LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1416/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gewaltschutzeinrichtungen in Graz

 

zu:
EZ 1416/1, Einrichtung eines zweiten Frauenhauses in Graz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 08.06.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1416/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Einleitend darf festgehalten werden, dass der Bereich des Gewaltschutzes ein sehr komplexer ist und nicht ausschließlich auf die Anzahl der Frauenhäuser reduziert werden darf. Vielmehr geht es darum, einen ganzheitlichen Zugang zu gewährleisten – das bedeutet die Berücksichtigung von primärer, sekundärer und tertiärer Prävention, intensiver Männer-, Burschen- und Täterarbeit, ausreichenden Schutzeinrichtungen, Schaffung von günstigem Wohnraum für betroffene Frauen und Stärkung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit sowie die Nachbetreuungen des gesamten Familienverbands.

Ad 1.) Die Steiermark ist österreichweit das einzige Bundesland mit einem eigenen Landes-Gewaltschutzgesetz. Das sogenannte Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz (StGSchEG) normiert für Frauen und deren im gemeinsamen Haushalt lebende Minderjährige einen Rechtsanspruch auf Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen, wenn sie den gewöhnlichen Aufenthalt in der Steiermark haben, akuter Gewalt durch einen nahen Angehörigen ausgesetzt sind und zur Bewältigung ihrer Gewalterlebnisse den Aufenthalt und Schutz in einer Frauenschutzeinrichtung anstreben. Die Hilfe in den Frauenschutzeinrichtungen umfasst dabei die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten und Verpflegung sowie die Gewährung von fachgerechter Beratung und Betreuung, die zur Bewältigung der Gewalterfahrung erforderlich sind.

Gemäß § 4 Abs. 1 StGSchEG wird der Anspruch grundsätzlich mit Aufnahme in der Frauenschutzeinrichtung begründet.  Die Dauer der Hilfeleistung beträgt zwei Monate. Bei Weiterbestehen der Voraussetzungen sowie aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann (bei fristgerechter Antragstellung) im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 StGschEG eine Verlängerung der Hilfeleistung auf insgesamt bis zu sechs Monate gewährt werden.

Aktuell gibt es in der Steiermark zwei vertraglich geregelte Frauenhäuser: eines in Graz und eines in Kapfenberg. Beide Häuser werden vom Verein Frauenhäuser Steiermark betrieben. Im Frauenhaus Graz stehen 45 Plätze und im Frauenhaus Kapfenberg 27 Plätze zur Verfügung.

Die Pandemie hat die gesamte Gesellschaft vor umfassende Herausforderungen gestellt, so auch den Gewaltschutz und von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Zahlreiche Maßnahmen wurden seitens des Sozialressorts gesetzt, um häuslicher Gewalt in dieser Ausnahmesituation zu entgegnen. Unter anderem wurde die Stmk. Landesregierung gem. § 4 a StGSchEG ermächtigt, durch Verordnung Zeiten festzulegen, die in die Gewährung von Hilfen nicht eingerechnet werden, soweit dies auf Grund von angeordneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von Covid 19 erforderlich ist. Mit dieser Ermächtigung wurde geregelt, dass die Zeit vom 03.11.2020 bis zum Ablauf des 06.12.2020 und vom 26.12.2020 bis zum Ablauf des 07.02.2021 in die Dauer der gem. § 4 Abs. 1 bis 3 StGSchEG gewährten Hilfe für Frauen und deren Kinder nicht eingerechnet wurde (die Festlegung der Zeiträume erfolgte in Anlehnung an die Dauer der vom Bund festgelegten Ausgangsbeschränkungen bzw. -sperren). Die Nichteinrechnung der angeführten Zeiten ergab daher, dass die jeweilige Aufenthaltsdauer der Frauen verlängert werden konnte.

