LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 2001/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Universalmuseum Joanneum GmbH“ (Einl.Zahl 1475/2, Beschluss Nr. 521)

 

zu:
EZ 2001/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Universalmuseum Joanneum GmbH“ (Einl.Zahl 1475/2, Beschluss Nr. 521) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 521 vom 16.05.2017 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Universalmuseum Joanneum GmbH“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen ist bestrebt, den Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Rahmen ihrer Kompetenzen Folge zu leisten.

Zahlreiche Anregungen im Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffen jedoch den „eigenen Wirkungsbereich“ der Gesellschaft. Aus diesem Grund hat die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen auch die Geschäftsführung der Universalmuseum Joanneum GmbH um eine Stellungnahme zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes ersucht.

Zu denjenigen Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes, die konkret seitens der Abteilung 9 und der Gesellschaft umgesetzt wurden oder deren Umsetzung geplant ist, wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Seite 12 des Berichtes: Der Landesrechnungshof hat festgehalten, dass für die Folgeperioden eine Ausschreibung der (Wieder-)Bestellung der Geschäftsführung vorzunehmen ist. Wie schon in der Stellungnahme des damals zuständigen Landesrates angemerkt, wurde im August d.J. die Bestellung zweier Mitglieder der Geschäftsführung der Universalmuseum Joanneum GmbH (ab 1. Jänner 2018 für fünf Jahre) auf Basis der Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes öffentlich ausgeschrieben.

Seite 18 des Berichtes: Der Landesrechnungshof stellte im Rahmen der Prüfung fest, dass in der Geschäftsordnung der Geschäftsführung das Vier-Augen-Prinzip für einige wesentliche Bereiche (wie z. B. etwa Geschäftsführerbeschlüsse, Dienstverträge) nicht verankert ist. Empfohlen wird, das Vier-Augen-Prinzip auch für diese wesentlichen Bereiche anzuwenden. Wie schon in der Stellungnahme des damals zuständigen Landesrates erwähnt, teilt die Geschäftsführung mit, dass mit Geschäftsführungsbeschluss vom 16. August 2016 Folgendes festgehalten wurde: Dienstverträge werden ab sofort neben dem Geschäftsführer auch von der Leiterin/dem Leiter des Referates Personalverwaltung unterzeichnet. In Abwesenheit der Leiterin/des Leiters des Referates Personalverwaltung unterzeichnet der für die Internen Dienste zuständige Prokurist oder der für die Außenbeziehungen zuständige Prokurist. Spesen der Geschäftsführung (insbesondere Geschäftsessen, Geschenke an Dritte) sind ab sofort vom Prokuristen der Internen Dienste gegenzuzeichnen. Die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 hat im erarbeiteten Entwurf eines neuen Finanzierungsvertrages (2018-2022) – abzuschließen zwischen Land Steiermark und Universalmuseum Joanneum GmbH – die Unterzeichnung beider Prokuristen vorgesehen, womit das Vier-Augen-Prinzip umgesetzt wird.

Seite 18 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung respektive den Geschäftsführungsvertrag um die Verpflichtung zur Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements und -controllings zu erweitern. Die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 ist der Empfehlung betreffend Erweiterung des Geschäftsführungsvertrages um die Verpflichtung zur Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements und –controllings bereits nachgekommen und hat bei der Vertragserstellung der Geschäftsführungsverträge einen entsprechenden Passus im jeweiligen Entwurf aufgenommen.

