LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1783/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.11.2021, 10:23:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Täglich grüßt das Asyl-Großquartier – ÖVP, Grüne und SPÖ importieren mit der Wiedereröffnung der Leobner Baumax-Halle das nächste Sicherheitsrisiko für die Steirer!

Asylwerberunterkünfte stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab es alleine in den Jahren 2012 bis 2014 über 200 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen. Dabei wurden viele Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen. Die Kosten der Einsätze betrugen rund 100.000 Euro. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 226/AB vom 30. Oktober 2014 zu 2336/J; XXV. GP) In den Jahren 2015 und 2016 verstärkte sich diese Tendenz sogar noch: Über 400 Polizeieinsätze mit rund 135 verletzten Personen, darunter Polizisten und unbeteiligte Dritte, beweisen, dass manche Asylheime ein Hort krimineller Handlungen sind. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 4122/AB vom 12. Mai 2016 zu 4141/J; XXV. GP)

Eine weitere parlamentarische Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer deckte auf, dass in den Jahren 2016 bis 2019 in steirischen Asylheimen rund 700 Polizeieinsätze stattfanden und 600 Delikte zur Anzeige gebracht wurden. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 8263/AB vom 31. Oktober 2019 zu 8677/J; XXVI. GP)

In ebenjenes Schema der Gewalt fiel auch das Asyl-Großquartier in Leoben. So berichtete das Onlineportal des „ORF Steiermark“ am 23. Mai 2017 über eine Massenschlägerei, den damit verbundenen Polizeieinsätzen sowie das brutale Vorgehen der afghanischen Asylanten: „[…] Bis zu 100 Personen waren an der Schlägerei beteiligt – alles Afghanen aus unterschiedlichen Volksgruppen: Sie gingen teilweise mit Zaunlatten und Steinen aufeinander los. Insgesamt 13 Polizeistreifen mussten einschreiten, um die rivalisierenden Gruppen zu trennen und die Familien mit Kindern aus dem Gefahrenbereich bringen. Die Ursache der Auseinandersetzung ist noch unklar. 25 männliche Asylwerber im Alter von 16 und 17 Jahren wurden festgenommen. Drei Asylwerber erlitten Nasenbeinbrüche – sie mussten im LKH Leoben behandelt werden; ein Großteil der Festgenommenen erlitt Schürfwunden und Blutergüsse.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2745782/)

Dies war sogar dem Leobner SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner zu viel – in einem offenen Brief an die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte er das Ende des Massenquartiers: „Wallner schrieb weiters, er stehe ‚vor einer Aufgabe, die mit meinen Kompetenzen alleine nicht zu lösen ist. Der Bürgermeister ist nämlich per Gesetz nicht für die Sicherheit in der Stadt verantwortlich‘. Der Bürgermeister beklagte, dass die ‚Republik Österreich mit dem Durchgriffsrecht per Verfassungsgesetz die Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt und die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld in eine Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert hat‘. Brisant sei es, dass sich nicht weniger als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dieser Einrichtung befänden.“ (Quelle: https://www.vol.at/leobener-ortschef-schrieb-nach-schlaegerei-an-ministerin/4541577)

Aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung des Innenministeriums vom 19. Februar 2016 (2880/AB-BR/2016) ging hervor, dass seit „Eröffnung“ des Großquartiers am 11. November 2015 bis Anfang Jänner 2016 39 Polizeieinsätze mit 115 Beamten stattfanden. Vom 4. Jänner 2016 bis 27. September 2016 kam es laut Beantwortung (2935/AB-BR/2016) einer Folgeanfrage zu weiteren 24 Polizeieinsätzen mit 69 Beamten und Anzeigen von 19 Personen. Im Zeitraum vom 27. September 2016 bis 26. Januar 2017 fanden insgesamt zwölf Polizeieinsätze statt. Im Zuge dieser Vorfälle waren 27 Polizeibeamte im Einsatz (2961/AB-BR/2017).

