LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2247/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.02.2018, 09:50:05


Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Durchführung einer „Landesausstellung“ in der aktuellen Gesetzgebungsperiode und Information des Landtags

Rund 80 Prozent des Kulturbudgets sind für die „großen Institutionen“ wie etwa die Theaterholding, das Universalmuseum Joanneum (UMJ) oder auch den „steirischen herbst“ gebunden. Bedauerlicherweise war das UMJ in letzter Zeit öfter durch umstrittene personalpolitische Entscheidungen in den Medien, als durch aufsehenerregende Ausstellungen. Dabei gäbe es jedoch wichtigere Themen, die auch großen Teilen der Bevölkerung am Herzen liegen würden.

Hierzu zählt sicherlich die Wiederbelebung der einst so erfolgreichen Landesausstellungen. Die aus der Tradition landwirtschaftlicher Mustermessen, Kunstexpositionen und Weltausstellungen des 19. Jahrhunderts entstandenen Landesausstellungen, die von 1959 bis 2006 durchgeführt wurden, haben neben kulturellen Schwerpunkten auch wichtige touristische und wirtschaftliche Impulse gesetzt, die letztlich auch den Regionen einen langfristigen Nutzen brachten. Viele Steirer werden sich auch an einzelne Expositionen noch gut erinnern können – an die große Landesausstellung mit dem Titel „Hexen und Zauberer“, die auf der Riegersburg stattgefunden hat oder an die Ausstellung „Die Steiermark - Brücke und Bollwerk“ und an viele andere. Themen gäbe es zur Genüge: Graz war die Residenz zweier Kaiser aus dem Hause Habsburg, nämlich von Friedrich III. und Ferdinand II. Dieses historische Erbe liegt leider weitgehend brach und es fehlt auch als Wirtschaftsfaktor für den Fremdenverkehr.

Für Aufsehen sorgte die Debatte im Zuge des Budgetlandtages am 12. Dezember 2017. Dort wurde seitens der FPÖ moniert, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht über Gebühr an einer Landesausstellung gearbeitet worden sei. Diese Kritik traf im Wesentlichen nicht nur den Kulturlandesrat a.D. Mag. Christian Buchmann, sondern die gesamte Landesregierung, da für dieses im Regierungsprogramm festgehaltene Vorhaben die budgetären Mittel fehlen.

Landesrat Christopher Drexler verwies auf Verhandlungen zwischen ihm und dem Finanzlandesrat zur Aufstellung der benötigten Mittel. Zwar würde man sich auch um Drittmittel und um Sponsoring bemühen, doch es müsse ein Projekt des Landes sein. Es werde jedenfalls unter der Verfolgung verschiedenster Ideenstränge an der Ausarbeitung eines Konzepts gearbeitet und im besten Fall könne dies im ersten Quartal 2018 präsentiert werden. (Quelle: http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/12468665_122780341/7a7e7d6b/32_Stenografisches_Protokoll.pdf)

Mittlerweile sind fast drei Monate vergangen, doch von der Präsentation eines Konzepts konnte man noch nichts vernehmen. Zu befürchten ist, dass ohne baldigen Organisationsstart eine Realisierung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr möglich ist. Dies würde in weiterer Folge ein endgültiges Scheitern dieses wichtigen kulturpolitischen Projekts bedeuten.

Führt man sich weiters vor Augen, dass bei einem Jahresbudget des UMJ von rund 18 Millionen Euro lediglich 1,2 Millionen Euro für Ausstellungskosten sämtlicher Häuser budgetiert sind, muss kritisch hinterfragt werden, wie man mit diesem Budget wertvolle sowie für die Bevölkerung interessante Präsentationen ausrichten will, ganz abgesehen von der angekündigten neuen Form der Landesausstellung. Man kann nicht von Verhandlungen für die Aufstellung eines Sonderbudgets sprechen, während bereits der aktuelle Bestand der steirischen Museumslandschaft aus finanziellen Gründen kaum bespielt werden kann. Anstatt weiter die steirische Bevölkerung zu vertrösten und die freie Szene über jedes Maß zu fördern, muss es ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Landesausstellung geben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Konzept zur Durchführung einer Landesausstellung („Landes-EXPO" gemäß Regierungsprogramm) wie angekündigt im 1. Quartal 2018 zu präsentieren,

  2. eine Landesausstellung noch in dieser Gesetzgebungsperiode umzusetzen,

  3. die dafür benötigten finanziellen Mittel – nötigenfalls auf Kosten der freien Szene – bereitzustellen sowie

  4. den Landtag Steiermark zu informieren, indem sämtliche Unterlagen zur Thematik allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.


Unterschrift(en):
Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)