Seite 28 des Berichtes: Festgestellt wird, dass das Bau- und Instandhaltungsvolumen auch in den Jahren von 2013 bis 2015 mit insgesamt rund € 9,7 Mio. (also durchschnittlich rund € 3,2 Mio. pro Jahr) als hoch einzustufen ist, obwohl der im Jahr 2010 erklärte bauliche Nachholbedarf bereits abgeschlossen sein müsste. Im Sinne einer effizienten Erhaltung der Liegenschaften des Landes sollte von der beteiligungsverwaltenden Abteilung 9 ein regelmäßiger Abgleich der bereits gewährten Bauzuschüsse mit den prognostizierten Kosten für geplante Baumaßnahmen der Beteiligungsunternehmen vorgenommen werden. Nach Angaben der Abteilung 9 findet eine fachtechnische Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Zuschüsse für Baumaßnahmen nicht statt. Die bautechnische Kompetenz der Abteilung 16 könnte dazu genutzt werden, die Bauvorhaben der Universalmuseum Joanneum GmbH und deren Immobilienmanagement im Rahmen der Verwendungsprüfung zu begleiten. Mit der Abteilung 16 wurde beginnend mit 1. Jänner 2018 eine Zusammenarbeit hinsichtlich der fachtechnischen Prüfung der über gesonderte Gesellschafterzuschüsse des Landes finanzierten Bauvorhaben der Universalmuseum Joanneum GmbH vereinbart. Die Abteilung 16 wird dabei nicht erst bei der Prüfung der Verwendungsnachweise, sondern bereits bei Vorliegen eines Maßnahmenprogramms sowie nach Einlangen der konkreten Zuschussansuchen in der Abteilung 9 durch diese eingebunden. Gemeinsam werden vorab jene Projekte ausgewählt, die durch die Abteilung 16 genauer geprüft werden sollen.

Seite 40 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Evaluierung und Aktualisierung des Strategiepapiers in zumindest zweijährigem Abstand. Die Geschäftsführung berichtet, dass das Strategiepapier des Universalmuseum Joanneum in regelmäßigen Abständen von der Geschäftsführung der Gesellschaft gemeinsam mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern aktualisiert wird, zumindest einmal im Jahr. Die letzten Aktualisierungen fanden am 18. Juli 2017 bzw. davor am 13. Mai 2016 statt.

Seite 43 des Berichtes: Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass eine interne Leistungsverrechnung lediglich für bestimmte Bereiche erfolgt, z. B. bei Gästezimmern im Schloss Eggenberg bzw. bei bestimmten internen Veranstaltungen ist das nicht der Fall. Der Landesrechnungshof empfiehlt, sämtliche interne Leistungen zu evaluieren und die bedeutendsten einer Leistungsverrechnung zuzuführen. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung wird für die Gästezimmer im Areal von Schloss Eggenberg ab dem Jahr 2018 eine interne Leistungsverrechnung vorgenommen. Die kostenlose Bereitstellung der Prunkräume von Schloss Eggenberg für Landesveranstaltungen ist in der Betriebsvereinbarung zwischen der Universalmuseum Joanneum GmbH und dem Land Steiermark geregelt.

Seite 47 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Standorte zu evaluieren und im Hinblick auf die dafür anfallenden Verwaltungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten eine Konzentration anzustreben. Die Geschäftsführung teilt mit, dass eine Evaluierung der Standorte auf ihre laufenden Kosten regelmäßig erfolgt.

Seite 51 des Berichtes: Für den Landesrechnungshof ist die Wiedereinrichtung des Museumsforums Steiermark nicht nachvollziehbar und er erneuert daher seine Empfehlung aus dem Vorbericht 2010, das Tätigkeitsfeld und die eingesetzten Personalressourcen dieser Stabstelle zu evaluieren. Es wird empfohlen, Tätigkeitsfelder und eingesetzte personelle Ressourcen für Sonderprojekte, Ausstellungen und Stabstellen, die der Geschäftsführung direkt zugeordnet sind, zu evaluieren. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass wesentliche, nicht im vom Aufsichtsrat genehmigten Personalplan enthaltene Organisationsänderungen dem Aufsichtsrat vorzulegen sind. Die Geschäftsführung informiert, dass es sich bei den als Stabsstellen bezeichneten Positionen streng genommen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion handelt. Deswegen scheinen diese im Organigramm der Universalmuseum Joanneum GmbH auch nicht auf. Organisatorische Änderungen im Organigramm der Universalmuseum Joanneum GmbH wurden dem Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer vorgelegt. Änderungen im Personalplan wurden dem Aufsichtsrat im Rahmen des Jahresvoranschlages vorgelegt.

