LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1375/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2021, 12:45:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Erschließung und Konzeptionierung von Gewerbegebieten im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Südstrecke

Die Südstrecke stellt zweifelsohne eines der ambitioniertesten, größten und spektakulärsten Infrastrukturprojekte der jüngeren Vergangenheit dar. Insgesamt werden im Zuge der Bauarbeiten rund 200 Kilometer Bahnlinie modernisiert sowie knapp 170 Kilometer gänzlich neu gebaut. Die Südstrecke umfasst den Nordbahnausbau einhergehend mit der Modernisierung der Strecke Wien – Bratislava sowie den Anschluss an den neuen Wiener Hauptbahnhof und das Güterzentrum Wien Süd, den Semmering-Basistunnel und nicht zuletzt die knapp 130 Kilometer der Koralmbahn mit ihrem Herzstück, dem 33 Kilometer langen Koralmtunnel – weltweit einem der längsten Eisenbahntunnel.

Wiewohl dieses Projekt das Land Steiermark sowie alle betroffenen Gemeinden während der Bauphase vor große Herausforderungen stellt, ist es doch zukunftsweisend und wird in einigen Jahren eine Zugverbindung von Graz nach Wien in unter zwei Stunden sowie eine Verbindung von Graz nach Klagenfurt in 45 Minuten ermöglichen.

Generell stellt der Ausbau der Südstecke einen wichtigen Bestandteil der Errichtung des Baltisch-Adriatischen Korridors dar. Dieser verbindet Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und Italien. Da es sich dabei nicht nur um Erschließungen im Personenverkehr, sondern natürlich auch im Güterverkehr handelt, sind Begleitmaßnahmen zur Steigerung der heimischen Standortattraktivität sinnvoll und notwendig. Eine Vorausplanung zur optimalen Nutzung vorhandener Flächen entlang der Südstrecke ist schon alleine deshalb überlegenswert, da ähnliche infrastrukturelle Veränderungen der letzten Jahre auf Gewerbe- und Industrieflächen in unmittelbarer Nahelage eine starke Erhöhung der Nachfrage zur Folge hatten. Aus diesem Grund gilt es, bereits jetzt Konzepte auszuarbeiten, um ein für die Steiermark bestmögliches Ergebnis im Hinblick auf die heimische Wirtschaft zu erzielen.

Die Landesregierung bekennt sich selbst zur Entwicklung derartiger überregionaler bzw. internationaler Standorte. So heißt es im Regierungsprogramm „Agenda Weiß-Grün“ im Kapitel für Gemeinden und Regionen: „Mit dem Landes- und Regionalentwicklungsgesetz wurde die steirische Regionalentwicklung neu organisiert. Der Schwerpunkt der Umsetzung in den steirischen Regionen liegt auf der Entwicklung von überregional bzw. international sichtbaren Standorten in den hochrangigen Zentren, ergänzt um Standorte von regionaler Bedeutung in allen Regionen. Land und Regionen entwickeln gemeinsam abgestimmte Maßnahmenpakete, die ein wettbewerbsfähiges und rasch verfügbares Standortangebot ermöglichen. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Entwicklung von Infrastruktur, Wohnraum, Verkehr und Industrie- und Gewerbeflächen umgesetzt.“ (Quelle: Agenda Weiß-Grün – Steiermark gemeinsam gestalten, Seite 12) Gerade die hier genannten Standorte von enormer Bedeutung in den Regionen bieten die seltene Möglichkeit, durch die Errichtung der Südstrecke den peripheren Gebieten der Steiermark unter die Arme zu greifen und der Landflucht zumindest in gewissen Teilen Einhalt zu gebieten, zumal die Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen als einer der wichtigsten Faktoren im Kampf gegen die Zersiedelung betrachtet werden kann.

Abschließend sei festgehalten, dass sich mit dem Bau der Südstrecke auch für das Land Steiermark die einmalige Möglichkeit ergibt, neue und hochwertige Gewerbe- und Industriegebiete in Bestlage und mit hervorragendem Anschluss an das europäische Schienennetz zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung für den heimischen Wirtschaftsstandort, aber auch in Zusammenhang mit einer gesellschaftlich immer wichtiger werdenden Verlagerung des Transportverkehrs von der Straße auf die Schiene sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt gelassen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein Konzept vorzulegen, das in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Schaffung von Gewerbegebieten mit einer ausreichenden Erschließung sowie Anbindung an die neu zu schaffende Südstrecke im Sinne einer nachhaltigen Standortpolitik zum Inhalt hat.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)