LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 226/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:05:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Forcierung der individuellen Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung

 

Der Landesrechnungshof hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die Organisation und Abwicklung der Grundversorgung in der Steiermark überprüft. Der Prüfbericht fiel generell zufriedenstellend aus. Mittlerweile geht seit 2016 die Anzahl an grundversorgten Personen deutlich zurück.

Interessant sind die Ausführungen zu den Kosten je Unterkunftsart. Neben den organisierten Unterkünften, bei denen zwischen Vollversorgungsquartieren, Teilselbstversorgungsquartieren und Selbstversorgungsquartieren unterschieden wird, können grundversorgte Personen auch individuell untergebracht werden. Für die individuelle bzw. private Unterbringung müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, so muss bspw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorliegen, und die Zustimmung des Fachreferats ist erforderlich.

Im Jahr 2018 waren 82 % der grundversorgten Personen in organisierten Unterkünften untergebracht und die verbleibenden 18 % in individuellen Unterkünften (ähnliche Zahlen für die Jahre davor, kleine Abweichungen hin zu mehr organsierten Unterkünften in den Jahren 2015 und 2016). Der zuständigen Fachabteilung zufolge kommt der hohe Anteil an organsierten Unterbringungen dadurch zu Stande, dass die individuelle Unterbringung nur jenen Personen genehmigt wird, die mit den Leistungen der GV Lebensunterhalt und Wohnraumerhalt finanzieren können.

Die detaillierte Gegenüberstellung der Kosten für das Land Steiermark (und den Bund) durch den Landesrechnungshof hat ergeben, dass die Unterbringung in organsierten Quartieren für Bund und Land deutlich mehr Kosten verursacht als die individuelle Unterbringung. Die Mehrkosten für organsierte Unterbringung belaufen sich auf zwischen 90 % und 250 % (siehe Prüfbericht Grundversorgung, Berichtszahl: LRH-111269, S. 73).

Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, grundversorgte Personen nach Möglichkeit individuell unterzubringen, sofern nicht aus sachlichen Gründen einer organsierten Unterbringung der Vorzug zu geben ist. Weiters hält es der Landesrechnungshof für zweckmäßig, die betreffenden Kostensätze für die individuelle Unterbringung anzuheben. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Grundversorgung

  1. die Kostensätze für die individuelle Unterbringung anzuheben und
  2. die individuelle Unterbringung gegenüber der Unterbringung in organisierten Unterkünften zu forcieren.

Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)