Seite 57 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die unentgeltlichen Leistungen für die Freundesvereine zu evaluieren und einen transparenten Verrechnungsmodus zu finden, der dem Ziel der Förderung der Sammlungen des Universalmuseum Joanneum gerecht wird. Die Geschäftsführung gibt bekannt, dass der Leistungsaustausch zwischen der Universalmuseum Joanneum GmbH und seinen Freundesvereinen Ende 2017 von der Internen Revision im Rahmen einer Sonderprüfung evaluiert werden soll.

Seite 60 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, eine Evaluierung der Depotsituation unter Berücksichtigung der Statuten und der Sammlungsrichtlinien sowie auch unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit vorzunehmen. Die Geschäftsführung führt zu dieser Empfehlung des Landesrechnungshofes aus, dass die Depotsituation laufend evaluiert wird.

Seite 62 des Berichtes: Nach wie vor sind im Verwaltungszentrum rund 1.300 m² Büroflächen angemietet, während im (der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen) Kunsthaus mehr als 500 m² an Büro- und Lagerflächen unentgeltlich einem gemeinnützigen Verein überlassen sind. Dies widerspricht einer optimalen und wirtschaftlichen Raumnutzung. Der Landesrechnungshof empfiehlt neuerlich, den Status Quo einer Evaluierung zu unterziehen. Die Geschäftsführung informiert, dass sie gemeinsam mit dem Vorstand der Camera Austria ein Konzept erarbeitet hat, das eine Verrechnung der Mieten und Betriebskosten an die Camera Austria vorsieht. Im Gegenzug wird die Camera Austria an den Eintrittskartenerlösen im Kunsthaus beteiligt.

Seite 62 des Berichtes: Wiederum hält der Landesrechnungshof kritisch fest, dass trotz summierter Leasingentgelte in der Höhe von rund € 55 Mio. (ohne Valorisierungen) das Bestandobjekt nach dem Ende der Laufzeit im Jahr 2023 nicht in das Eigentum des Landes Steiermark bzw. der Stadt Graz übergeht. Der Landesrechnungshof empfiehlt, v. a. im Hinblick auf die geänderten Eigentumsverhältnisse bzw. die veränderten Finanzflüsse, dieses Bestandverhältnis kritisch zu hinterfragen und allenfalls auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Das Kunsthaus verbleibt im Eigentum der Kunsthaus Leasing GmbH (in dritter Hand). Für den Zeitraum ab 2023 ist daher rechtzeitig Vorsorge für den weiteren Betrieb des Kunsthauses zu treffen (Ausstellungen, Personal etc.). Die Empfehlung des Landesrechnungshofes wurde aufgegriffen und Gespräche auf beamteter Ebene (Land Steiermark, Stadt Graz) eingeleitet.

Seite 63 des Berichtes: Café im Pavillon des Schlosses Eggenberg - Der Landesrechnungshof empfiehlt, die vertraglichen Regelungen zwischen der Universalmuseum Joanneum GmbH und dem Mieter neu zu fassen. Die Geschäftsführung teilt mit, dass eine Kündigung des bestehenden Vertrages nur nach Maßgabe des Mietrechtsgesetzes nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich ist.