Wer dachte, unter Türkis-Grün sei eine restriktive Zuwanderungspolitik möglich, wurde nach der Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers in Steinhaus am Semmering einmal mehr eines Besseren belehrt. Dem nicht genug, wurde nun die ursprünglich mit März des Jahres 2017 geschlossene Asylunterkunft in Leoben mit Mitte November 2021 für Asylwerber wieder geöffnet. Die „Kleine Zeitung“ wusste am 11. November 2021 darüber wie folgt zu berichten: „Gerüchte darüber hatte es immer wieder gegeben, nun aber ist es fix: Die ehemalige Baumax-Halle in Leoben wird wieder für die Unterbringung von Asylwerbern vorbereitet. Das wurde der Kleinen Zeitung von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestätigt. […] Leoben soll allerdings nur ‚Spitzen der Auslastung‘ abfangen und nicht dauerhaft genutzt werden, heißt es von der BBU. Allerdings: Alles hänge von der weiteren Entwicklung des Asylwesens ab, schließt man eine längerfristige Belegung nicht ganz aus. […] Auf Nachfrage in der Stadtgemeinde heißt es, man wisse offiziell noch nichts von der Unterbringung von Asylwerbern in der Baumax-Halle.   (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6059531/Leoben_BaumaxHalle-wird-zum-Ausweichquartier-fuer-Asylwerber)

Auch die „Kronen Zeitung“ berichte über die Zwangsbeglückung der Leobner Bevölkerung: „Konflikt ist aber vorprogrammiert - die Gemeinde wollte das Gebäude, wie aus einem offenen Brief hervor geht, wieder als Impf-und Teststraße nutzen. Die steirische FPÖ kündigt zur neuen Entwicklung massiven Widerstand an und wolle dafür alle möglichen demokratischen Mittel nutzen.“ (Quelle: https://www.krone.at/2553787)

Die FPÖ Steiermark und Mario Kunasek fanden dazu klare Worte: „Die steirische Landesregierung und Bürgermeister Wallner müssen ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Reaktivierung dieses untauglichen Skandalquartiers zu verhindern. Die Entwicklungen rund um die neuerliche Quartiersuche für Asylanten zeigen das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung in Sachen Grenzsicherung und Asylpolitik auf. Wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die Baumaxhalle als Unterkunft zu verhindern und einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zu erwirken. Die FPÖ wird auch Anfragen auf Bundes- und Landesebene dazu initiieren. Es ist davon auszugehen, dass es im Umfeld der Baumaxhalle wieder zu vermehrten Polizeieinsätzen kommt und durch die Wiedereröffnung die Sicherheit der regionalen Bevölkerung gefährdet wird.“ Zusätzlich kündigte auch der obersteirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer entschlossenen Widerstand an: „Nach der Öffnung des Haus Semmering folgt nun in kürzester Zeit die Reaktivierung eines zweiten Asylgroßquartiers im Raum Obersteiermark Ost. Die Vorgänge erinnern immer stärker an das Asylchaos in den Jahren 2015 und 2016. Türkis-Grün ist die Lage völlig entglitten und deshalb werden die heimischen Bürger nun wieder mit allen Folgewirkungen der Errichtung solcher Großunterkünfte belastet. Natürlich werde ich sofort eine Anfrage an Innenminister Nehammer richten und ihn mit der unverantwortlichen Wiedereröffnung der Baumaxhalle als Bundesquartier für Fremde aus aller Herren Länder konfrontieren.“ (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211111_OTS0218/fpoe-kunasekamesbauer-baumaxhalle-in-leoben-soll-mit-asylanten-belegt-werden)

