LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1543/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 02.07.2021, 10:12:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Gratis Testangebot aufrechterhalten solange unsägliche 3-G-Regel gilt!

Auch wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne von einem „normalen Sommer“ spricht, so wird dieser Sommer 2021 dank der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen alles andere als normal sein. Schließlich sehen die ab 1. Juli in Kraft getretenen „Erleichterungen“ zum einen für viele Bereiche weiterhin eine Maskenpflicht vor – etwa für den Handel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln –, zum anderen dürfen viele Einrichtungen nur betreten werden, wenn der sogenannten „3-G-Regel“ entsprochen wird. Man muss demnach etwa für den Besuch von Restaurants oder Freizeitbetrieben entweder geimpft, getestet oder genesen sein.

Geht man davon aus, dass etwa ein Drittel der steirischen Bevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchte beziehungsweise auch noch keine Corona-Erkrankung durchgemacht hat, so sind mehrere hunderttausend Steirer auf regelmäßige Tests angewiesen, um bei Beibehaltung der 3-G-Regel einigermaßen am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Doch gerade dieser Personengruppe droht bereits die nächste Schikane.

So häufen sich seit mehreren Wochen aus dem schwarzen Politlager die Stimmen, dass das flächendeckende und kostenlose Covid-19-Testangebot spätestens nach dem Sommer sukzessive eingestellt werden soll. Als prominenter Befürworter eines solchen Vorgehens outete sich etwa Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Laut einem Bericht des „ORF Niederösterreich“ vom 23. Juni 2021 sei er für das Zurückfahren der Gratis-Testinfrastruktur in den Kommunen: „Einerseits wolle man das Angebot im Sinne des Tourismus für Gäste über den Sommer noch aufrechterhalten, andererseits müsse die Entwicklung der Mutationen abgewartet werden. Aber läuft alles gut, so beschloss der Bundesvorstand des Gemeindebundes, solle im Herbst das Ende der Gratistests kommen, wie auch der ‚Kurier‘ berichtete. Präsident Riedl: ‚Wenn alle ein Impf-Angebot haben und auch genügend Impfstoff vorhanden ist – was zu erwarten ist – dann ist es Zeit, dass wir in die Normalfunktion zurückkehren. Wenn sich dann jemand impfen lassen könnte, aber das nicht tut, dann sind wir der Meinung, dass er oder sie sich die nötigen Tests in Eigenverantwortung organisieren muss.‘“ (Quelle: https://noe.orf.at/stories/3109661/)

Es ist zweifelsohne richtig, dass die massenhafte Testung von gesunden Menschen, damit diese schlicht ins Kaffeehaus oder ins Fitnessstudio gehen können, massive finanzielle Aufwendungen und logistische Herausforderungen für die öffentliche Hand bedeutet. Tatsache ist jedoch auch, dass die Menschen – zumindest, wenn man sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen möchte – dank der von ÖVP und Grünen getroffenen Maßnahmen auf nicht absehbare Zeit gezwungen sein werden, sich testen lassen zu müssen.

Es liegt folglich in der Verantwortung der steirischen Politik und insbesondere der schwarz-roten Landesregierung sicherzustellen, dass auch bei einer entsprechenden Durchimpfungsrate ausreichend gratis Testmöglichkeiten in der Steiermark zur Verfügung stehen werden, solange das absurde 3-G-Regime von Türkis-Grün auf Bundesebene aufrechterhalten wird. Alles andere würde einem Wegsperren von hunderttausenden Steirern gleichkommen und ist folglich abzulehnen.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Inwiefern werden Sie sich als steirischer Landeshauptmann auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene dafür einsetzen, dass ein flächendeckendes und für die Bevölkerung kostenloses Covid-19-Testangebot in der Steiermark zumindest solange sichergestellt ist, bis der Besuch von Restaurants, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. auch ohne Testung, Impfung oder Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion wieder erlaubt ist?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)