Seite 64 des Berichtes: Museumsshops und Museumskassen - Der Landesrechnungshof regt an, dieses Bestandverhältnis vor einer Vertragsverlängerung zu evaluieren und nur dann zu verlängern, wenn eine Ausgliederung wirtschaftlicher bzw. zweckmäßiger als eine Eigenerbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist. Die Geschäftsführung gibt bekannt, dass bereits nach Ablauf des Vertrages mit der Museum Shop Management Handels- und Betriebsges.m.b.H. zum 31. Dezember 2012 evaluiert wurde, ob der Eigenbetrieb der Shops wirtschaftlich sinnvoll wäre. Obwohl diese Evaluierung zu dem Ergebnis kam, dass der Eigenbetrieb einer Fremdvergabe vorzuziehen wäre, wurde auch von den Mitgliedern des Finanzausschusses die Empfehlung abgegeben, die Shops ab 1. Jänner 2013 weiterhin zu verpachten. Nach Ablauf des Vertrages mit dem derzeitigen Pächter, der B&C Museumsshop G.m.b.H, zum 31. Dezember 2022 wird selbstverständlich eine Evaluierung vorgenommen werden.

Seite 67 des Berichtes: Alpengarten Rannach - Im Hinblick auf das zentrale Motiv der Verpachtung kann der Landesrechnungshof nicht nachvollziehen, warum seitens der Pächterin kaum Investitionen getätigt werden und die Universalmuseum Joanneum GmbH zu Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen herangezogen wird. Darüber hinaus stellt der Landesrechnungshof in Frage, ob das gewählte Betriebskonzept in das Portfolio eines Museumsbetriebes passt und empfiehlt eine Evaluierung seitens der Gesellschaft bzw. des Landes Steiermark. Die Geschäftsführung berichtet, dass seitens der Gemeinde Stattegg das Interesse besteht, die Liegenschaft im Wege eines Grundstückstausches vom Land Steiermark zu übernehmen. Diese Möglichkeit wird von der Gemeinde geprüft werden.

Seite 69 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, das Bestandverhältnis mit dem Verein Camera Austria zu hinterfragen. Diesbezüglich wird auf die bereits abgegebene Stellungnahme der Geschäftsführung (zur Seite 62 des Berichtes) verwiesen.

Seite 71 des Berichtes: Das Institut für Interne Revision hat 2016 neue Standards veröffentlicht. Der Landesrechnungshof merkt an, dass laut Revisionshandbuch der Universalmuseum Joanneum GmbH eine weitere Beauftragung desselben Unternehmensberaters nicht möglich ist, sodass für die Zeit ab 2017ff die Revisionsleistungen auszuschreiben sind. Hinzuweisen ist darauf, dass gemäß § 14 Abs. 4 der Bet-RL im Rahmen der nächsten Beauftragung eine Genehmigung des Aufsichtsrates einzuholen ist. Der Landesrechnungshof empfiehlt, das Revisionshandbuch erforderlichenfalls zu adaptieren. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung wurde das Handbuch der Internen Revision mit 20. März 2017 dahingehend abgeändert, dass Wiederbestellungen ohne Einschränkung möglich sind. Im Zuge der Überarbeitung des Handbuches wurden die entsprechenden Passagen der Beteiligungsrichtlinie eingearbeitet. Für die Beauftragung der Internen Revision wurde stets die Genehmigung des Aufsichtsrates eingeholt.

Seite 72 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, künftig nach Alternativen für die seit 2012 für die Gesellschaft tätige Steuerberatungskanzlei zu suchen und entsprechende Gegenangebote einzuholen. Der Landesrechnungshof verweist auch auf seine gängige Empfehlung, wonach bei gleichartigen Aufträgen ein Wechsel des Auftragnehmers in regelmäßigen Abständen empfohlen wird, um neue Sichtweisen zu eröffnen. Die Geschäftsführung führt dazu aus, dass der jetzige Steuerberater bestens in die Abwicklung der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für Ausländer sowie in die Bilanzierung der Zuschüsse und Förderungen eingearbeitet ist. Beide Themen können als sehr komplex eingestuft werden. Ein Wechsel des Steuerberaters würde lange Einschulungszeiten erforderlich machen.