Welche Rolle ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in dieser Angelegenheit spielte, ist derzeit völlig unklar. Es stellt sich die Frage, ob der sonst bei jeder Gelegenheit mit seinen guten Kontakten zur türkisen Wiener Truppe prahlende Parteikollege des ÖVP-Innenministers gänzlich uninformiert gewesen ist. Ob er im Sinne der steirischen Bevölkerung nun das Wort ergreift oder seine Landsleute wie beim Asyl-Großquartier in Steinhaus am Semmering schmählich im Stich lässt, soll im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage geklärt werden. Die Steirer haben schließlich ein Recht zu erfahren, ob sich ihr Landeshauptmann für seine Landsleute oder ein weiteres Mal für Glücksritter aus aller Herren Länder einsetzt. Außer Acht gelassen werden darf jedoch nicht die Verantwortung der steirischen SPÖ, die den Bürgermeister der Stadt Leoben stellt und zusätzlich über Asyl-Landesrätin Doris Kampus mit dem Innenministerium in Kontakt steht, um dankbar Asylanten vom Bund in die steirische Grundversorgung zu übernehmen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann genau (Datum des Tages) haben Sie von der Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers in Leoben erfahren und wer hat Sie konkret darüber informiert?
  2. Wenn Sie darüber aus den Medien erfahren haben, wie wollen Sie Ihre Rolle als Landeshauptmann wahrnehmen, wenn Sie von Ihren ÖVP-Parteikollegen ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt werden?
  3. Gab es im Vorfeld Gespräche mit der Bundesregierung beziehungsweise dem Innenministerium und wenn ja, wann fanden diese genau (Datum des Tages) statt und welche Position haben Sie eingenommen?
  4. Wenn es keine Gespräche gab, haben Sie bereits in Wien Ihren Unmut darüber kundgemacht?
  5. Falls es Gespräche gab, in welcher konkreten Form haben Sie gegen die Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers protestiert?
  6. Falls Sie nicht protestierten, warum lassen Sie die steirischen Landsleute und vor allem die Einwohner von Leoben und jene der Obersteiermark schon wieder im Stich?
  7. Gab es im Vorfeld Gespräche mit der Stadt Leoben beziehungsweise dem Bürgermeister und wenn ja, wann fand das erste Gespräch genau (Datum des Tages) statt und welche Position haben Sie eingenommen?
  8. Gab es im Vorfeld Gespräche mit Landesrätin Doris Kampus und wenn ja, wann fand das erste Gespräch genau (Datum des Tages) statt, welche Position haben Sie eingenommen und hat Ihnen Doris Kampus vom Vorhaben des Innenministeriums berichtet beziehungsweise darüber Bescheid gewusst?
  9. Welche Maßnahmen werden Sie setzen oder fordern, um die Einwohner von Leoben vor kriminellen Asylwerbern – man denke an die endlosen Vorfälle, Polizeieinsätze und Gewaltorgien in der Vergangenheit – zu schützen?
  10. Wenn Sie keine Schritte setzen sollten, warum lassen Sie die steirischen Landsleute und vor allem die Einwohner von Leoben und jene der Obersteiermark schon wieder im Stich?
  11. Welche Maßnahmen werden Sie setzen oder fordern, um das Asyl-Großquartier in Leoben zu schließen?
  12. Wenn Sie keine Schritte setzen sollten, warum lassen Sie die steirischen Landsleute und vor allem die Einwohner von Leoben und jene der Obersteiermark schon wieder im Stich?
  13. Da Sie in der Landtagssitzung vom September 2021 erklärten, sich mit „ganzer Kraft auf allen Ebenen für die Anliegen der Steirer einzusetzen“ und abseits der Öffentlichkeit in vielen Gesprächen Ihren Standpunkt klarmachen würden: Welche Schritte, zum Beispiel Gespräche mit dem Bund, legistische Überlegungen oder ähnliches, haben Sie bislang gesetzt, um das Asyl-Großquartier in Steinhaus am Semmering einer Schließung zuzuführen und können Sie konkrete Ergebnisse vorweisen?
  14. Wenn Sie hier bis dato nicht aktiv wurden, warum lassen Sie die steirischen Landsleute und vor allem die Einwohner der Obersteiermark schon wieder im Stich?
  15. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Steiermark vor weiteren Asylzuweisungen aus Wien und vor allem vor der Zuweisung von Afghanen in die steirische Grundversorgung zu schützen?
  16. Wenn nein, warum lassen Sie die steirischen Landsleute schon wieder im Stich?
  17. Werden Sie sich angesichts der in Österreich explodierenden Zahl an Asylanträgen für einen absoluten Aufnahmestopp bei der Bundesregierung einsetzen und falls nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)