LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1514/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.03.2017, 10:54:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Aufwertung der Frauenpolitik mit einem eigenen Globalbudget im Landesbudget 2018

Der Landesrechnungshof hält in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets 2017 (Angaben zur Wirkungsorientierung) zum Globalbudget Bildung und Gesellschaft und insbesondere zur Budgetstruktur fest, dass "der Aufgabenbereich Gesellschaft und Frauen nach sachorientierten Gesichtspunkten vom Globalbudget Bildung und Gesellschaft abzuspalten und in ein eigenes Globalbudget Gesellschaft und Frauen aufzunehmen wäre."

Diese Empfehlung hat der Landesrechnungshof bereits in der Stellungnahme zum Landesbudget 2016 abgegeben. Stattdessen kam es lediglich zu einer Verschiebung des Detailbudgets Frauen von der ersten auf die zweite Detailbudget-Ebene. 

In ihrer Stellungnahme verweist die Landesrätin darauf, dass in ihrem Ressort die Bereiche "ineinandergreifen" würden. Maßnahmen im Bereich Frauen fänden in allen von der A6 abgedeckten Bereichen ihren Niederschlag.

Dem Argument, dass eine Querschnittsmaterie kein eigenes Globalbudget erfordere, kann das Bundesbudget 2017 entgegengehalten werden. Bei den Budgetberatungen zum Bereich "Frauen und Gleichstellung" merkte Staatsekretärin Muna Duzdar an, dass Gleichstellungspolitik eine Querschnittsmaterie sei, in der alle Ministerien Akzente setzen sollten. Das hielt die Bundesregierung aber nicht davon ab, ein eigenes Globalbudget 24.04 Frauen und Gleichstellung einzurichten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Landesbudget 2018 den Aufgabenbereich Gesellschaft und Frauen vom Globalbudget Bildung und Gesellschaft abzuspalten und in ein eigenes Globalbudget Gesellschaft und Frauen aufzunehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)