Seite 73 des Berichtes: Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass die Bestellung des Jahresabschlussprüfers für die Jahre 2018ff auf der Basis von zumindest fünf Angeboten zu erfolgen hat. Die Geschäftsführung teilt mit, dass bei der Bestellung des Jahresabschlussprüfers stets fünf Angebote eingeholt wurden. Dies wird auch bei der Bestellung für die Jahre 2018ff so gehandhabt werden. Wie schon in der Stellungnahme des damals zuständigen Landesrates angeführt, achtet vor Bestellung des Jahresabschlussprüfers die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 stets auf die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmung in der Bet-RL.

Seite 76 des Berichtes: Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass sich die Universalmuseum Joanneum GmbH dem Beschaffungserlass zu unterwerfen und v.a. standardmäßige Hardware- und Softwarekomponenten ausschließlich über die Abteilung 1 zu beziehen hat. Die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 hat im erarbeiteten Entwurf eines neuen Finanzierungsvertrages (2018-2022) – abzuschließen zwischen Land Steiermark und Universalmuseum Joanneum GmbH – die Bindung an den Beschaffungserlass vorgesehen.

Seite 77f des Berichtes: Der Landesrechnungshof wiederholt die Empfehlung aus dem Vorbericht 2010, das Tätigkeitsfeld und die Personalressourcen des Referates „IT & Kommunikation“ der Universalmuseum Joanneum GmbH nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überarbeiten. Die Geschäftsführung gibt bekannt, dass die Bestellung von EDV-Ausstattung jetzt schon, soweit es möglich ist, über die Abteilung 1 läuft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats „IT & Kommunikation“ der Gesellschaft sind mehr als ausgelastet. Eine personelle Einsparung erscheint unrealistisch.

Seite 89 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Praxis der freien Eintritte kritisch zu betrachten und den Anteil der Nichtzahler zu reduzieren. Die Geschäftsführung berichtet, dass die Anzahl der freien Eintritte jährlich erhoben und evaluiert wird. Auch der Aufsichtsrat erhält diese Zahlen jährlich.

Seite 95 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung als zustimmungspflichtiges Geschäft zu verankern. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung wurden Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat schon in der Vergangenheit mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates abgestimmt.

Seite 99 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, beim Dienstrecht für GmbH-Bedienstete darauf zu achten, dass künftig bestenfalls die Regelungen des Stmk. L-DBR zur Anwendung kommen. Die Geschäftsführung teilt mit, dass die Abweichungen zwischen dem Dienstrecht der GmbH-Bediensteten und der Landesbediensteten entweder gesetzlich erforderlich oder sachlich gerechtfertigt sind. Die Abweichungen wurden evaluiert. Vorstellbar wäre es, die Anzahl der Gehaltsstufen für zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren.

Seite 103 des Berichtes: Der Landesrechnungshof erneuert seine Empfehlung aus dem Vorbericht 2010, bestehende Personalressourcen des Landes Steiermark und seiner Beteiligungsbetriebe zu nützen. Vor Neuaufnahmen sollte die Abteilung 5 kontaktiert und zutreffendenfalls geeignete Mitarbeiter mit bestehenden Dienstverhältnissen übernommen werden. Die Geschäftsführung führt an, dass offene unbefristete Stellen über die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 der Abteilung 5 gemeldet werden.

Seite 103 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt neuerlich, Änderungen, z.B. Umschichtungen, des (vom Aufsichtsrat genehmigten) Stellenplanes unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips durchzuführen – z.B. Zeichnung durch Geschäftsführer und Prokurist Interner Dienst. Bei gravierenden Stellenplan- bzw. Organisationsänderungen, z.B. Schaffung neuer Organisationeinheiten, sollte die Zustimmung des Aufsichtsrates vorgesehen werden. Die Geschäftsführung teilt mit, dass Verschiebungen innerhalb des vom Aufsichtsrat genehmigten Personalbudgets in der Personaldatenbank dokumentiert werden. Die entsprechenden Begründungen scheinen im Soll-Ist-Vergleich auf. Gravierende organisatorische Änderungen wurden auch schon in der Vergangenheit dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Seite 110 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, beim Dienstrecht für GmbH-Bedienstete darauf Bedacht zu nehmen, dass künftig bestenfalls die Regelungen des Stmk. L-DBR zur Anwendung kommen. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung sind die Abweichungen zwischen dem Dienstrecht der GmbH-Bediensteten und der Landesbediensteten entweder gesetzlich erforderlich oder sachlich gerechtfertigt. Die Abweichungen wurden evaluiert. Vorstellbar wäre es, die Anzahl der Gehaltsstufen für zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren.