Auslastung der Frauenhäuser Graz und Kapfenberg 2020:

       

Graz

Kapfenberg

Monat

Auslastung

 

Auslastung

Jänner

87 %

93 %

Februar

94 %

95 %

März

83 %

95 %

April

74 %

76 %

Mai

83 %

73 %

Juni

67 %

83 %

Juli

86 %

71 %

August

87 %

33 %

September

93 %

32 %

Oktober

96 %

45 %

November

96 %

72 %

Dezember

73 %

86 %

Jahresdurchschnitt

85%

71%

Die durchschnittliche Auslastung des Frauenhauses Graz hat im Jahr 2020 85% betragen und trotz der ermöglichten längeren Aufenthaltsdauer während der Lockdowns kam es in keinem Monat zu einer 100%igen Auslastung des Frauenhauses. Darüber hinaus hat das Land Steiermark ein ständiges beratendes Expert*innengremium, das im Rahmen des Gewaltschutzbeirates regelmäßig tagt, auf Entwicklungen aufmerksam macht und Handlungsempfehlungen abgibt, die anschließend in den jeweiligen Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Unisono wurde in diesem Gremium mehrfach betont, dass kein Bedarf an weiteren Frauenhäusern in Graz herrsche.

Aus derzeitiger Sicht besteht daher kein Bedarf nach einem zweiten Frauenhaus in Graz. Die Situation im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ist eine äußerst dynamische – Prognosen können nur schwer bis gar nicht gestellt werden. Die steirischen Gewaltschutzeinrichtungen wurden daher einem kontinuierlichen Monitoring unterzogen, um bei Bedarf entsprechend rasch reagieren zu können.

Ad 2.) Um von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren minderjährigen Kindern eine zusätzliche schnelle und unbürokratische Hilfe anbieten zu können, werden nunmehr neben den steirischen Frauenhäusern in Graz und Kapfenberg in den Regionen Weststeiermark, Südsteiermark, Südoststeiermark, Obersteiermark West, Oststeiermark und Ennstal Krisenwohnungen zur Verfügung gestellt bzw. sind diese in Planung.

Diese Wohnungen können von einer oder auch 2-3 Frauen belegt werden, bzw. auch jeweils von einer Frau mit Kindern. Die Erstabklärung und Zuweisung erfolgt über das Frauenhaus Graz. Ein privater Träger kümmert sich um die Betreuung der Frauen und Kinder.

Neben den Krisenwohnungen in den Regionen liegt der Schwerpunkt in Graz beim Ausbau von Übergangswohnungen für Frauen nach einem Frauenhaus-Aufenthalt. Tatsache ist, dass ein wichtiger Aspekt in der Durchbrechung der Gewaltspirale die Unterstützung der Unabhängigkeit der betroffenen Frauen ist. Fast 40% der Frauen kehren zu den Tätern zurück – meist, weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sind, unabhängig von den jeweiligen Gefährdern zu leben.

Auch der Gewaltschutzbeirat hat sich dafür ausgesprochen, nach der Etablierung der Krisenwohnungen als weiteren Schritt leistbaren Wohnraum für Frauen zu schaffen, die das Frauenhaus verlassen. Daher legt das Sozialressort nun einen starken Fokus auf die Phase nach einem Frauenhaus-Aufenthalt. Einerseits soll Frauen in dieser Stabilisierungsphase günstiger Wohnraum angeboten und andererseits durch unterschiedliche Projekte der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden.

Das Frauenhaus Graz verfügt derzeit über eine eigene Übergangswohnung für von Gewalt betroffene Frauen und bietet somit günstigen Wohnraum für Frauen nach einem Frauenhaus-Aufenthalt. Darüber hinaus kann das Frauenhaus in zwei kostengünstige Übergangswohnungen der Stadt Graz, für die nur die Betriebskosten zu leisten sind, Klientinnen vermitteln.

Das Angebot an Übergangswohnungen in Graz befindet sich im Aufbau und soll zeitnah umfassend ausgebaut werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1416/1 betreffend "Einrichtung eines zweiten Frauenhauses in Graz" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz