, wie viele Hinweise im Zusammenhang mit islamistisch gesinnten Erziehungsberechtigten gab es seitens der Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 an die Kinder- und Jugendhilfe?

Die Fragen 7. und 8. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Die Sicherheitsbehörden zählen, wie alle Organisationseinheiten der Bundespolizei und Gemeindewachkörper zu jenen Einrichtungen, die gem. § 37 B-KJHG 2013 verpflichtet sind, bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung, der sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit ergibt, eine schriftliche Mitteilung an den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger zu erstatten. Nach Einlangen einer solchen gesetzlich normierten Mitteilung ist vom örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger unverzüglich eine Gefährdungsabklärung gemäß § 25 StKJHG einzuleiten und durchzuführen.

Zahlen über Art und Ausmaß von Gefährdungsmeldungen der einzelnen Meldeverpflichteten sind gem. § 15 leg.cit. nicht zu erheben.

 

9.    War in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Radikalisierung und damit einhergehender Kindesgefährdung in islamischen Familien bzw. durch Erziehungsberechtigte wahrzunehmen?

10.  Wenn ja, worauf kann dieser Umstand aus Ihrer fachlichen Sicht zurückgeführt werden?

11.  Werden Sie als fachlich zuständiges Regierungsmitglied die Kontrollen von Familien und Erziehungsberechtigten mit islamistischen Hintergrund in Zukunft verstärken?

12.  Wenn ja, sollen hierfür mehr Mitarbeiter aufgenommen werden?

13.  Wenn nein, warum nicht?

14.  Sind Ihrem Ressort bzw. der Kinder- und Jugendhilfe Fälle bekannt, in denen Kinder von ihren muslimischen Eltern angehalten werden, den Koranunterricht oder sonstigen derartigen Unterricht an Moscheen (die von Sicherheitsbehörden als radikal eingestuft werden) zu besuchen?

17.  Sollen solcherart Kontrollen in Zukunft forciert werden, um die Verbreitung von radikal-islamischen Theorien und eine Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern?

18.  Wenn ja, sollen hierfür mehr Mitarbeiter aufgenommen werden?

19.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 9. bis 14. sowie 17. bis 19. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Kinder und Jugendliche brauchen für eine stabile Entwicklung primäre Bezugspersonen, die sie durch ihr Leben begleiten, sie fördern und schützen. Für diese Aufgabe ist niemand in vergleichbarer Weise prädestiniert wie die Eltern. Die Anerkennung der Elternverantwortung und der damit verbundenen Rechte findet daher ihre Rechtfertigung darin, dass Kinder und Jugendliche ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu entwickeln.

Mit der Ratifikation der UN-Kinderrechtekonvention (KRK) und der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011 wurde das handlungsleitende Prinzip des Kindeswohls als Leitgedanke der Kinder- und Jugendhilfe besonders unterstrichen. In Art. 18 KRK haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben zu unterstützen. Nur wenn sich diese jedoch nicht in geeigneter Weise um die Kinder und Jugendlichen kümmern (können), hat der Staat für den notwendigen Schutz und die Fürsorge zu sorgen (Art.3 KRK). Dies bedeutet nicht, dass jede singuläre Problemlage oder jede Nachlässigkeit den Staat berechtigt, den Eltern das Recht auf und die Pflicht für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu entziehen. Vielmehr muss er stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern Rechnung tragen. Art und Ausmaß von Eingriffen bestimmen sich nach dem Ausmaß des Unvermögens der Eltern und danach, was im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen geboten ist. Der Kinder- und Jugendhilfeträger muss daher nach Möglichkeit zunächst versuchen, durch helfende und unterstützende Maßnahmen ein verantwortungsvolles Verhalten der Eltern und sonstiger mit der Obsorge betrauter Personen herzustellen.

Er ist aber nicht darauf beschränkt, sondern kann, wenn solche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht haben oder einen solchen nicht erwarten lassen, die Entziehung von Pflege und Erziehung oder sonstigen Teilen der Obsorge veranlassen. In diesen Fällen muss er angemessene Lebensbedingungen für ein gesundes Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen schaffen.

In jedem Fall ist die Zusammenarbeit mit den Eltern oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zu suchen, die Einsicht in die altersgemäßen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu fördern, bestehende Erziehungsdefizite zu beseitigen und die Herstellung oder Wiederherstellung förderlichen Erziehungsverhaltens zu unterstützen.

Die oben genannten Bestimmungen allein begründen aber keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch und auch keine rechtliche Grundlage für Eingriffe in Obsorgerechte bzw. das Grundrecht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) oder das Recht auf Bildung (Art.2 1.ZPEMRK). Dafür sind die korrespondierenden Bestimmungen des ABGB, insbesondere §§ 158 ff und § 181 ABGB maßgeblich. Sie dienen vielmehr der programmatischen Formulierung von Grundsätzen, wie insbesondere des Vorrangs der familiären Erziehung und der Subsidiarität der Kinder- und Jugendhilfe.

Kinder und Jugendliche sind aber durch Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht davor zu schützen, dass sie (weiterhin) Formen von Gewalt, aber auch Vernachlässigung und sonstigen Kindeswohlgefährdungen in Bezug auf Pflege und Erziehung ausgesetzt sind. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Privat- und Familienleben einerseits und die Rechte und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen andererseits sind alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe stets nur im erforderlichen Ausmaß zu erbringen.

In Krisensituationen sind dem Charakter der Krise entsprechende Unterstützungsangebote zu machen, die die Betroffenen dazu befähigen, die Situation zu bewältigen, um danach soweit wie möglich wieder selbst ihre Aufgaben und ihre Verantwortung innerhalb der Familie wahrzunehmen. Diese Hilfen können z. B. in der vorübergehenden Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen oder einer zeitlich beschränkten Familienintensivbetreuung bestehen.

Die Gefährdungsabklärung umfasst jenen fachlichen Prozess, der notwendig ist, um sich Kenntnis über die Erziehungssituation des Kindes zu verschaffen und eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen. Bei der Gefährdungsabklärung, wie auch bei der daran anschließenden Hilfeplanung und Gewährung von Erziehungshilfen, ist eine strukturierte Zusammenarbeit von Einrichtungen etwa Schule oder Kindergarten, Behörden und öffentlichen Dienststellen wie Gericht oder Polizei und Kinder- und Jugendhilfe unumgänglich, um das Wohl der Minderjährigen in bestmöglicher Form zu gewährleisten und eine Mehrfachbelastung von Kindern und Jugendlichen durch wiederholte, ähnlich gelagerte Interventionen zu verhindern. Bei der Gewährung von Erziehungshilfen ist die der konkreten Gefährdungssituation angepasste, für die künftige Entwicklung der Minderjährigen am förderlichsten erscheinende Maßnahme zu wählen.

Wie bereits einleitend ausgeführt, ist es dem Kinder- und Jugendhilfeträger rechtlich nicht möglich, „Kontrollen“ in Familien, ohne dass ein konkreter Verdacht der Gefährdung eines bestimmten Kindes/Jugendlichen vorliegt, vorzunehmen.