Seite 110 des Berichtes: Aus Transparenzgründen empfiehlt der Landesrechnungshof, die Begründung für die vorgenommene Einreihung, Anrechnung von Vordienstzeiten für die Einstufung bzw. für Zulagen jeweils im Personalakt zu dokumentieren. Dazu teilt die Geschäftsführung mit, dass die Begründung für die vorgenommene Anrechnung von Vordienstzeiten sowie für die Einstufung bzw. Zulagen in der Personaldatenbank archiviert sind.

Seite 117 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, eine standardisierte Vorgehensweise für die Gewährung von Zulagen in Richtlinienform. Die bestehenden Zulagen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls an ein neues standardisiertes Zulagenmodell anzupassen. Die Geschäftsführung führt dazu aus, dass ein entsprechendes Zulagenmodell im Jahr 2016 ausgearbeitet wurde. Aufgrund von Widerständen des Betriebsrates wurde dieses Modell jedoch nicht zur Umsetzung gebracht.

Seite 119f des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, den Aufbau bzw. die Übertragung von Zeitguthaben weiter zu beschränken. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Abteilungsleitung, den Aufbau von Zeitguthaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern. Eine Änderung der Betriebsvereinbarung ist an eine Zustimmung des Betriebsrates gebunden.

Seite 121 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, auch hinsichtlich der Dienstreiseabrechnung beide Bedienstetengruppen gleich zu behandeln. Die Geschäftsführung führt zu dieser Empfehlung des Landesrechnungshofes aus, dass die Unterschiede in der Behandlung der Dienstreiseabrechnungen zwischen GmbH- und Landesbediensteten geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

Seite 122 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt abermals, die Nebenbeschäftigungen dennoch zu evaluieren und festzustellen, ob die gemeldete Nebenbeschäftigung v.a. in zeitlicher Hinsicht mit der Beschäftigung in der Gesellschaft vereinbar ist. Die Geschäftsführung berichtet, dass die Prüfung von Nebenbeschäftigungen beim jeweiligen Antrag erfolgt.

Seite 125 des Berichtes: Der Landesrechnungshof regt an, zur Steigerung der Einnahmen die Einführung von Audio Guides für den Schlosspark und die Alte Galerie zu überlegen. Die Geschäftsführung berichtet, dass diese Anregung des Landesrechnungshofes vom Leiter der Abteilung Besucher/innenservice evaluiert wird.

Seite 125f des Berichtes: Der Landesrechnungshof regt an, zur Steigerung der Einnahmen auch das Münzkabinett um Audio Guides zu erweitern; dies ist auch für die Außenstelle Flavia Solva zu überlegen bzw. ob das Angebot von Führungen für vorangemeldete Gruppen möglich und sinnvoll wäre. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung wird auch diese Anregung des Landesrechnungshofes vom Leiter der Abteilung Besucher/innenservice evaluiert.

Seite 131 des Berichtes: Der Landesrechnungshof weist hin, darauf zu achten, dass Organigramme und Mitarbeiterauflistungen im Internet mit dem aktuellen Personalstand übereinstimmen. Die Geschäftsführung teilt mit, dass die Aktualisierung der Organigramme der Abteilungen jährlich erfolgt. Auf die Aktualisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-Stände auf der Website wird in Zukunft verstärkt geachtet werden.

Seite 131 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Stellen im Gartenteam über die Abteilung 5 zunächst landesintern und erforderlichenfalls erst in weiterer Folge auch öffentlich auszuschreiben. Die Geschäftsführung informiert, dass bei Ausschreibungen von offenen Stellen die Abteilung 5 über die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 schon jetzt regelmäßig einbezogen wird.

Seite 133 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, die digitale Erfassung der Sammlungsgegenstände in der Abteilung „Archäologie & Münzkabinett“ weiter zu forcieren. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung wird die Digitalisierung der Sammlungsobjekte laufend vorangetrieben.

Seite 134 des Berichtes: Appartements im Schloss Eggenberg - Um dem Grundsatz der Kostenwahrheit zu entsprechen, empfiehlt der Landesrechnungshof die innerbetriebliche Leistungsverrechnung an die in Anspruch nehmende Kostenstelle. Die Geschäftsführung berichtet, dass ab dem Jahr 2018 für die Benutzung der Gästezimmer im Schloss Eggenberg pro Nächtigung EUR 15,00 in Form einer internen Leistungsverrechnung verbucht werden.

Seite 138 des Berichtes: Mausoleum Ehrenhausen - Vom Landesrechnungshof wurde im Rahmen der aktuellen Prüfung empfohlen, offene Punkte mit dem Schlossbesitzer bzw. mit der Marktgemeinde Ehrenhausen zu klären bzw. vertraglich eindeutig zu regeln. Laut Stellungnahme der Geschäftsführung sind entsprechende Vereinbarungen in Arbeit bzw. wurden bereits abgeschlossen.

Seite 143 des Berichtes: Der Landesrechnungshof empfiehlt, dem Sinn der Richtlinien für die Führung der Handverlagskassen entsprechend künftig keine Vorschüsse für Dienstreisen mehr zu gewähren. Die Geschäftsführung teilt mit, dass die Gewährung von Vorschüssen für Dienstreisen weiterhin mit Zustimmung der Abteilungsleitung möglich ist.

Seite 143 des Berichtes: Der Landesrechnungshof stellte fest, dass sich in jedem Jahr des Prüfzeitraums Belege der Universalmuseum Joanneum GmbH finden, die mit der gegenständlichen Handverlagskasse abgerechnet wurden; dies trotz der Regelung, dass Belege, die von der Gesellschaft ausgestellt wurden (z. B. von Shops), nicht abgerechnet werden dürfen. Auch diesbezüglich empfiehlt der Landesrechnungshof, die Richtlinien für die Führung der Handverlagskassen einzuhalten. Die Geschäftsführung gibt bekannt, dass die Belege von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungswesens sehr genau geprüft werden.

Die beteiligungsverwaltende Stelle der Abteilung 9 plant, dem Aufsichtsrat, welcher die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu genehmigen hat, die Empfehlung abzugeben, nachfolgende Anregungen des Landesrechnungshofes auch aufzugreifen: Verankerung des Vier-Augen-Prinzips für wesentliche Bereiche (Seite 18 des Berichtes), Verpflichtung zur Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements und –controllings sowie diesbezügliche Berichtspflichten (Seite 18 des Berichtes), Verankerung der Zustimmung zu Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat (Seite 95 des Berichtes) und Verankerung der Zustimmung bei gravierenden Stellenplan- bzw. Organisationsänderungen (Seite 103 des Berichtes).

Abschließend wird angemerkt, dass die Empfehlung des Landesrechnungshofes eine Synergienutzung bei den Kulturbeteiligungen vorzunehmen, durch die beteiligungsverwaltende Abteilung 9 aufgegriffen wurde. Bei der Universalmuseum Joanneum GmbH findet sich diese Empfehlung im Entwurf eines neuen Finanzierungsvertrages (2018-2022) wieder.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Universalmuseum Joanneum GmbH“ (Einl.Zahl 1475/2, Beschluss Nr. 521) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek